Karin Prien

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir mit der guten Nachricht. In Schleswig-Holstein sinken die Zahlen der Schulabgänger ohne Abschluss. Und jetzt hören Sie zu: Im Jahr 2021 lagen sie bei nur 3,3 Prozent. Weitere 4,4 Prozent der Jugendlichen, die keinen ESA erreicht haben, hatten einen Förderschwerpunkt Lernen oder Geistige Entwicklung. Daraus ergibt sich nach der offiziellen Statistik der KMK eine Quote von 7,7 Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss. Wir in Schleswig-Holstein, mit einer hohen – unter den Flächenländern höchsten – Inklusionsquote, kommunizieren diese Zahlen ehrlich und transparent. Andere Länder – wie etwa Berlin – klammern Kinder mit den Förderschwerpunkten Lernen und Geistige Entwicklung einfach aus. Sie tauchen in der Statistik schlicht nicht auf. Wir werden diesen Jugendlichen und ihren individuellen Herausforderungen nicht gerecht, wenn wir sie als Zahl in der Statistik so lange hin- und herschieben, bis es politisch passt. Auf Betreiben Schleswig-Holsteins hat die KMK daher im März 2023 eine Differenzierung der Abfrage der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss beschlossen. Künftig wird es eine eigene Unterkategorie mit der Zahl der Abschlüsse für die Förderschwerpunkte Lernen und Geistige Entwicklung geben. Aber lassen Sie mich klarstellen: Auch die 3,3 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die nach Jahrgangsstufe 9 ohne Abschluss sind, sind zu viel. Jeder einzelne Fall einer Schülerin, eines Schülers ohne Abschluss ist zu viel. Deshalb arbeiten wir mit vielen Maßnahmen, zu denen ich gleich noch komme, mit Hochdruck daran, diese Zahl weiter zu reduzieren. Eine besondere Unterstützung – das hebe ich heute besonders hervor – sind dabei die berufsbildenden Schulen, denen ich hiermit meinen großen Dank aussprechen möchte. Denn ein erheblicher Teil der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss macht den Abschluss anschließend an einer berufsbildenden Schule im Übergangssystem. 2021 waren das 1.782 Schülerinnen und Schüler. Davon haben 1.272 Schüler im Rahmen der Ausbildungsvorbereitung einen ersten Schulabschluss gemacht. Ich bitte Sie, eine Sache dabei einmal zu bedenken. Anders als andere Bundesländer haben wir in Schleswig-Holstein die Situation, dass nach Jahrgangsstufe 9 der ESA gemacht wird und der ESA grundsätzlich nur mit Prüfungsleistung erworben werden kann, also nicht als Anerkennungsabschluss. Das ist anders als in anderen Bundesländern, wie wir in der Coronapandemie schmerzlich haben feststellen können. Andere Bundesländer erteilen den ESA ohne Prüfung nach Klasse 9, und dann haben sie einen erweiterten ESA nach Klasse 10, der mit Klausuren vergeben wird. Darüber (Ministerin Karin Prien) müssen wir in Schleswig-Holstein einmal sprechen. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, wenn Sie die Statistiken mit Verstand lesen. Ich will Ihnen aber trotzdem noch etwas über die Maßnahmen sagen, die wir im Übrigen ergreifen, und über die es auch ein hohes Einverständnis gibt, dass es gute Maßnahmen sind. Flex-Klassen sind ein wirklich geeignetes und erprobtes Mittel. Schülerinnen und Schüler haben drei Jahre Zeit für die beiden letzten Schuljahre zum ESA. Die verlängerte Lernzeit ist mit deutlich mehr Praxisbezug ausgestattet und führt dazu, dass Schülerinnen und Schüler deutlich stärker an die berufliche Ausbildung herangeführt werden. Wir haben außerdem in Schleswig-Holstein seit 2019/2020 sieben Schulen mit einer Lerngruppe Produktives Lernen. Im Produktiven Lernen ist die Verzahnung zu den Betrieben und Praxisorten besonders eng. An drei Tagen der Woche erfolgt das Lernen im Betrieb; die verbleibenden Tage lernen die Jugendlichen in der Schule, wobei sich Schulinhalte auch aus der praktischen Tätigkeit ergeben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die nächste Maßnahme ist: Um junge Menschen mit Förderbedarf besonders zu unterstützen, gibt es diverse Projekte zur Inklusion an den berufsbildenden Schulen in Verbindung mit den Förderzentren, die wir auch in diesem Jahr, mit diesem Haushalt weiter ausgebaut haben. Eine weitere Maßnahme betrifft die Sprachbildung. Die Kreisbeauftragten für Deutsch als Zweitsprache organisieren gemeinsam mit den Schulämtern die Versorgung von Kindern mit Migrationshintergrund in DaZ-Klassen und bilden die Schulen intensiv im Bereich Durchgängige Sprachbildung fort. In der Sprachbildung und der Umsetzung der Ideen durchgängiger Sprachbildung liegt meiner Auffassung nach der entscheidende Schlüssel für die Schülerinnen und Schüler mit bislang nicht ausreichenden Deutschkenntnissen. Mit der Bundesagentur für Arbeit gibt es eine Kooperationsvereinbarung zur Förderung von Sprache in Ausbildung. Es gibt Sprachförderkurse als Präsenzangebote und als Onlineformate. Weitere Maßnahmen sind: In vielen Kreisen und kreisfreien Städten gibt es umfangreiche Netzwerke schulischer und außerschulischer Akteure, die Schülerinnen und Schüler in Krisen begleiten. In den meisten Kreisen und kreisfreien Städten haben wir inzwischen Jugendberufsagenturen und bieten Beratungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler nicht erst mit dem Verlassen der Schule, sondern schon ab Jahrgangsstufe 8 an. Mit dem in Implementierung befindlichen Absentismuskonzept steht eine Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung, die Schülerinnen und Schüler wieder in die Schule zu integrieren. Es greift ab der ersten Stunde, in der eine Schülerin oder ein Schüler unentschuldigt fehlt. Wir werden die Maßnahmen unseres Konzeptes wissenschaftlich evaluieren lassen und weiterentwickeln. Ich verhehle aber nicht, dass erhöhter Medienkonsum ein Faktor für Schulprobleme bis hin zur Sucht ist und daraus Absentismusprobleme resultieren. Gleiches gilt für Cybermobbing in sozialen Netzwerken. Um Schulen für diese Themen noch mehr zu sensibilisieren und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, haben wir in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendschutz, dem IQSH und der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein Fachtage und Fortbildungen organisiert. Außerdem stellen wir den Schulen geeignetes Unterrichtsmaterial zur Verfügung. Das werden wir weiterentwickeln. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über das PerspektivSchul-Programm haben wir gestern ausführlich gesprochen; das führe ich jetzt nicht noch einmal aus. Aber ich tue etwas anderes, und das ist mir sehr, sehr wichtig. Ich richte heute einen Appell gezielt an die Wirtschaft in unserem Land und die Unternehmen in unserem Land. Ich darf das auch – darüber freue ich mich sehr – im Namen des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit tun, mit dem ich gestern darüber ausführlich gesprochen habe: Sehen Sie das Potenzial, das in jungen Menschen mit Förderschulabschluss steckt, und holen Sie sich diese jungen Menschen in die Betriebe! Geben Sie Ihnen eine Chance für die Ausbildung! (Lebhafter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Denn sowohl mit Blick auf das individuelle Fortkommen dieser Kinder und Jugendlichen als auch aus gesellschaftspolitischer Perspektive gilt: Wir können es uns nicht leisten, auch nur einen Jugendlichen zu verlieren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das bedeutet, dass wir miteinander viel größere Anstrengungen unternehmen müssen, damit junge Menschen, auch mit Handicap, in den ersten Ar-2070 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Karin Prien) beitsmarkt kommen. Das ist ein wesentliches Ziel dieser Landesregierung, und ich werde mich dafür mit aller Kraft einsetzen. Ich freue mich wirklich sehr, dass die Bundesagentur für Arbeit unsere Anstrengungen an dieser Stelle so stark unterstützt. Meine Damen und Herren, wir haben die Aufgabe – wir haben es gestern diskutiert –, allen Kindern und Jugendlichen, egal wo sie herkommen, egal welche Ausgangsbedingungen sie haben, gerechte Chancen zu bieten. Wir schaffen als Landesregierung die Rahmenbedingungen dafür. Wir setzen uns auf Bundesebene weiterhin dafür ein, dass der Förderschulabschluss bundesweit anerkannt ist – ich teile da Ihre Einschätzung, Frau Waldinger-Thiering –, und wir sind da mit der statistischen Frage jetzt auch ein ganzes Stück weitergekommen. Aber das Wichtigste ist mir die Frage der Wertschätzung für die Leistung jedes einzelnen Schülers und jeder einzelnen Schülerin, egal wo er oder sie herkommt und egal welche Grundvoraussetzung er oder sie mitbringt. Diese Wertschätzung haben alle Schülerinnen und Schüler verdient. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)