Sandra Redmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute darf ich mich bei meiner Kollegin Birgit Herdejürgen revanchieren und ihre Rede vortragen. Nochmals gute Besserung nach Itzehoe! (Vereinzelter Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da ich weiß, dass sie am Bildschirm sitzt, winke ich einmal. Das habe ich ihr versprochen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Maximilian aus Rendsburg sitzt am Schlagzeug. Er lernt ein neues Instrument kennen. Um dabei im Takt zu bleiben, nutzt er eine neue App. Er freut sich über den mobilen Musikunterricht, so wie viele andere Menschen in Schleswig-Holstein. Wir wollen Ideen finden, damit die Menschen auf dem Land gut leben und arbeiten können. Wer auf dem Land wohnt, soll genauso gut klarkommen wie Leute in der Stadt. Der Bund gibt Geld für diese Ideensuche. Neues ausprobieren und dauerhaft davon profitieren; dieser Gedanke steht hinter dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. Hier am praktischen Beispiel zusammengetragenes Wissen und erfolgreiche Projekte können auf andere Regionen übertragen werden. Wir brauchen lebendige Orte mit guter Kinderbetreuung, mit Treffpunkten für Jung und Alt, mit Beschäftigungsmöglichkeiten und stolperfreiem WLAN. Viele Menschen leben gern auf dem Land. Wie toll wäre es, wenn sie dort keine Nachteile gegenüber den Bewohnern in der Stadt hätten! Bei der Vorbereitung zu dieser Rede musste ich allerdings einmal wieder feststellen, wie kompliziert unser gesamtes System von Unterstützungsleistungen ist. Vielleicht hat Maximilian irgendwann eine super Idee, wie der digitale Musikunterricht besser gemacht werden kann. Wie toll wäre es, wenn er diese Idee schnell und einfach ausprobieren könnte! Dazu sagt der Antrag nichts. Aber die Beratung soll ausgeweitet werden. Prima, dann mal los. Der Antrag bringt uns da allerdings nicht wirklich weiter. Er lässt mich im Gegenteil etwas verwirrt zurück. Am Mittwoch beklagten der Minister und der Kollege Uekermann den aus ihrer Sicht hohen Anteil zweckgebundener Mittel. Heute fordern Sie genau das. Gleichzeitig kritisieren Sie den geringeren Ansatz der Gelder des Bundes. Die Mittel sind – abgesehen vom Küstenschutz – aber gar nicht ausgegeben worden. Warum das? – Auch dazu will die Koalition nichts wissen. Entscheidend ist nämlich nicht, wie viel Geld ausgegeben werden kann, sondern wie viel ausgegeben wird. (Beifall SPD und FDP) Glücklicherweise geht die Ampelkoalition in Berlin über den Antrag hinaus. Ab 2024 soll es weitere Flexibilisierungen geben. Damit wird nicht wie hier nur kritisiert, sondern eine Lösung angeboten. So weit die Rede von Birgit Herdejürgen. In Absprache mit ihr möchte ich noch einige Punkte ergänzen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mal wieder legen uns CDU und Grüne einen Antrag vor, der nichts weiter beinhaltet als selbstverständliche Bitten an die Landesregierung. Die Überschrift, das muss ich sagen, ist aber gut. Das möchte ich betonen, und das Thema ist auch wichtig: Stärkung des ländlichen Raums. Ich frage mich aber, ob Sie so etwas nicht auch mal im Fachausschuss ansprechen könnten. Da kann man dann inhaltlich – drei Ausrufezeichen – in die Tiefe gehen, beispielsweise so, wie die SPD letztes Mal das Thema AktivRegionen thematisiert hat. Ehrlich gesagt, ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie dazu Beiträge gehabt haben. Stattdessen – ich betone das – setzen Sie diesen Antrag, obwohl wir diesen auch gut mit dem Tagesordnungspunkt zur GAK hätten verbinden können. Aber vielleicht konnten sich die Minister nicht einigen, wer dann reden soll. Der Antrag beinhaltet immerhin dieses Mal nicht die Bitte, ob die Landesregierung einen Brief schreiben könnte. Er beinhaltet auch nicht die Bitte, ob die Landesregierung den Brief vorlesen könnte. (Vereinzelter Beifall SPD) Er fordert auch keinen Runden Tisch, den der Minister ja eigentlich schon initiiert hat und zu dem dann nur die lieben Abgeordneten von CDU und Grünen eingeladen wurden und nicht die Opposition. Nein, dieses Mal bitten Sie die Landesregierung, sich einzusetzen. Darauf ist Frau Herdejürgen schon eingegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was trauen Sie Ihrem Minister eigentlich zu oder was eben nicht? Das sind doch Selbstverständlichkeiten, meine Güte, und das wissen Sie. Aber wir springen Ihnen gern hilfreich zur Seite und beantragen Ausschuss- (Sandra Redmann) überweisung. Zusätzlich werden wir einen Tagesordnungspunkt für den Ausschuss einreichen, auf dass der Minister über die Ergebnisse berichtet. Eigentlich macht Herr Schwarz dies als Minister ja oft von sich aus, aber sicher ist sicher. (Beifall SPD und FDP)