Silke Backsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung, um den es hier geht, ist ein Teil des GAK-Rahmenplans, der bereits als gesonderter Ta- (Silke Backsen) gesordnungspunkt hier debattiert wurde. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz als Ganzes ist neben der EU-Förderung aus dem ELER ein äußerst wichtiger Pfeiler, der das Land Schleswig-Holstein bei der Finanzierung der Maßnahmen in und für ländliche Räume unterstützt. Dazu gehören Regionalmanagement, Dorfentwicklung, ländliche Infrastruktur, Flurneuordnung, Breitbandversorgung, lokale Basisdienstleistungen sowie das Regionalbudget. Der Sonderrahmenplan wurde eingerichtet, weil der Bedarf das Budget des regulären Rahmenplans weit übersteigt. Es wurden zuletzt, das heißt für 2022, 190 Millionen € vom Bund zur Verfügung gestellt. Davon steht Schleswig-Holstein nach dem Verteilungsschlüssel ein Anteil von rund sechs Prozent zur Verfügung. Ergänzt werden diese Mittel durch Landesmittel. Dieses Geld ist gut investiert in unsere ländlichen Räume, gut investiert in die Zukunft und wird weiterhin dringend benötigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aber der Sonderrahmenplan ist befristet. Deshalb müssen wir es unterstützen und einfordern, dass dieser Rahmenplan ländliche Entwicklung über 2024 hinaus Bestand haben wird. (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Danke, Frau Redmann. – Ein Beschluss des Landtags kann dies nur unterstützen. Aber was ist der ländliche Raum überhaupt? Wo liegen die Chancen und Probleme? – Wir haben in Schleswig-Holstein wenig Stadt und viel Land. Wir haben ländliche Räume mit einer vielfältigen Landschaft, die als Lebensumfeld, zur Naherholung und auch für den Tourismus attraktiv ist. Wir leben und arbeiten da, wo andere Urlaub machen. Viele Menschen leben sehr gern auf dem Land, und vielleicht ist dies auch mit ein Grund dafür, dass SchleswigHolstein seit Jahren die Liste der Bundesländer mit den glücklichsten Menschen anführt. (Manfred Uekermann [CDU]: Ja, das stimmt!) Hier wart Platt snackt, und das Lebensmotto lässt sich oft in einfachen Sätzen zusammenfassen: „Nich lang snacken“, „Budder bei die Fische“, oder ein einfaches „Moin“. Es gibt landwirtschaftliche Betriebe, viel Platz und Natur, Geschäfte, die zwei Stunden Mittagspause machen und um 18 Uhr schließen. Es gibt Vereine und Feuerwehren, Dorffeste und Scheunenfeten, viel Ehrenamt und einen guten sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig stehen die ländlichen Räume auch in Schleswig-Holstein vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel ist spürbar. Junge Menschen wandern in die Städte und urbanen Räume. Wir haben auch im ländlichen Raum modernisierungsbedürftige Infrastruktur, Arbeitskräftemangel, Wohnraummangel und vieles mehr. Wir brauchen Schulen und Kitas, Arbeitsplätze und einen guten digitalen Anschluss, weil es junge Menschen und Familien gibt, die bleiben wollen, und das wollen wir unterstützen. Aber auch bei der medizinischen Versorgung und bei anderen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge brauchen wir in ländlichen Räumen jeweils angepasste Lösungen. Die Ideen und das Engagement sind bei den Menschen vor Ort vorhanden. Das zeigen die vielen kreativen und erfolgreichen Projekte in den AktivRegionen. Darum ist es gut, dass in den Regionen selbst die Bedarfe ermittelt und die Konzepte erarbeitet werden und nichts von oben aufgedrückt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rixa Kleinschmit [CDU]) Bottom-up, das ist ein wichtiges Prinzip auch in der ländlichen Entwicklung. Bei aller Verschiedenheit der Regionen, die gerade den Reiz unseres Landes ausmacht, muss ein Zugang zur Grundversorgung, zu Freizeit-, Bildungs- und Kulturangeboten, zu Arbeitsmöglichkeiten und bezahlbarem Wohnraum allen Menschen zur Verfügung stehen. Der Bund stellt außerhalb der GAK-Mittel weitere Mittel über das Bundesprogramm zur Verfügung. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine wichtige Grundbedingung für ein demokratisches Miteinander. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir sind der Ansicht, Schleswig-Holstein könnte hier noch stärker partizipieren, zum Beispiel mit Projekten zur Weiterentwicklung regionaler Wertschöpfungsketten, im Bereich der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion. Dazu braucht es unterstützende und auch beratende Strukturen. Was wir aus unserer Sicht noch bräuchten, um den Anteil regionaler Vermarktung auszubauen, ist zum Beispiel auch ein definierter Anteil regionaler Produkte im Bereich der Gemeinschaftsverpflegung. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. 2064 Schleswig-Holsteinischer (Silke Backsen) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)