Sönke Siebke

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ländliche Raum hat mehr verdient. Der ländliche Raum muss deutlich gestärkt werden. Dazu wollen wir mit dem vorliegenden Antrag beitragen. Dieser behandelt den Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung, das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und die regionale Wertschöpfung. Der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung wurde 2009 aufgelegt, um als Unterstützung für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wichtige Infrastrukturmaßnahmen in den Gemeinden, in den Städten und im Agrarbereich zu flankieren. Die Bundesländer können Gelder abrufen, um beispielsweise die Dorfentwicklung, die ländliche Infrastruktur, Flurbereinigungsverfahren, die Breitbandversorgung sowie Kleinstunternehmer bei der Grundversorgung zu unterstützen beziehungsweise diese auszubauen. Seit 2019 stehen dafür in Schleswig-Holstein 25 Millionen € zur Verfügung. Die Vielzahl der Förderungsmöglichkeiten bildet sich in ganz Schleswig-Holstein ab. Projekte mit einer Fördersumme zwischen 50 € und 750.000 € wurden umgesetzt. Der hohe Anteil an Kleinstförderungen zeigt aber auch deutlich, dass dieses Programm wohl noch nicht überall im Land bekannt ist. Die Koalitionsfraktionen bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene in Berlin dafür einzusetzen, dass der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung, welcher im Dezember 2023 ausläuft, fortgeführt und verstetigt wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Jahre 2015 wurde das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung, BULE+, ins Leben gerufen. Ziel des BULE+ ist es, Beratungsangebote für Innovationen im ländlichen Bereich zu fördern. Förderungsbereiche sind zum Beispiel Modellvorhaben, Wettbewerbe, Forschung und Wissenschaft. Hierfür stehen bundesweit 55 Millionen € zur Verfügung. Dabei gilt es, in den unterschiedlichen Förderbereichen entsprechende Fachleute auf Landesebene zu gewinnen, um zukünftig mehr BULE+-Gelder für Schleswig-Holstein zu bekommen. Auch hier fordern wir die Landesregierung auf, mehr Beratungsangebote und Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um zukünftig deutlich mehr Geld aus Berlin für Schleswig-Holstein zu generieren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schließlich wollen wir mit unserem Antrag die regionale Wertschöpfung auch auf Bundesebene stärker berücksichtigt wissen. Wir verstehen darunter zum Beispiel die Auswirkungen der Coronakrise auf die Tierhaltung in Schleswig-Holstein. Beispielhaft sei hier die Schweinehaltung genannt. Die Produktion ist in den letzten zwei Jahren um 30 % zurückgegangen. Hier müssen für die landwirtschaftlichen Betriebe Einkommensalternativen geschaffen werden. Durch die von der Gesellschaft geforderte Regionalität ist hier ein guter Ansatz zur Förderung der Direktvermarktung sowie ein Instrument, diesen Ansatz durch Bundesmittel zu unterstützen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)