Peter Lehnert

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um zwei Minuten und 27 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht jetzt theoretisch den Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe allerdings keine Wortmeldungen und schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/824. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/824, in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich komme dann zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktionen der FDP, Drucksache 20/129, sowie Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/182. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag, Drucksache 20/129, abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion des SSW. Damit ist der Ausschussempfehlung gefolgt worden. Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Alternativantrag, Drucksache 20/182, in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion des SSW. Damit ist der Antrag in der Fassung der Drucksache 20/738 angenommen. Bevor wir in die Mittagspause bis 14 Uhr eintreten, teile ich Ihnen mit, dass der Tagesordnungspunkt 22 abgesetzt ist. Zu Tagesordnungspunkt 26 werden die Reden zu Protokoll gegeben. Die Tagesordnungspunkte 29 und 30 werden ebenfalls abgesetzt. Das bedeutet für heute Nachmittag um 14 Uhr, dass wir zunächst den gesetzten Tagesordnungspunkt 27, Stärkung des ländlichen Raumes, aufrufen und wir dann noch weitere Tagesordnungspunkte haben, und zwar die Tagesordnungspunkte 20 und 21, den Tagesordnungspunkt 40 und abschließend die Tagesordnungspunkte 44 und 45. Ich bitte die Geschäftsführer, sich über die Reihenfolge der weiteren Aufrufe nach dem gesetzten Punkt zu verständigen, und unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. (Unterbrechung 13:02 bis 14:01 Uhr) 2062 Schleswig-Holsteinischer