Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kollege Balasus: Wir sollen uns an Taten messen lassen. Ich will Ihnen mal sagen: Das Einzige, was wir hier in den letzten Jahren signifikant für den Schwimmunterricht geleistet haben, war, dass ich gegen den Widerstand von einigen anderen und mit Unterstützung des Kollegen Petersdotter im kommunalen Finanzausgleich seit 2020/2021 verankern konnte, dass unsere kommunalen Schwimmstätten endlich eine strukturelle Betriebskostenunterstützung erhalten. (Beifall FDP) Für die Kommunen, die die Infrastruktur aufrechterhalten, reicht es nicht, mit 7,5 Millionen Euro im Jahr ein paar Schwimmbäder bunt anzupinseln. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ein Schwimmbad zu sanieren, kostet einige Millionen Euro. Wo wollen Sie denn da mit 7,5 Millio- (Annabell Krämer) nen Euro hinkommen? Es ist wichtig, dass die Kommunen finanziell unterstützt werden, und zwar jährlich, damit sie es überhaupt schaffen können und der Druck nicht immer größer wird, die Schwimmstätten zu schließen, dass sie es schaffen, das hohe Defizit weiter bei der Bevölkerung zu rechtfertigen. Man kann keine kommunale Schwimmstätte kostendeckend aufrechterhalten. Viele Kommunen machen sich einen schlanken Fuß und schicken ihre Kinder in die Infrastruktur, die noch vorhanden ist, was ja auch okay ist. Da müssen wir besser werden. Die Kommunen, die noch Schwimmstätten für unsere Kinder vorhalten, brauchen mehr finanzielle Unterstützung. Wir haben einen Antrag in der Beratung, und ich erwarte, dass sich die regierungstragenden Fraktionen bewegen und die Betriebskostenunterstützung aufstocken, wenn sie es ernst meinen, dass wir nicht ein weiteres Bädersterben in unserem Land hinnehmen wollen. (Lebhafter Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Sie wollen an Taten gemessen werden: Das sind Taten. Zeigen Sie mir, dass Sie diese Taten unterstützen und erhöhen Sie, verdammt noch mal, endlich diese Mittel um 2,5 Millionen Euro! Warum wehren Sie sich eigentlich so extrem gegen die Zeugnisangabe des Schwimmstatus? (Martin Balasus [CDU]: Weil sie unsinnig ist!) – Nein, ich sage Ihnen, warum: Weil Sie dort schwarz auf grün endlich attestiert bekommen, wie mies es um unsere Schülerinnen und Schüler steht. (Beifall FDP – Martin Balasus [CDU]: Wortspiel!) Das wollen Sie nicht. Ich sage Ihnen aber eins: Ich werde es Ihnen zeigen, ich werde es Ihnen bei der ersten Kleinen Anfrage im April nächsten Jahres zeigen – darauf freue ich mich schon –, wenn das allererste Mal endlich die Mittel nach FAG für die Schwimmstätten richtig verteilt worden sind und genau drinsteht, wie viele Schwimmstunden in unseren kommunalen Schwimmstätten im Jahr 2023 gegeben worden sind. Das wird nämlich jetzt nachgehalten, weil davon nämlich die FAG-Mittel abhängig sind. Genau deshalb wollten wir es nicht auf Fläche berechnen wie die CDU, die das nämlich wieder verdecken wollte. Deswegen haben wir dafür gekämpft, dass das nicht nach Wasserfläche verteilt wird, sondern nach gegebenen Schwimmstunden. Was für ein Irrsinn: Wasserfläche sagt überhaupt nichts über Schwimmunterricht aus! Wir haben es schwarz auf weiß. Am 1. April geht meine Kleine Anfrage raus, und dann wissen wir, wie es um den Schwimmunterricht in diesem Land steht. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall FDP, Beifall SSW und vereinzelt SPD)