Peter Lehnert

Ich erteile das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann mit persönlichen Vorwürfen oder haltlosen Angriffen sehr gut leben. Das ist mir egal. Womit ich nicht leben kann, 2048 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Aminata Touré) ist, dass wir uns mit der ernsthaften Thematik, um die es geht, nicht ernsthaft auseinandersetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Widerspruch SPD) Wir haben heute darüber gesprochen, dass wir ein ernsthaftes Problem mit Blick auf den Fachkräftemangel haben, nicht nur in Schleswig-Holstein, in allen Bundesländern, überall in Deutschland, in allen Bereichen. Über die Beantwortung der Frage, wie wir das hinbekommen, haben wir im letzten Plenum diskutiert, in dem wir dargestellt haben, wie die Strategie des Landes aussieht, und in dieser Debatte ebenfalls. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn man sich hinstellt und sagt: Diese Maßnahme finde ich nicht in Ordnung, da habe ich einen Alternativvorschlag. Was ich allerdings nicht sonderlich nachvollziehen kann, ist, ausschließlich Kritik zu formulieren und keine eigene Strategie vorzulegen, über die man am Ende des Tages diskutieren könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir haben Ihnen deutlich gemacht, an welchen Stellen Parlament und Landesregierung gemeinsam, das Sozialministerium genauso wie das Bildungsministerium, gerade intensiv arbeiten: Wir schaffen zusätzliche Kapazitäten, wir schaffen zusätzliches Personal im Bereich der Lehrkräfte. All die Punkte habe ich eben genannt. Man kann sagen: Eins, zwei, drei, ist doch egal. Das ist die Strategie. Wie soll ich Ihnen die Strategie darstellen, ohne die einzelnen Punkte darzustellen? Das ist entscheidend. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Natürlich sind wir im Austausch – mein Staatssekretär genauso wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen – mit denjenigen, die das betrifft. Denn ohne diejenigen, die beteiligt sind, können wir diese Frage null beantworten. Natürlich haben wir auch kritische Auseinandersetzungen, und nicht jeder einzelne Punkt wird geteilt. Wichtig ist allerdings, dass wir zügig vorankommen. Sie haben über das Thema Reform gesprochen. Wir sind noch überhaupt nicht so weit, dass wir die Evaluation abgeschlossen haben. Wir sind immer noch in der Evaluationsphase; das wissen Sie, weil wir es ins Gesetz hineingeschrieben haben. Was wir nicht machen, ist, nur auf den Evaluationszeitpunkt zu warten. Deswegen haben wir aus berechtigten Gründen jeden Monat Änderungen im Kitagesetz, um die brennende Situation vor Ort regeln zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir warten nicht darauf, dass die Evaluation abgeschlossen ist, sondern tun das parallel. Herr Habersaat, zur Frage, warum wir das erproben. Vielleicht ist das missverständlich ausgedrückt worden. Die Frage der Erprobung bedeutet, dass wir zusätzliche Mittel reingeben, weil es PiA-SPA und PiA-Heilerzieherin vorher nicht gegeben hat. Das ist das, was wir zusätzlich, neu ins System reingeben. Wir erhoffen uns, dass das eine gute Auswirkung hat, weil wir mehr Personal brauchen. Ich sehe daran nichts Falsches oder Kritisches. Es geht nicht um Erforschen, es geht darum, das erstmalig auf den Weg zu bringen. Ich finde, das ist eine großartige Entscheidung, die wir an der Stelle getroffen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Herr Habersaat, Sie haben eine weitere Frage an mich zu den Helfenden Händen gestellt, ob perspektivisch eine Verstetigung möglich ist. Ich habe gerade dargestellt, wie unsere Strategie kurz-, mittel- und langfristig aussieht. In der kurzfristigen Strategie sieht es wie folgt aus: Bei den Kitas, in denen der Fachkraft-Kind-Schlüssel abgesenkt ist, kann man aus den Mitteln eine Helfende Hand einstellen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Man kann das auch heute schon zusätzlich machen – das machen viele, deswegen sprechen Sie das an –, selbst wenn der Fachkraft-Kind-Schlüssel erfüllt ist, kann man on top Helfende Hände mit reinpacken. (Martin Habersaat [SPD]: Also bleibt es beschränkt!) Was wir perspektivisch wollen, ist – das ist eine langfristige Maßnahme –, dass jede einzelne Kita, unabhängig davon, ob der Fachkraft-Kind-Schlüssel erfüllt ist, zusätzlich Helfende Hände mit im System hat. Damit wir das hinbekommen, brauchen wir kurz- und mittelfristig genügend Personal in den Kitas. Deswegen haben wir kurzfristige Maßnahmen wie Quereinstieg, deswegen weiten wir die Ausbildungskapazitäten aus, all das, um perspektivisch 2,5 Fachkräfte pro Gruppe zu haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)