Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gesehen, dass sich die Ministerin zu Wort gemeldet hat, und möchte die Chance nutzen, noch eine Frage in den Raum zu stellen, die vielleicht beantwortet werden kann. Sie haben gesagt, Helfende Hände würden überall angestrebt. Da setzt meine Frage an. Momentan können Helfende Hände in den Einrichtungen eingestellt werden, in denen der Fachkräfteschlüssel nicht erreicht werden kann, aber nur für einen befristeten Zeitraum und mit der Perspektive, dass sie wieder gehen, sobald der Fachkräfteschlüssel erreicht wird. In Stormarn gibt es die Stadt Bargteheide, wo Herr Claussen wohnt. Die kann es sich leisten, einen eigenen Topf für Helfende Hände in ihren Kitas zur Verfügung zu stellen. Da werden die Helfenden Hände dauerhaft eingestellt und stehen den Kitas nachhaltig zur Verfügung. Das ist für die Kitas wirklich hilfreich, weil sie Kräfte generieren können, die über einen langen Zeitraum helfen, die Einrichtung kennen und ins Konzept eingebunden werden. Sind die Helfenden Hände, die Sie jetzt planen, auch solche langfristig gedachten Helfenden Hände? Soweit ich es gesehen habe, ist das nicht Teil der jetzigen Gesetzesänderung und auch nicht Teil der Änderung, die Frau Rathje-Hoffmann eben noch mündlich vorgetragen hat. Ein kurzer formaler Einschub: Ich kann mich hier an große Empörung erinnern, als eine Gesetzesvorlage einmal per Tischvorlage noch am Tag der Beschlussfassung geändert worden ist. Jetzt sind wir schon so weit, dass Gesetze per mündlicher Ansage noch am Tag des Beschlusses überarbeitet werden. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Martin, komm! – Unruhe) Das spricht nicht dafür, dass die Vorarbeit besonders solide erfolgt ist. Bei den PiA, vor allem bei den SPA ist mir immer noch nicht klar, was genau Sie da erforschen wollen. Es gab in Flensburg – ausweislich einer Antwort der letzten Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir – bereits eine PiA-Ausbildung für SPA. Das war nicht neu, das haben Sie in Flensburg schon gemacht. Wenn Sie das jetzt noch einmal erforschen, heißt das nur: Sie scheuen sich davor, jetzt schon eine Lösung zu schaffen, die so groß ist wie das Problem. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Es ist ein richtiger Schritt, dass das Land seine Anteile bei der PiA-Ausbildung erhöht. Denn das ist doch das eigentliche Problem. Ganz viele Träger erzählen mir, sie könnten viel mehr ausbilden, aber sie hätten nicht die Mittel, die sie bräuchten, um die Leute zu bezahlen. Die sind ja im SQKM in der Form nicht vorgesehen. Diese Mittel geben die Standortkommunen. Es ist sehr unterschiedlich, was sie leisten können. Einige Träger können ein bisschen etwas leisten. Es wäre aber viel mehr möglich, wenn entsprechend mehr kofinanziert würde. Deswegen ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Herr Dr. Garg, wenn wir ehrlich sind: Die Kommunen haben Sie – jedenfalls in Teilen – schon auf dem Weg zur ersten Reform verloren. Der Stormarner Kreistag hat bei der Kitareform nie Hurra geschrien. (Zurufe) Jetzt gehen die Träger und die Eltern verloren. Liebe Grüne, halten Sie die alle für zu dumm, um das zu verstehen? Oder liegt da nicht vielleicht doch etwas im Argen, wo Sie einmal ran müssten? – Vielen Dank. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])