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Annabell Krämer

12.05.2023 Sitzungen 20/27

Bevor wir mit der Redeliste fortfahren, möchte ich, damit es nachher mit der Abstimmung sauber laufen kann, die Berichterstatterin bitten, dass wir schriftlich bekommen, wo genau und in welcher Vorschrift etwas geändert werden muss, welcher Passus und ob und wie die Änderung mit dem Ausschuss abgestimmt wurde und ob Einigkeit über die von der Vorsitzenden vorgebrachten Änderungen besteht, damit wir gegebenenfalls noch die Möglichkeit haben, die Abstimmungsunterlage zu ändern. Wir müssen da ein bisschen formal bleiben, weil es sich hier um eine Gesetzesänderung handelt. Wir können das nicht nur auf Zuruf mit Sprechzetteln machen. Wir haben aber noch ein bisschen Zeit. Ich bringe das jetzt im Vorwege an, damit da gegebenenfalls noch eine Unterlage erstellt werden kann. Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.

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