Annabell Krämer

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kitas und unsere Kindertagespflege sind Kinderorte. Die Kinder stehen im Mittelpunkt, müssen hier geschützt sein, Aufmerksamkeit bekommen, Raum für Individualität haben, mit Zeit und Spaß lernen können und sich entwickeln dürfen. Um das zu gewährleisten, brauchen wir zufriedene Fachkräfte und ausreichend Personal. Es (Catharina Johanna Nies) muss uns also gelingen, Arbeitsbedingungen zu verbessern, Qualitätsstandards zu sichern und gleichzeitig den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Das ist gar nicht einfach. Es geht nicht nur um das fehlende Personal in der Kita, sondern auch um die fehlenden Lehrkräfte an den berufsbildenden Schulen. Gerade sehen wir es am Beispiel Dithmarschen. Es ist völlig klar, dass wir um jeden Ausbildungsplatz kämpfen müssen, um jede geeignete Bewerbung, um jede neue PiA-Klasse und um jede Fachkraft, die wir für unser Kitasystem gewinnen können. Unsere Ministerinnen, Frau Prien und Frau Touré, tun genau das: mit dem Handlungsplan Lehrkräftegewinnung und mit der Fachkräftestärkungsstrategie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Konkret in Dithmarschen wird gerade alles versucht, um übergangsweise alternatives Lehrpersonal zu finden und unversorgte Bewerberinnen und Bewerber an anderen Fachschulen unterzubringen. Das zeigt auch: Wir sind fest entschlossen, in dieser schwierigen Gemengelage die bestmögliche Kitapolitik zu gestalten. Dafür brauchen wir aber einen ganzen Instrumentenkoffer, ausdifferenziert und vielschichtig –: über gesetzliche Änderungen wie mit unserem heute vorgelegten Mai-Paket, die Anpassung der Personalqualifizierungsverordnung dann im Nachgang, den Ausbau der Förderrichtlinie zur Fachkräftegewinnung in der frühkindlichen Bildung, Notkredit und zusätzliche Haushaltsmittel. Es gibt nicht die eine Antwort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wird keine einfachen Antworten auf derart komplexe Fragen geben. Wer das suggeriert, will entweder Wahlkampf machen oder steckt einfach nicht tief genug im Thema. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Lachen FDP und SSW) Nun wieder mit der Gießkanne Geld an alle Eltern verteilen zu wollen, völlig einkommensunabhängig, (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) wie heute von der FDP erneut vorgeschlagen, hilft uns in der Fachkräftenachfrage (Christopher Vogt [FDP]: Steht in Ihrem Koalitionsvertrag!) und bei der Entlastung der Kitas nicht weiter. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Gucken Sie mal in Ihren Koalitionsvertrag!) Das ist so. Was tut Schwarz-Grün finanziell? – Mit dem Haushalt 2023 haben wir 5 Millionen Euro für dieses Jahr und ab 2024 dann strukturell 10 Millionen Euro jedes Jahr zusätzlich für den Fachkräfteausbau im Bereich Erziehung und frühkindliche Bildung eingestellt. Ja, werte SPD, FDP und SSW, weil Sie den Begriff jetzt so oft auch im Sozialausschuss bewegt haben: Das ist eine Personalgewinnungsstrategie, was sonst? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Erhebliche Mittel fließen dabei in den Ausbau der Ausbildungskapazitäten und in eine erhöhte Ausbildungsvergütung. (Birte Pauls [SPD]: Mensch, kommt doch mal aus eurem Schloss raus! – Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Dr. Kai Dolgner [SPD]) Außerdem haben wir angekündigt, den Tarifabschluss von vor drei Wochen schnellstmöglich umzusetzen, und stellen dafür bis 2025 165 Millionen Euro zusätzlich ein und danach jährlich 70 Millionen Euro. Hier werden wir übrigens dafür sorgen – das hat meine Kollegin gerade auch schon betont –, dass die Steigerung auch den Kindertagespflegepersonen zugutekommen wird. Die Anerkennung der wichtigen Arbeit, die auch dort geleistet wird, ist uns sehr wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Gleichzeitig werden wir den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags damit beauftragen zu beurteilen, ob und wie eine gesetzliche Regelung für eine künftige – gegebenenfalls automatische – Anpassung möglich wäre, damit wir diese Debatte und die gesetzlichen Anpassungen nicht immer wieder einzeln vornehmen müssen. Wir werden sehen, ob das geht. Und wir sehen, in welcher schwierigen Lage Familien mit Kindern und geringem Einkommen sind. Deshalb verlängern wir die Ausweitung der sozialen Ermäßigung der Kitabeiträge, die Teil unseres Landesentlastungspakets im Herbst war, um ein weiteres Jahr bis Sommer 2024, (Birte Pauls [SPD]: Was für ein Blödsinn! Sand in die Augen streuen, das ist nichts anderes! Mann, Mann, Mann!) 2038 Schleswig-Holsteinischer (Catharina Johanna Nies) um Familien, die es besonders benötigen, weiterhin gezielt zu entlasten. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Die war ja bis heute erfolgreich! – Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Auch dies planen wir für das Juni-Paket. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Und was steckt jetzt ganz konkret in diesem Instrumentenkoffer? – Erstens: PiA, die Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen mit Ausbildungsvergütung. Wir bauen hier weiter aus, denn eine attraktive Ausbildung braucht faire Bedingungen. PiA hat im letzten Jahr erstmalig eine Landesförderung im ersten Ausbildungsjahr erhalten, und diese verdoppeln wir nun von 400 auf 800 Euro monatlich pro Person und erhöhen die Platzanzahl landesweit. 21 zusätzliche Lehrerinnen- und Lehrerstellen kommen an die berufsbildenden Schulen. Ganz neue Anreize setzen wir in der zweijährigen SPA-Ausbildung mit Ausbildungsvergütung. Die Erprobung von PiA-SPA läuft ab August 2023 an voraussichtlich neun Fachschulen. (Martin Habersaat [SPD]: Was sollen sie denn da erproben?) Das Land wird für die gesamte Ausbildungszeit monatlich 600 Euro pro Auszubildendem dazugeben, wenn ein Ausbildungsvertrag mit einer Kita geschlossen wurde.