Annabell Krämer

Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Fragen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Somit einstimmig angenommen. Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In einer idealen Welt hätten wir mehr als genügend Fachkräfte für Kitas. Die Realität sieht aber leider anders aus. Überall herrscht ein Fachkräftemangel. Deshalb stellen wir uns tagtäglich die Frage: Was können wir als Land tun, um dem entgegenzuwirken? Die FachkräfteStärken-Strategie ist unsere Antwort darauf. Ich habe schon im letzten Plenum erläutert, wie diese Strategie aussieht. Die SPD hat zwar angekündigt, eigene Ideen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels einzubringen, aber die sehe ich gerade nicht. Aber ich berichte gerne erneut, wie unsere Schritte gegen den Fachkräftemangel in Kitas aussehen. Erstens: kurzfristige Maßnahmen. Helfende Hände für die Kitas, die einen geringeren Betreuungsschlüssel haben. Diese Regelung gilt seit Anfang dieses Jahres. Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten als Gruppenleitung, ein leichterer Quereinstieg – diese beiden Punkte werden heute beschlossen. Wir sind in enger Abstimmung mit den Beteiligten, um diese Verordnung anzupassen. Zweitens: mittelfristige Maßnahmen. Ausweitung der Ausbildungskapazitäten. Wir setzen die praxisintegrierte Ausbildung gemeinsam mit dem Bildungsministerium um. Wir werden ab diesem Jahr das erste Mal PiA im Bereich der Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten auf den Weg bringen und zum ersten Mal PiA im Bereich Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger. Das sind wirklich gute Nachrichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Insgesamt schaffen wir ab diesem Sommer bis zu 480 weitere Ausbildungsplätze. Unsere mittelfristigen Maßnahmen: Wir wollen Kleinsteinrichtungen unterstützen, indem wir den Einsatz einer weiteren Fachkraft ermöglichen, damit Gruppen nicht schließen müssen, und wir wollen die Verfügungszeiten erhöhen. Drittens: langfristigen Maßnahmen. Wir wollen Helfende Hände in allen Kitas. Dazu muss man aber ehrlicherweise sagen: Das würde uns strukturell 185 Millionen Euro jährlich zusätzlich kosten. Das ist eine Menge Geld. Wir wollen außerdem langfristig einen Betreuungsschlüssel von 2,5. 2032 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Aminata Touré) Sie haben in dem Berichtsantrag die Frage gestellt, welches die Gründe für die Absagen bei Ausbildungsinteressierten sind. Ich möchte dazu gern einige Punkte sagen. Einige von ihnen werden von der Situation in Dithmarschen gehört haben. Fünf von 15 Lehrkräften aller Sozialpädagogiklehrkräfte stehen zum neuen Ausbildungsjahr im Sommer dieses Jahres nicht zur Verfügung – aus persönlichen, gesundheitlichen und schwangerschaftsbedingten Gründen. Gekoppelt mit dem grundsätzlichen Fachkräftemangel auch im Bereich der Lehrkräfte stellt sich vor Ort nun die Frage, ob genügend Klassen bereitgestellt werden können. Am vergangenen Freitag hat es genau deshalb ein Treffen zwischen dem Bildungsministerium, meinem Ministerium, der Schule und allen Beteiligten gegeben. Auf Hochtouren wird an einer Lösung gearbeitet. Ich bedanke mich insbesondere beim BBZ Dithmarschen, da es alles in Bewegung setzt, um möglichst viele Klassen anbieten zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wie sieht die Situation in Dithmarschen aus? 33 Personen können ihre Ausbildung an anderen Schulen beginnen. 22 Personen stehen auf einer Warteliste für Ausbildungsplätze. 40 Personen arbeiten jetzt als Sozialpädagogische Assistenzen im Bereich der frühkindlichen Bildung. Es gibt eine weitere positive Entwicklung: In Dithmarschen werden vermutlich bald drei neue Lehrkräfte als Seiten- und Quereinsteigerinnen beziehungsweise -einsteiger anfangen können. Zusätzlich werden Anfang August voraussichtlich zwei Referendare ihre Ausbildung in Sozialpädagogik in Dithmarschen beenden und könnten dort Lehrkraft werden. Wir arbeiten weiter daran, die Situation insgesamt zu verbessern. Wie sieht es im Bereich der Ausbildung im gesamten Land aus? Wie Sie wissen, haben wir für dieses Jahr weitere 5 Millionen Euro und ab nächstem Jahr 10 Millionen Euro jährlich für den Bereich der Ausbildung auf den Weg gebracht – das zusätzlich zu den Mitteln, die das Bildungsministerium für neue Lehrkräfte eingeworben hat. Zu Anfang dieses Jahres wurden 20 Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst der Fachrichtung Sozialpädagogik eingestellt. Das Bildungsministerium hat 21 neue Stellen in der Sozialpädagogik geschaffen, also 14 neue Klassen. Politisch haben wir beschlossen, dass die Stellen im Laufe der Zeit aufgestockt werden und wir im Jahr 2025 bei 75 Stellen jährlich sind. Zu August werden voraussichtlich 14 Referendare ihre Ausbildung beenden. Wir schaffen – wie gesagt – bis zu 480 weitere Ausbildungsplätze. Außerdem wurde die Zusammenarbeit mit den Fachschulen im Land intensiviert, um die Lehrkräftegewinnung in Mangelfachrichtungen insgesamt zu verbessern. Das Bildungsministerium entwickelt sehr vielversprechende Maßnahmen, damit Lehrkräfte in Fächern mit hohen Bedarfen nachqualifiziert werden können. Insgesamt wird es im Schuljahr 2023/24 in Schleswig-Holstein 3.300 Menschen im Bereich Ausbildung SPA geben, statt 59 Klassen 69 Klassen, und im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher 3.800 Ausbildungen, statt 57 Klassen 60 Klassen. Kommen wir zum Thema Quereinstieg und Sozialpädagogische Assistenzen als Gruppenleitung. Wir wissen, wir brauchen sehr schnell, sehr viel mehr Mitarbeitende in Kitas, um die Fachkräfte, die schon da sind, zu entlasten. Wir weiten den Quereinstieg aus, weil es die schnellste Maßnahme ist, die wir ergreifen können. Wir werden auch hier ganz genau hinschauen und abwägen. Wir werden verantwortungsvoll einen klaren Qualitätsrahmen setzen. Was bedeutet das ganz konkret? Quereinsteigende dürfen nur unter bestimmten Bedingungen in Kitas arbeiten. Sie müssen eine dreimonatige Praxiszeit nachweisen. Sie brauchen eine Qualifizierung. Sie müssen einen Bezug zu den Bildungsbereichen des Kitagesetzes haben. Sie werden ausschließlich als Zweitkraft tätig sein. 75 Prozent des Personals in einer Gruppe werden qualifizierte ausgebildete pädagogische Fachkräfte sein. Lassen Sie uns aber auch einmal gemeinsam in andere Bundesländer blicken. In Hamburg reicht es, einen Bachelorabschluss oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem helfenden oder pflegerischen Beruf zu haben und 160 berufsbegleitende Theoriestunden in einer Kita. Dann können sie Erstkraft werden. Richtig gehört: Erstkraft! Bei uns wird das nur als Zweitkraft möglich sein. In Hamburg können Sie auf Antrag sogar komplett ohne fachspezifische Qualifikationen zugelassen werden. Wie sieht es in Niedersachsen aus? Hier hat man sich für die größtmögliche Öffnung entschieden. Im Einzelfall können grundsätzlich alle Berufsgruppen als Erst- oder Zweitkraft zugelassen werden. (Ministerin Aminata Touré) In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Qualifizierung zwar Voraussetzung, aber sie beinhaltet deutlich weniger Stunden, als wir für Schleswig-Holstein planen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind Einzelfallentscheidungen möglich. Mir geht es nicht darum, die Maßnahmen anderer Bundesländer zu kritisieren. Es macht aber deutlich, wie hoch der Bedarf ist und dass alle um Möglichkeiten ringen. Schleswig-Holstein hat im Vergleich den höchsten Anspruch. Wir weiten den Quereinstieg aus und bleiben bei unseren hohen Qualitätsanforderungen bei Kitakräften. Wir schaffen als Land schlichtweg Möglichkeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Welche Personen in den Kitas konkret vor Ort tätig sind, entscheiden in jedem Fall die Kitaträger selbst. Nur sie können konkret bewerten und entscheiden, welche Person geeignet ist – immer in dem Rahmen, den wir als Land vorgeben. Wo stehen wir gerade mit Blick auf die Umsetzung der einzelnen Schritte? Die kurzfristigen Maßnahmen sind und werden gerade umgesetzt. Wir sind bereits in der Umsetzung der mittelfristigen Maßnahmen, um Fachkräfte dauerhaft zu entlasten, und wir bereiten uns damit auf die langfristigen Maßnahmen vor. Bei meinen Besuchen rund um Kita wurde das Thema der Rückforderungen immer wieder angesprochen. Es stellt viele Einrichtungen vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir uns die Frage gestellt: Wie können wir einem Qualitätsanspruch gerecht werden und eine Klarstellung erzielen? Coronafälle und ein insgesamt hoher Krankenstand haben den Fachkräftemangel zeitweise deutlich verschärft – so dramatisch, dass an vielen Orten der Betreuungsschlüssel zeitweise nicht so eingehalten werden konnte, wie es das Gesetz vorsieht. Wenn das der Fall ist, sieht das Gesetz vor, dass Mittel bei den Kitaträgern vom örtlichen Träger zurückgefordert werden können. Was die Regelung nicht berücksichtigt, ist die Möglichkeit, dass die Unterschreitung zu oft unerwartet passiert und dass trotzdem Kosten entstehen – wie eben bei Krankheitsfällen. Bei der Einhaltung des Betreuungsschlüssels und den Rückforderungen geht es auch um Qualität. Ich bin nicht der Überzeugung, dass eine Kann-Regelung, wie die SPD sie vorschlägt, dafür sorgen würde, dass die Träger Sicherheit haben und gleichzeitig die Qualitätsstandards gehalten werden. Die Änderung, die die Koalitionsfraktionen vorschlagen, schafft Klarstellung und Sicherheit. Rückforderungen sind künftig ausgeschlossen, wenn es aus Krankheitsgründen zur Unterschreitung des Personalschlüssels gekommen ist. Mehr Sicherheit gibt es auch in anderen Bereichen des Gesetzes, über das heute entschieden wird: mehr Sicherheit bei einer behinderungsbedingten Kündigung durch eine Ankündigungsfrist, eine Sicherheit bei der Augustlücke im nächsten Jahr. Ab nächstem Jahr haben Eltern die Sicherheit, dass der Übergang von der Kita in die Schule in der Verantwortung der Kitas liegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Trotzdem ist es möglich, individuelle Lösungen zu finden, um an der Schule betreut zu werden. Durch den Ukrainekrieg haben wir die Gruppengrößen temporär erweitert. Das werden wir verlängern. Der Krieg hält an. Die Familien kommen, und wir verlängern diese Maßnahme um ein Jahr. Wochenlang sind Beschäftigte, unter anderem Erzieherinnen und Erzieher, für eine bessere Bezahlung auf die Straße gegangen. Dieses Anliegen habe ich immer sehr unterstützt. Deshalb bin ich froh, dass wir als Land 170 Millionen Euro zusätzlich allein über die nächsten drei Jahre in die Hand nehmen und unseren Landesteil des Tarifvertrags übernehmen werden, sobald der Vertrag nächste Woche tatsächlich unterschrieben ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) In dieser Woche haben wir die soziale Ermäßigung auf ein weiteres Kitajahr verlängert. Das entlastet Familien. Ich bin froh, dass wir als Koalition zu diesem Entschluss gekommen sind, denn die Krise hält an. Beides werden wir sehr zeitnah in einen gesetzlichen Rahmen gießen. Abschließend sage ich: Wir schauen nicht zu. Wir handeln. Wir haben viele Maßnahmen und viel zu tun; wir schauen nicht nur zu. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)