Niclas Dürbrook

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der letzten Rede und der Rede davor kann ich mir zumindest vorstellen, warum die Koalition hier keinen gemeinsamen Antrag vorgelegt hat. Ich glaube, dass das schwierig geworden wäre. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ob das ein besonders gutes Zeichen ist, an der Stelle keinen gemeinsamen Antrag vorlegen zu können, muss die Koalition für sich selbst beantworten. Wir alle haben eine Meinung dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein halbes Dutzend Fälle von Straßenblockaden durch Festkleben gab es in Schleswig-Holstein in den letzten Monaten. In jedem davon hat die Landespolizei schnell, umsichtig und professionell gehandelt. In einem Fall in Flensburg waren die Beamtinnen und Beamten sogar buchstäblich schneller als der Sekundenkleber und konnten eine geplante Aktion kurzfristig verhindern. – Für all diese Einsätze mein herzlicher Dank! (Beifall SPD, CDU, FDP und SSW) Wenn es auch bei uns bislang vergleichsweise wenige Blockaden waren, ist jede von ihnen ärgerlich. Wer nach Hause zur Familie möchte, auf dem Weg zur Arbeit ist oder einen wirklich dringenden Termin hat, der bringt für die Aktionen extrem wenig Verständnis auf, ganz zu schweigen von Situationen, die wirklich gefährlich werden können, weil zum Beispiel Rettungskräfte nicht durchkommen. Das alles gibt es bei anderen Staus natürlich auch, aber die werden eben nicht absichtlich herbeigeführt. Das ist der entscheidende Unterschied. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heiligt der Zweck denn nicht die Mittel? Die Klimakrise ist eine exis-2026 Schleswig-Holsteinischer (Niclas Dürbrook) tenzielle Bedrohung. Wir wissen, dass sich unsere Welt schon jetzt verändert. Wir ahnen zumindest, wie dramatisch die Lage wird, wenn wir das 1,5-Grad- oder sogar das 2-Grad-Ziel verfehlen. Trotzdem darf das keine Legitimation für jede selbst gewählte Form von Protest sein, mit der Regeln überschritten werden, die wir uns gemeinsam gegeben haben. Es ist erkennbar ein Regelverstoß, wenn man sich auf eine Fahrbahn klebt, um den Verkehr lahmzulegen. (Beifall SPD, FDP und Lukas Kilian [CDU]) Jetzt geht es darum, ob Demonstrantinnen und Demonstranten, die das Demonstrationsrecht durch Grenzüberschreitungen missbrauchen, mit den entstehenden Kosten belegt werden. Das fordert die FDP. Auch drei Tage vor der Kommunalwahl ist das eine Forderung, die Differenzierung verdient. Erstens ist das Verwaltungskostenrecht kein Sanktionsrecht. Wir drücken Menschen nicht aus dem Grund Verwaltungskosten auf, weil wir sie bestrafen wollen, sondern nur für tatsächlichen Mehraufwand der Vollzugskräfte. Wir sollten damit auch jetzt nicht anfangen, weil uns eine bestimmte Protestform besonders nervt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Zweitens gibt in Schleswig-Holstein die Vollzugsund Vollstreckungskostenverordnung unabhängig davon einen Gebührensatz für den amtlichen Gewahrsam vor. Das sind 63 Euro pro Mitarbeiter und Stunde. Ob das Wegtragen eine Gewahrsamnahme sein soll, bleibt zumindest strittig. Die Landespolizei hat es offenbar bislang nicht so gehalten. Ich bin sicher, dass es hierfür vernünftige Gründe gibt. Drittens wird gegen die Blockierer auch in Schleswig-Holstein wegen des Verdachts der Nötigung ermittelt. Herr Dr. Buchholz, ob die Blockaden tatsächlich Nötigung sind, wird bislang von Gerichten in anderen Bundesländern sehr unterschiedlich beantwortet. Von Haftstrafen ohne Bewährung bis zu eingestellten Verfahren war in den letzten Wochen alles dabei. Ich finde es gut, wenn wir den FDP-Antrag heute überweisen. Die grundsätzliche Forderung darin ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wer das Demonstrationsrecht missbraucht und dadurch Kosten verursacht, soll diese Kosten tragen, wenn es möglich und üblich ist – nicht als Strafe, sondern schlichtweg, weil nicht einzusehen ist, dass die Allgemeinheit diese Kosten tragen soll. Eine Sonderbehandlung für die Letzte Generation sollte es aber nicht geben, weder in die eine noch in die andere Richtung. Wenn die Polizei bislang keinen Gewahrsam angewandt hat, dann sollte sie es auch in Zukunft nicht tun – erst recht nicht, um 63 Euro eintreiben zu können. Im Rahmen der Ersatzvornahme wird die Kostenübernahme aber spätestens dann relevant, wenn zum Beispiel Schäden an der Fahrbahn entstehen, die repariert werden müssen. Das haben wir in Hamburg gesehen. Das ist kein ganz unwahrscheinliches Szenario. Ich komme zum Schluss: Wirksamer Klimaschutz ist eine enorme Herausforderung, wenn er der Größe des Problems gerecht werden soll. Unsere Gesellschaft steht vor einem Umbau, der ein enormes Konfliktpotenzial birgt. Wenn man ihn trotzdem zum Erfolg bringen will, braucht es breite gesellschaftliche Mehrheiten. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Blockadeaktionen der Letzten Generation nicht aufrütteln. Sie überzeugen auch niemanden, der nicht schon überzeugt ist. Sie tragen ihren Teil dazu bei, dass die Gesellschaft auseinandergeht. Im Zweifel machen sie sogar Akzeptanz für Klimaschutz kaputt. Ich glaube, dass wir in wenigen Jahren rückblickend für jeden froh sein werden, der sich heute für Klimaschutz engagiert und geholfen hat aufzurütteln. Dafür gibt es aber weit bessere Mittel als Sekundenkleber und weit bessere Orte als den Asphalt. – Herzlichen Dank.