Annabell Krämer

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie recht herzlich zur Fortsetzung unserer Plenartagung. Ich eröffne die Sitzung und teile Ihnen mit, dass nach Mitteilung der Fraktionen folgende Kolleginnen und Kollegen erkrankt sind: von der CDUFraktion der Kollege Peer Knöfler, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Bina Braun und von der SPD-Fraktion die Kollegin Birgit Herdejürgen. Wir wünschen weiterhin gute Genesung! (Beifall) Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass wegen auswärtiger Verpflichtungen heute ganztägig Ministerin Heinold, Ministerin Professor Dr. von der Decken und Minister Goldschmidt abwesend sind. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU-Fraktion haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung unseres Landtags mitgeteilt, dass die Kollegin Eka von Kalben ganztags und der Kollege Tim Brockmann ab 12 Uhr an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Anwärterinnen und Anwärter der PD AFB – ich erhelle natürlich sofort , der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein. – Seien Sie uns herzlich willkommen auf der Besuchertribüne! (Beifall) Selbstverständlich begrüßen wir auch die Gäste der Kollegin Schmachtenberg auf der Besuchertribüne! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf: Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/959 Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Somit eröffne ich sofort die Aussprache. Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz das Wort.