Hauke Hansen

Mit unserem Alternativantrag „Sicherstellung der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein langfristig gewährleisten“ zeigen wir einen für unser Bundesland realistischen Weg auf. Hier ist bereits eine ganze Reihe an Projekten in der Umsetzung. So nenne ich beispielhaft das klare Bekenntnis zur Unterstützung der Level-4-Geburtsstationen durch die Entscheidung auf Landesebene zur Verteilung der Gelder nach § 5 Krankenhausentlastungsgesetz oder den Dialog mit der Freien und Hansestadt Hamburg zur Landesgrenzen überschreitenden Kooperation in dem Bereich und natürlich den jetzt schon mehrfach angesprochenen und von der Landesregierung eingesetzten Qualitätszirkel Geburtshilfe. Unser Bundesland steht in den nächsten Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen, auch in der Gesundheitsversorgung. Das ist vorhin auch schon deutlich geworden. So sind wir zum Beispiel gesetzlich für die Investitionsmittelfinanzierung in Krankenhäusern und Geburtsstationen verantwortlich. Hier ist in dieser Legislaturperiode bereits einiges erreicht worden, aber wir haben weiterhin große Herausforderungen vor uns. Liebe Abgeordnete der Opposition, helfen Sie Frau von der Decken dabei, den Bund dazu zu bringen, dass zukünftig wieder eine auskömmliche Finanzierung der Geburtshilfe durch den Bund sichergestellt ist! Ich möchte nun noch einige kurze Worte zum Antrag „Gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung sichern“ der SPD sagen. Der Name dieses Antrags klingt gut. Bedauerlicherweise verstecken sich hinter diesem Antrag drei Spiegelstriche, die alles alte Hüte sind. Erstens. Zur Krankenhausreform und zur Finanzierung der Geburtshilfe: Hier ist das Land längst auf Bundesebene aktiv. Der Ball liegt jetzt beim Bundesminister, wie eingangs erwähnt. Zweitens. Investitionsmittel für kommunale Krankenhäuser: Dazu muss ich Ihnen sagen: Das Land setzt auf eine Trägervielfalt und unterstützt alle Krankenhäuser im Land bei Investitionen nach gleichen Kriterien. Die Trägerstruktur spielt hierfür keine Rolle, und das ist auch richtig so. Last, but not least haben wir als CDU – drittens – die von Ihnen geforderte Eindämmung von investorengeführten Praxen und Medizinischen Versorgungszentren doch schon im vergangenen September zusammen mit den Grünen in einem Antrag in den Landtag eingebracht und beschlossen. Für CDU und Grüne gehört wesentlich mehr zu einer modernen und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung. Wir haben daher hierzu einen Alternativantrag eingebracht. Wir wollen den Pakt für Gesundheits- und Pflegeberufe weiter stärken und Anreize für die Niederlassung im ländlichen Raum setzen. Wir wollen neben den Reformen im Krankenhausbereich die bestehenden Krankenhäuser besser miteinander vernetzen und medizinische Kooperationen fördern. Das ermöglicht Synergien und eine bessere Versorgungsqualität. Das Gleiche gilt für die Aufhebung der Sektorengrenzen zwischen ambulanten und stationären Bereichen. Dabei helfen auch KI und Digitalisierung. Der Ausbau der Telemedizin, gerade im ländlichen Bereich, gehört selbstverständlich auch dazu. Darum wollen wir den Versorgungssicherungsfonds weiterführen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Sehr schön!) Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen von A wie Apothekern bis Z wie Zahnärzten, im Dialog mit Wissenschaft und Gesundheitswirtschaft das Gesundheitssystem in Schleswig- Holstein vorausschauend, realistisch und nachhaltig ausrichten. (Hauke Hansen) (Beifall CDU) Machen Sie mit dabei, stimmen Sie für diesen Antrag! (Beifall CDU) Frau Präsidentin, wenn ich das richtig einordnen kann, habe ich noch 45 Sekunden, um auf eine Frage von Herrn Garg zu antworten.