Hauke Hansen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Frau Ministerin von der Decken, für Ihren Bericht und Ihre Arbeit beziehungsweise auch die Arbeit Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium bedanken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben all den Punkten, die Sie gerade schon angesprochen haben, arbeiten Sie mit Ihrem Team im Ministerium auch noch Landtagsbeschlüsse ab. So haben wir am Dienstag alle die gemeinsame Presseerklärung mit Bayern und Rheinland-Pfalz gelesen, in der es um das Thema Bundesratsinitiative zu Finanzinvestoren in MVZ-Strukturen ging. Ich möchte die Chance nutzen, um mich von dieser Stelle ganz herzlich für die Umsetzung zu bedanken. Für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Deutschland wäre es gut, wenn das Bundesgesundheitsministerium einen ähnlichen Elan wie wir in Schleswig-Holstein an den Tag legte. (Beifall CDU) Leider bleibt es hier regelmäßig bei Ankündigungen; insbesondere zu der gerade schon mehrfach angesprochenen dringend notwendigen und überfälligen Krankenhausreform. Für Ende April 2023 war ein Konzept angekündigt, am 11. Mai herrscht noch immer Schweigen im Walde beziehungsweise bei Herrn Lauterbach. Meine Damen und Herren, wenn das so weitergeht – da haben wir unterschiedliche Auffassungen, Herr Garg – wird es nichts. (Birte Pauls [SPD]: Das Akteneinsichtsverfahren wird wann fertig sein?) Unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir heute vier Anträge und weitere Änderungsanträge, die sehr unterschiedliche Themenfelder der Gesundheitsversorgung in unserem Land behandeln.