Martin Habersaat

Ich nehme die vier Minuten. Der Trick ist: Dann kann ich später noch einmal drei Minuten reden. Umgekehrt ginge das nicht. Zu den Anträgen! Wir stimmen Ihrem Antrag zu. Sie haben die hundertprozentige Mehrheit für den Antrag ja in der Tasche. Vielleicht können wir im Glanz dieses Erfolges noch einmal kurz Textarbeit machen und in den Antrag hineingucken. Darin steht, dass Sie Schülerinnen und Schüler in schwierigen Lagen nachhaltig unterstützen. Tatsächlich tun Sie genau das nicht, sondern Sie unterstützen nachhaltig Schulen, in denen es besonders viele Schülerinnen und Schüler in schwierigen Lagen gibt. Ja, es gibt Kooperationen, aber es ist nicht so, dass Sie ein Konzept vorgelegt haben, mit dem Sie Schülerinnen und Schülern in schwierigen Lagen in Schleswig-Holstein flächendeckend unterstützen. Ich bitte Sie, das präsent zu haben, weil Sie in der Verantwortung sind, Lösungen für diese Schülerinnen und Schüler vorzulegen, weil Sie das beschließen müssen, Herr Balasus. Frau Prien, es ist toll, wenn schon 76 Prozent der Lehrkräfte aus dem PerspektivSchul-Programm unbefristet eingestellt werden. Dann steht dem doch nichts entgegen, dass Sie Ihren Fraktionen empfehlen, dem SPD-Änderungsantrag zuzustimmen und als Ziel aufzunehmen: Kräfte im PerspektivSchulProgramm sollen möglichst unbefristet eingestellt werden. Das wäre doch eine gute Nachricht für die Kräfte im PerspektivSchul-Programm. Es war wieder einmal von der Gießkanne die Rede; das hatten wir heute Vormittag schon einmal. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die SPD hat einen ganz einfachen Ansatz – da endet gleich das Nicken des Kollegen Vogt –: Wir finden, dass wir höhere Steuern von denen nehmen, die sich das leisten können, und damit solche Bildungsangebote flächendeckend für alle finanzieren. (Beifall SPD und SSW) Das ist unsere programmatische Antwort, und das schon ziemlich lange. Frau Prien, ich bewundere die Offensivität Ihrer Rhetorik an vielen Stellen und heute wieder einmal besonders. Da stellt sich die stellvertretende CDUBundesvorsitzende nach 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung hier hin und sagt, es werde endlich Zeit für eine Kindergrundsicherung. Herr Vöge, jetzt tun Sie nicht so, als sei die Kindergrundsicherung in den 16 CDU-geführten Jahren an der SPD gescheitert! (Beifall SPD, FDP und SSW) Ja, auch ich finde, dass es endlich Zeit ist für eine Kindergrundsicherung. Die Ampelkoalition befindet sich noch in der ersten Halbzeit ihrer Legislaturperiode (Martin Balasus [CDU]: In der letzten!) und hat noch alle Chancen, die Kindergrundsicherung umzusetzen. Ich bin zuversichtlich, dass Frau Paus ein Konzept auf den Tisch legt, ich bin zuversichtlich, dass Herr Lindner das nötige Geld dafür rausrückt, und ich bin zuversichtlich, dass Olaf Scholz das noch genauso für richtig hält, wie er das immer für richtig gehalten hat. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn Sie kritisieren, dass die Ampel bestimmte Projekte nach hinten schiebe, dann erinnere ich Sie daran, dass Sie als Nächstes mit viel Aplomb ein Musikschulfördergesetz auf den Tisch legen, aber nicht etwa, um das jetzt zu beschließen, nicht etwa mit einem Entwurf, sondern um den Entwurf in Auftrag zu geben, der dann irgendwann gegen Ende der Legislaturperiode vielleicht die Musikschulen im Land fördern kann. (Beifall SPD, FDP und SSW – Wortmeldung Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau Präsidentin, ja, ich würde eine Zwischenfrage gestatten – aber nur, wenn Sie mich das fragen.