Karin Prien

Nein, ich würde gern meinen Vortrag fortsetzen. – Liebe Frau Waldinger-Thiering, ich schätze Ihre Arbeit sehr, aber ich kann Ihnen das nicht ersparen: Wenn wir die 1.200 Euro nehmen, von denen die SPD sagt, das seien die Schülerkosten, die anfallen, dann sage ich: Nehmen Sie doch einmal unsere 360.000 Schülerinnen und Schüler und jeweils 1.200 Euro im Jahr. Dann sind Sie bei einer Summe von 430 Millionen Euro angelangt. Ich glaube, wir sind uns miteinander einig, dass das wirklich keine realistische Herangehensweise an das Problem ist. Ich sage nur: Dafür könnten wir 7.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer einstellen. (Ministerin Karin Prien) (Serpil Midyatli [SPD]: Erst einmal haben, um sie einzustellen!) Wir müssen uns hier ehrlich machen, und an dieser Stelle ist die Debatte nicht ganz ehrlich geführt. Ich habe noch eine andere gute Nachricht, und das ist eine Antwort auf die Frage: Was macht ihr denn an den anderen Schulen? Die Landesregierung wird das Programm „Aufholen nach Corona“, aus dem sich der Bund leider auch zurückgezogen hat, im nächsten Schuljahr fortsetzen. Wir werden hier an jeder einzelnen Schule noch genauer hinschauen: Wo sind die Kinder, die ganz konkrete Hilfen brauchen? Auch das werden wir immer mehr zuspitzen, und wir werden uns immer mehr fokussieren auf diejenigen, die wirklich bedürftig sind. Das ist eine weitere gute Nachricht. (Beifall CDU) Lieber Herr Vogt, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Jetzt müssen wir noch einmal über das Startchancen-Programm reden. Bund, Länder und Kommunen sind in der gemeinsamen Verantwortung, hier für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Wir sind seit Monaten dabei, die Expertise, die es in den Ländern gibt, dem Bund in – ich sage einmal – mundgerechter Form zu präsentieren. Wir haben vier Workshops gemacht. Übrigens hat SchleswigHolstein einen Teil dieser Workshops selbst organisiert, sie haben in unserer Landesvertretung stattgefunden. Zur Stunde sind gerade unsere Schulleiterinnen und Schulleiter in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin, um von unseren Erfahrungen zu berichten und darzulegen, warum das Ding so, wie es jetzt konzipiert ist, nicht gehen kann. Ich sage Ihnen: Gestern Abend haben sich 16 Landesminister, A wie B, darauf verständigt, dass dieses Papier als Verhandlungsgrundlage nicht geeignet ist. Es ist schon ein Kunststück, 16 Landesminister, A wie B, so gegen sich aufzubringen. Wir werden auf Grundlage dieses Papiers auch nicht verhandeln. Ich will Ihnen auch sagen: Die A-Minister sind noch viel saurer als ich, weil die noch viel enttäuschter sind. Die haben das Programm nämlich bei den Koalitionsverhandlungen mitverhandelt, und die wissen, wie es gedacht war, und die wissen, wie es finanziell hinterlegt war. Nun bin ich nicht jemand, der unrealistisch an Dinge herangehen würde. Herr Vogt, wenn es weniger Geld gibt, dann muss man das sagen. Dann muss man überlegen, ob der Anspruch, 4.000 Schulen mit einem solchen Programm zu versorgen, noch realistisch ist. Dann muss man sich vielleicht auf weniger Schulen konzentrieren, damit das wirken kann. Darüber sind wir bereit zu sprechen. Aber so zu tun, als könne man mit einem Siebtel der Summe in dieser Legislatur weiterhin 4.000 Schulen unterstützen und damit irgendeinen Effekt erzielen? Es tut mir leid, das ist einfach nicht akzeptabel, und das ist der Grund dafür, warum der Zorn so groß ist. Es geht noch weiter. Es soll kein Sondervermögen eingerichtet werden, die Mittel sollen nicht überjährig einsetzbar sein, obwohl die Hälfte der Mittel fürs Bauen ausgegeben werden soll. Wir wissen, dass es unrealistisch ist, dass Baumittel in Höhe von 125.000 Euro pro Schule verbaut werden. Was bauen Sie denn für 125.000 Euro pro Schule, die Sie jedes Jahr einzeln ausgeben müssen? Das ist einfach nicht durchdacht. Auch da müssen wir uns vom Gießkannenprinzip verabschieden. Wir müssen uns diejenigen Schulen unter den 4.000 heraussuchen, die es am dringendsten brauchen, wie wir es in Schleswig-Holstein tun. Wir fördern nicht alle 62 Schulen gleichermaßen, sondern wir fördern die, die es am meisten brauchen, mit den höchsten Mitteln. Das Programm über 300 Millionen Euro bedeutet einen Betrag von 75.000 Euro pro Schule und Jahr. Wir fördern die Schulen, die bei uns am meisten Unterstützung brauchen, mit fast 400.000 Euro im Jahr. Unsere Schulleiter sagen uns, das sei ein Förderumfang, der geeignet sei, die Lernfähigkeit von Schülerinnen und Schülern in diesen Stadtteilen herzustellen. So macht man das. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will eine letzte Bemerkung zum Thema Kofinanzierung von 50 Prozent machen. Wir können über vieles reden, und Sie haben recht, die letzte Messe ist nicht gesungen. Ich kann Sie nur auffordern: Setzen Sie sich bitte alle dafür ein, dass das Programm im Bund besser ausgestattet wird! Dann reden wir über die Kofinanzierung. Was wir aber nicht tun werden, ist, ein wirklich gutes Programm, das wir in Schleswig-Holstein haben, zu schreddern, um ein schlechtes Programm, das der Bund aufsetzt, kofinanzieren zu müssen. Das werden wir nicht tun. Wir werden nicht einen gut laufenden Motor auseinandernehmen, um aus Teilen etwas zusammenzuschrauben, von dem wir jetzt schon wissen, dass es stottert, rattert und nicht funktioniert. Das werden wir nicht tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Ministerin Karin Prien) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)