Karin Prien

Nein, ich möchte fortfahren. Ich komme noch zu Ihnen, Herr Vogt. – Meine Damen und Herren, eine gute Nachricht: Es ist insgesamt so wahrgenommen worden, wir werden das PerspektivSchul-Programm über 2024 fortsetzen, und wir werden es ausbauen. Wir werden den Bereich der frühkindlichen Bildung – das haben Sie zu Recht angesprochen, Herr Habersaat – ausbauen. Wir werden die Jugendhilfe und die frühkindliche Bildung stärker in den Blick nehmen. Herr Habersaat, Sie haben Herrn Balasus gefragt: Was macht ihr denn eigentlich an den anderen Schulen? – Ja, wir haben natürlich von Anfang an den Transfer mitgedacht. Sie wissen, dass wir inzwischen einen Transferprozess im PerspektivSchul-Programm haben, der auf zwei Jahre angelegt ist und der die anderen Schulen im Land ebenfalls davon profitieren lässt. Insofern haben wir auch das mitgedacht. Zu Ihrem Thema der Befristung: Soweit wir Lehrkräfte über das PerspektivSchul-Programm beschäftigen, haben wir bereits jetzt 76 Prozent unbefristete Stellen. Auch da sind wir auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. Entscheidend ist aber, und das hat Herr Vogt an anderer Stelle direkt zu Recht gesagt: Bildungsgerechtigkeit muss weiter passgenau herbeigeführt werden. Wir müssen unseren Fokus auf die bedürftigen Kinder und Jugendlichen richten. Wir müssen Ungleiches nicht gleich behandeln. Das ist für mich der oberste Grundsatz einer gerechten Bildungsund Sozialpolitik. Ich stelle fest, dass wir bei aller Einigkeit an dieser Stelle keinen Konsens hier im Haus haben. Die Landesregierung ist überzeugt: Eine allumfassende Lernmittelfreiheit, vom Buntstift bis zum Tablet, die ausnahmslos allen Schülerinnen und Schülern zugutekommt, ist nicht der richtige Weg. Es kann nicht richtig sein, dass die Pflegekraft mit ihren Steuergeldern die Buntstifte der Landtagsabgeordneten zahlt, die das sehr gut auch selbst leisten können, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein solcher Ansatz konterkariert den bildungs- und sozialpolitischen Gedanken, dort zu helfen, wo Hilfe am nötigsten ist.