Karin Prien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Plenardebatte – darauf ist hingewiesen worden – haben wir bereits in zwei wichtigen Debatten über Bildungskosten und Kinderarmut gesprochen, und es herrschte große Einigkeit hier im Haus, dass Bildungsgerechtigkeit eine der drängendsten gesellschaftspolitischen Aufgaben ist, die wir in Deutschland haben. Wir dürfen bei dieser Aufgabe nicht nachlassen. Wir müssen unsere Anstrengungen insgesamt deutlich erhöhen. Ich glaube, bis dahin sind wir uns noch einig. Es ist richtig, dass darüber im Bund debattiert wird, und ich finde es richtig, dass die Grundsicherung jetzt hoffentlich bald Formen annimmt. Soweit Sie Einfluss auf Ihre Fraktionen und Parteien im Bund haben, kann ich Sie nur ermutigen: Kommen Sie schnell zu einem Ergebnis. Die Familien in unserem Land brauchen eine Einigung bei der Kindergrundsicherung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist richtig, dass wir mit Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam versuchen, an allen Ecken und Enden die Bildungschancen von Kindern zu verbessern, und zwar unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Auch da sind wir uns einig. Meine Damen und Herren, wir leben in herausfordernden Zeiten. Es ist von einigen von Ihnen ja beschrieben worden, wie sich die Verhältnisse an den Schulen und die Kindergeneration leider verändern. Deshalb sind diese Debatten ein wichtiges Signal, und ich bin dankbar, dass wir sie auch hier im Hause wieder führen können. Ich sehe die schwierige Situation von Familien, auch die schwierige finanzielle Situation von Familien. Es ist richtig, diesen Familien eine Perspektive (Ministerin Karin Prien) zu geben und hier wirklich eine Korrektur der Politik auf allen Ebenen vorzunehmen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das Herzstück unseres Kampfes für mehr Bildungsgerechtigkeit ist das PerspektivSchul-Programm. Es ist genannt worden, dass das inzwischen bundesweit eine Blaupause ist. Ich will an dieser Stelle einmal Herrn Stäcker danken, der hier sitzt. Er hat das maßgeblich mitentwickelt. Ich danke auch Ihren Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, das hat er nicht nur hier im Land gemacht, lieber Herr Vogt. Er tut das vielmehr in der Fach-AG auf Bundesebene seit Monaten für Schleswig-Holstein. Er gehört zur Spitzengruppe der Verhandler in diesem Bereich. Frau Staatssekretärin Stenke verhandelt das Ganze mit, hier finden wöchentliche Sitzungen statt. Also, da brauchen wir wirklich keine Empfehlung von Ihnen, wie wir uns in diesen Prozess einbringen sollen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)