Martin Balasus

Sie sprachen gerade das Rufen nach dem Bundesfinanzminister an. Ich habe noch ein Beispiel dafür, wo wir wirklich nach dem Bundesfinanzminister rufen sollten. Die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat ja nun ihre Pläne zum Startchancen-Programm konkretisiert. Ich glaube, erst waren 7 Milliarden Euro im Gespräch. Das sollte das große bildungspolitische Vorhaben werden. Dann wurde es eingedampft auf 1 Milliarde Euro pro Jahr, das wären dann 4 Milliarden Euro. Jetzt steht im Raum: 1 Milliarde Euro für die gesamte Legislatur. Das ist alles, was dabei herumkommen soll. Wie beurteilen Sie das denn? – Herr Kollege, dazu wollte ich just in diesem Moment kommen. Bleiben Sie aber trotzdem stehen, denn die Redezeit wird jetzt angehalten. Ich kann das dann auf Ihre beziehungsweise auf unser aller Kosten erklären. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Also, vielen Dank dafür. – Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen. Die finanzielle Lage des Bundes ist ja bekannt. Ich weiß, dass es hier bei Schwarz-Grün mittlerweile obligatorisch geworden ist, dass wirklich bei jedem Thema gesagt wird: Der Bund soll mal mehr Geld geben. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Sie sind gerade nicht dran. – Bei jedem landespolitischen Thema wird wiederum gesagt: Ja, das ist ja schwierig. Wir haben ja kein Geld. – Ich will Ihnen sagen: Soviel ich weiß, ist das letzte Wort beim Startchancen-Programm noch lange nicht gesprochen. Ich werbe dafür, dass der Bund da – nach seinen Möglichkeiten – viel tut. Ich sage Ihnen aber in Sachen Glaubwürdigkeit gerade beim Thema Chancengerechtigkeit und Familien mit Kindern: Sie haben im Wahlprogramm und Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dass die von uns gemeinsam in der letzten Wahlperiode betriebene weitere Absenkung der Kitakosten kommt. Und da sagen Sie, das findet gar nicht statt. Sie sagen auch nicht, wann das irgendwann einmal kommen soll. Wenn man von anderen Leuten etwas fordert, dann sollte man zuerst die eigenen Hausaufgaben machen, Herr Kollege. Ich finde, das ist Ihr großes Problem. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Kollege, Sie haben es schon angerissen: Das Startchancen-Programm ist ein weiterer wichtiger Schritt in die Richtung der besseren Unterstützung von Familien mit Kindern. 4.000 Schulen, die mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben, werden bundesweit über zehn Jahre hinweg vom Bund unterstützt. Es ist aus meiner Sicht ein weite- (Christopher Vogt) rer Meilenstein in Sachen Chancengerechtigkeit, dass der Bund den Ländern hier Unterstützung zukommen lässt. Das macht er ja auf freiwilliger Basis, weil die Reform des Bildungsföderalismus in der großen Form leider noch auf sich warten lässt. Meine Damen und Herren, ich finde das aber richtig, und einen ähnlichen Ansatz haben wir ja bereits in Jamaikazeiten mit dem PerspektivSchul-Programm verfolgt. Das hat sich nach meiner Einschätzung bewährt und sollte daher auch fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Herr Kollege Balasus, deshalb können wir auch den Koalitionsantrag heute unterstützen. Der ist ja wieder angenehm unkonkret formuliert und erhält natürlich auch den bei Schwarz-Grün ebenfalls obligatorischen Prüfauftrag. Auch dem SPD-Antrag können wir zustimmen. Frau Ministerin und Herr Kollege, kein Verständnis habe ich für die erneute Attacke der Bildungsministerin Prien auf ihre Kollegin im Bund. In dieser Woche gab es da ein bemerkenswertes KN-Interview. Ehrlich gesagt, ich empfinde das Verhalten von Ministerin Prien da erneut als destruktiv. Frau Ministerin, Sie sind zumindest noch nicht bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern Sie vertreten die Interessen Schleswig-Holsteins. Deswegen finde ich, Sie sollten den Ansatz des Startchancen-Programms begrüßen und konstruktiv begleiten. Ich glaube, er ist gut mit dem zu verbinden, was wir in Schleswig-Holstein haben. Daraus sollte man keine durchschaubaren und – ich sage einmal – ziemlich parteipolitisch motivierten Kampagnen machen, sondern man sollte sagen: Es ist super, dass der Bund genau das macht und den Ansatz verfolgt, den das Land schon seit einigen Jahren verfolgt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Herr Kollege Kilian, das kann man gut zusammenbinden. (Beifall FDP) Frau Ministerin, ansonsten empfehle ich wirklich, die Energie in die ganzen Großbaustellen zu stecken, die Sie auch nach sechs Jahren im Amt noch haben: (Beifall FDP und SPD) Lehrkräftegewinnung, Ganztagsausbau, Präventionskonzepte gegen Mobbing und Gewalt an den Schulen, die weitere Digitalisierung, eine MINTOffensive, die Stärkung der Grundschulen, Stichwort IQB-Studie, also den Übergang zwischen Kita und Grundschule. Sie haben so viele Großbaustellen. Kümmern Sie sich um diese und bringen Sie sich auf Bundesebene konstruktiv ein. Dann kommen wir auch zusammen. (Beifall FDP und SPD)