Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, direkt nach Herrn Habersaat zu sprechen. Eine Sache habe ich noch nicht ganz verstanden, darauf habe ich ehrlicherweise die ganze Zeit gewartet. Sie haben mit dem SSW zusammen einen Antrag gestellt. Ich habe aber nicht verstanden, warum Sie nicht gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Der wäre doch sehr ähnlich zu Ihrem Antrag. Vielleicht können Sie das noch einmal klarstellen. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Ich kann aber das Ansinnen des gemeinsamen Antrags von SPD und SSW nachvollziehen. Es darf eben nicht sein, dass der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Bildungschancen ich habe, welchen Beruf ich erlernen kann und welche Bildungschancen meine Kinder einmal haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt FDP und Beifall Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Wir als Land müssen es gemeinsam mit Bund und Kommunen schaffen, Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern ausreichend mit dem auszustatten, was sie zum Lernen und zur Teilhabe am Schulalltag und für Ausflüge und Klassenfahrten brauchen. Denn immer noch sagt in Deutschland die sogenannte soziale Herkunft überdurchschnittlich stark voraus, wer eine Ausbildung oder wer Abitur macht und ein Studium abschließt. Das kann nicht sein. Wir brauchen gerade und in Zukunft dringend Fachkräfte. Deshalb müssen wir alle Potenziale nutzen, die junge Menschen mitbringen. Es bleibt die Frage, woher das Geld kommt. Es bleibt die Frage, wie Eltern in Zeiten von Kostensteigerungen und steigenden Bedarfen – Stichwort auch: digitale Endgeräte – unterstützt werden können. Da bin ich immer noch skeptisch, ob eine pau- (Malte Krüger) schale Kostenübernahme für alle aktuell die beste Lösung ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Klar, wenn wir unbegrenzt Haushaltsmittel zur Verfügung hätten: gekauft, dann machten wir das. Das haben wir aber nicht. Wir haben eine Schuldenbremse und dadurch weniger Möglichkeiten. Uns fehlte das Geld an anderer Stelle, wenn wir das machen würden. Es muss also erst einmal gelingen, gemeinsam mit Bund und Kommunen gezielt zu unterstützen. Das Kindergeld muss angemessen ausgestattet werden und endlich zu einer Kindergrundsicherung weiterentwickelt werden, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) die genau solche Kosten berücksichtigt und bei Kostensteigerungen mitwächst. Darüber, dass der Bundesfinanzminister hier immer noch mauert, ärgere ich mich ehrlich gesagt gelb. (Heiterkeit und Zurufe) Wer an der Ampel steht, weiß, nach gelb kommt ganz schnell rot. (Christopher Vogt [FDP]: Oder grün! – Weitere Zurufe und Heiterkeit) – Und da frage ich mich: Was ist eigentlich mit dem Kanzler los? (Zurufe) – Ich wusste, dass das kommt. Ich wusste nicht, dass das von Herrn Vogt aus den Reihen der SPD kommt. (Christopher Vogt [FDP]: Im Protokoll steht doch: Zuruf SPD! – Heiterkeit) Also: Was ist eigentlich mit dem Kanzler los? Wo ist das Geld für den Bildungsbereich? Wo ist es, frage ich mich. Ein Problem ist sicherlich, dass nicht alle, die auf Unterstützungsmöglichkeiten wie das Bildungsund Teilhabepaket zurückgreifen könnten, überhaupt von ihm wissen oder dass sie schlicht überfordert sind, wie man es beantragt. Herr Habersaat, da bin ich ganz bei Ihnen. Es gibt sicherlich Menschen, die fürchten die Stigmatisierung, wenn sie so etwas beantragen. Das will ich überhaupt nicht kleinreden, sondern wir müssen diesem Problem begegnen und darüber diskutieren. Für mich ist das ein Grund dafür, dass wir dieses Thema im Ausschuss weiter vertiefen sollten. Zu Ausflügen und Klassenfahrten: Da werden die Diskussionen bereits an den Schulen geführt. Das haben wir bei der letzten Debatte dazu auch schon gehört. Jede Schule hat doch sehr individuelle Schwerpunkte bei Ausflügen und Klassenfahrten. Da wollen Sie jetzt auf Landesebene ordnungspolitische Eingriffe? – Ich würde mich mehr darüber freuen, wenn die SPD die Grünen bei ordnungspolitischen Maßnahmen in anderen Bereichen mehr unterstützen würde. Da fallen mir auf Bundesebene ein paar Punkte ein. Ich glaube, an dieser Stelle brauchen wir aber etwas völlig anderes: Wir müssen Schulen dabei unterstützen, dass diese Diskussion vor Ort geführt werden kann. Eines wissen wir aber schon jetzt: Bildungsgerechtigkeit hängt nicht nur an Füller und Laptop, sondern zu oft auch an einem herausfordernden Lernumfeld. Wie man diesem begegnen kann, das zeigt seit mehreren Jahren unser PerspektivSchul-Programm. Darüber staunen auch andere Länder, wie ich etwa bei einem Termin der Robert Bosch Stiftung in Berlin kürzlich feststellen durfte. Die gucken nach Schleswig-Holstein, weil dieses Programm im Vergleich der Länder spitze ist. Ja, es gab sicherlich auch schon vorher Programme in anderen Ländern, aber das PerspektivSchul-Programm in Schleswig-Holstein ist trotzdem noch einmal ein ganz Besonderes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)