Martin Balasus

So viel Lob gab es noch nie!) Deswegen stimmen wir an der Stelle zu. Wir sind eine konstruktive Opposition, und wenn Sie gute Sachen machen, dann machen wir auch mit. Jetzt habe ich noch dreieinhalb Minuten für das Aber. (Heiterkeit) Aber es gibt einen Unterschied zwischen dem PerspektivSchul-Programm und der Zahl 42: Die 42 ist die Antwort auf alle Fragen, das PerspektivSchulProgramm ist nicht die Antwort auf alle Fragen; es schafft sogar teilweise neue. Wir haben im Bildungsausschuss herausgearbeitet, dass mit dem PerspektivSchul-Programm befristete Stellen an den Schulen entstehen. Das ist ein Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Befristete Stellen sind aus grundsätzlichen Erwägungen heraus schwierig. Menschen können schlecht ihr Leben planen, können kaum in die Zukunft gucken und wissen nicht, was aus ihnen wird. Auch im Speziellen ist das schwierig. Gerade im pädagogischen Bereich brauchen wir Fachkräfte und müssen attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Da kommen wir in der Regel mit befristeten Angeboten nicht weit. Deshalb haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt und bitten darum, dass das Land alle Lehrkräfte, die im Rahmen dieses PerspektivSchulProgramms eingestellt werden, unbefristet einstellt. Das kann das Land leicht tun. Es ist erkennbar, dass wir alle Lehrkräfte langfristig brauchen. Wir bitten außerdem darum, dass mit den Kommunen zusammen nach Wegen dafür gesucht wird, das weitere Personal auch unbefristet einzustellen. Ich glaube, das ist hinreichend vage formuliert, dass man dem heute zustimmen kann und das als Auftrag an die Landesregierung mitnimmt, ohne empört darüber zu sein, dass das ein nicht zu erfüllender Wunsch ist, den wir da äußern. Der zweite Punkt ist: Die Lage ist dramatisch. Frau Waldinger-Thiering hat die IQB-Studie angesprochen. Schleswig-Holstein ist stärker als andere Bundesländer bei den Grundschulleistungen abgeschmiert, gerade im Bereich Rechtschreibung, aber besonders im Bereich Mathematik. Frau Prien hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Studie etwas Richtiges gesagt. Sie hat nach Hamburg verwiesen (Martin Habersaat) – hört, hört! – und hat gesagt, dass da Viereinhalbjährige gescreent und mit verpflichtenden Angeboten auf den Schulbesuch vorbereitet werden. Das ist genau der richtige Ansatz. Da die Lage heute dramatisch ist, wäre es doch erforderlich, heute an der Stelle anzusetzen. Da warne ich davor, dass Sie Ihr PerspektivSchul-Programm nun als Schaufensterobjekt nutzen, hinter dem Sie sich ein bisschen verstecken und nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, die für alle Kinder in den Grundschulen jetzt erforderlich wären. An der Stelle müssten Sie also mehr machen. Da ist das PerspektivSchul-Programm noch nicht die Antwort. Sie ist auch noch nicht die Antwort auf das Thema, was Frau Waldinger-Thiering in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt hat. Es gibt Familien, da spielt das Geld eine Rolle, wenn es um die Bildungskarriere ihrer Kinder geht. Das ist so. Diese Familien haben ihre Kinder mitnichten nur auf PerspektivSchulen. Deshalb auch eben meine Zwischenfrage. Ich fände es besonders furchtbar, wenn wir darauf hinarbeiten würden, dass diese Familien alle ihre Kinder an PerspektivSchulen geben sollten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist hoffentlich auch nicht ein Gedanke Ihrer Bildungspolitik. Aber genau diesen Familien müssen wir doch helfen. Dafür haben SPD und SSW Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es war vor sieben Jahren so, dass es 1.000 Euro pro Jahr kostete, ein Kind an der Schule zu haben. Sie verweigern sich, seit Sie regieren, der Erhebung neuer Zahlen. Mit der Inflation wären es inzwischen 1.200 Euro, plus Digitalisierung, bald auch noch plus Ganztag. Das ist ein relevanter Betrag, und deshalb müssen wir auch relevant und flächendeckend gegensteuern. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt SSW)