Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Wochenende war ganz nettes Wetter. Ich war im Garten, der Nachbar auch. Dann kamen wir – das kennen Sie alle – ins Gespräch. Wie so oft in diesen Tagen ging es um das Heizen, um die Angst, wie eine neue Heizung bezahlt werden könnte. Die Familie ist vor zwei Jahren in ein fast 50 Jahre altes Haus gezogen. Sie wollten raus aus der Großstadt, sie wollten ins Grüne. Vor zwei Jahren waren im Hamburger Rand die Grundstückspreise auf Rekordniveau. Trotzdem hat die Familie das Haus gekauft. Sie hatten ja diesen Traum. Viele Nebenkosten kamen zum Kaufpreis dazu. Unter anderem die Grunderwerbsteuer. Das Geld fehlte dann am Ende für eine moderne Heizung, eine Fotovoltaikanlage. Die hätten sie gern gehabt. Sie finden Klimaschutz wichtig, nicht nur, weil sie ein kleines Kind haben. So wie meinen Nachbarn geht es gerade vielen Fa- (Beate Raudies) milien in Schleswig-Holstein. Das Geld reicht eben nicht für alles. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon 2021 hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Steuersätze für den erstmaligen Kauf eines Hauses abzusenken. Familien mit Kindern wollten wir zusätzlich entlasten. Unseren Vorschlag hat die Jamaikakoalition abgelehnt – angeblich, weil das Land dafür nicht zuständig war, keine Gesetzgebungskompetenz habe. Immerhin hatten Sie sich im Sommer 2021 zu einer Bundesratsinitiative durchgerungen. Merke: Diese Initiative liegt übrigens immer noch im Bundesrat. (Annabell Krämer [FDP]: Das ist richtig!) Aber das hat den jungen Familien nicht geholfen. Ich glaube, Sie wollten es einfach nicht. Sie hatten zwar im Koalitionsvertrag zugesagt, Sie wollten Familien beim Erwerb von Eigentum entlasten, aber eine Bundesratsinitiative, die dann nicht mehr erledigt wird – na ja. Ganz anders, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag ermöglichen, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern.“ Das bedeutet: Die Länder sollen selbst entscheiden können, wie viel Steuer beim Kauf eines Hauses gezahlt muss, wie hoch die Steuersätze sind – genau das, was wir vor zwei Jahren beantragt haben. Wir unterstützen deshalb den Antrag der FDP, (Beifall SPD, FDP und SSW) denn so bekämen wir die Möglichkeit, eine Regelung speziell für Schleswig-Holstein zu schaffen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, SchwarzGrün will es wieder anders machen oder vielleicht auch besonders kompliziert. Oder warum lehnen Sie die Idee der sogenannten Länderöffnungsklausel ab? Wir haben es gerade gehört: Sie wollen lieber eine Eigenheimzulage zahlen. Nun gut, ich mache kein Geheimnis daraus –: Ich habe einmal im Finanzamt gearbeitet, und ich kann Ihnen sagen –: Es macht mehr Arbeit, erst Steuern zu erheben und sie dann wieder zurückzuzahlen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich habe doch Zweifel, dass das insgesamt günstiger für den Landeshaushalt ist. Es dauert vor allem länger, bis das Geld bei den Familien ankommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Grunderwerbsteuer gibt es sicherlich noch viel Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der Besteuerung von Grundstücken, die zu einem Betrieb gehören. Vielleicht ist es ein bisschen schade, dass der Kollege Plambeck in der letzten Wahlperiode nicht Mitglied der Bundestagsfraktion der CDU in Berlin war, denn es ist vor allen Dingen die CDU-Bundestagsfraktion gewesen, die unter der letzten Merkel-Regierung wirklich durchschlagende Verbesserungen bei der Grunderwerbsteuer blockiert hat. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Genau das, was Sie jetzt fordern, hat die CDU-Bundestagsfraktion damals verhindert. Aber darum geht es heute nicht. Es geht auch nicht darum, wie viel Geld es uns als Land wert ist, wie viel Geld wir einsetzen. Das entscheiden wir zu einem späteren Zeitpunkt, wenn wir die Möglichkeit haben. Heute geht es darum, ob wir das überhaupt ermöglichen. Die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein beträgt 6,5 Prozent vom Kaufpreis. Bei einem Hauskauf von 450.000 Euro – das sind Preise, die in unserer Region durchaus gezahlt werden – sind das fast 30.000 Euro. Deswegen hat die Finanzministerin im letzten Jahr auch so viel Geld aus der Grunderwerbsteuer eingenommen, 856 Millionen Euro. Natürlich haben auch wir von der Preissteigerung der Grundstücke profitiert. Dieses Geld, die 30.000 Euro oder wenigstens die Hälfte davon, hätte meine Nachbarfamilie sinnvoller investieren können, (Beifall SPD, FDP und SSW) in die energetische Sanierung, in eine Wärmepumpe. Es gibt Fördergelder, ja. Das hören wir jedes Mal. Aber es gibt nicht genug und nicht für alle. Es kostet uns als Land auch noch Geld, diese Förderprogramme zu verwalten und das Geld wieder zu den Menschen zu bringen. Es ginge so viel einfacher für das Land, für die Hauskäufer, für die Menschen, nämlich mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)