Annabell Krämer

So kann es weitergehen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kern der sozialen Marktwirtschaft ist das Aufstiegsversprechen. Für viele, insbesondere junge Familien, ist der persönliche Aufstieg mit dem Wunsch und dem Traum von den eigenen vier Wänden verbunden. (Zuruf: Für den HSV! – Heiterkeit Lars Harms [SSW]) – Wir treffen uns in der Relegation. – Doch dieser Traum ist für viele Bürgerinnen und Bürger bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft in weite Ferne gerückt. Denn gerade einmal 49 Prozent der Deutschen besitzen Eigentum in Form einer Immobilie. Bei Haushaltseinkommen mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens liegt die Eigentumsquote sogar nur bei 31 Prozent. Damit liegen wir im europäischen Vergleich auf einem der letzten Plätze. Das kann nun wirklich nicht unser Anspruch sein. (Beifall FDP) Rumänien zum Beispiel hat eine Eigentumsquote von über 90 Prozent. Schaut man sich dann noch die Preisdynamik auf dem Immobilienmarkt an, sieht man, dass seit 2017 die Immobilienpreise im Quadratmeterbereich in unserem wunderschönen Schleswig-Holstein um über 50 Prozent gestiegen sind. Hinzu kommt, dass das Land kräftig mitverdient. Mit einer Grunderwerbsteuer in Höhe von 6,5 Prozent sind wir zumindest hier einmal Tabellenführer und nicht wie bei der Bildung auf einem Abstiegsplatz. Umgekehrt wäre es mir wirklich lieber. (Beifall FDP) Man muss nun wirklich kein Finanzexperte sein, um festzustellen, dass das Land in der Vergangenheit von dieser Preisentwicklung massiv profitiert hat. Das gestiegene Zinsumfeld kommt beim Eigentumserwerb erschwerend hinzu und macht es für viele junge Familien zu einer finanziellen – seien wir doch einmal ehrlich –, oftmals zu einer nicht mehr zu bewältigenden Belastungsprobe. Damit aber die Verwirklichung des Traumes von selbst genutztem Eigentum gerade für junge Familien und auch andere wieder realistischer wird, haben sich die Ampelkoalitionäre im Bund gemeinsam darauf verständigt, die Grunderwerbsteuer endlich zu flexibilisieren. Den Ländern soll ermöglicht werden, einen ermäßigten Steuersatz einzuführen. (Beifall FDP) – Richtig, gut ist das. – Dieser Steuersatz kann dann unter landesspezifischen Kriterien wie zum Beispiel einer Selbstnutzung – wie wir es ja alle wollen – gewährt werden. Dadurch würde den Ländern eine einfache, auf regionale Unterschiede eingehende und bürokratiearme Möglichkeit an die Hand gegeben, ihre Bürger beim Eigentumserwerb zu unterstützen. Neueste Studien zeigen darüber hinaus, dass ein reduzierter Grunderwerbsteuersatz sogar die Bautätigkeit ankurbeln würde, die wegen der Zinswende, wie wir alle wissen, erheblich ins Stocken geraten ist. Auch hiervon würde der Landeshaushalt übrigens massiv profitieren. Leider wollen einige Protagonisten, auch hier im Hause, immer noch nicht verstehen, dass die Höhe der Steuereinnahmen nicht allein vom Steuersatz abhängig ist, sondern (Annabell Krämer) ein Ertrag immer das Produkt von Preis und Menge ist. (Beifall FDP und SSW – Zuruf Lars Harms [SSW]) – Weibliche Finanzexpertise, ne? – Leider hat die schwarz-grüne GroKo schon im Vorwege entschieden, eine potenzielle Länderöffnungsklausel nicht nutzen zu wollen. (Zuruf FDP: Unglaublich!) Dabei stand noch im CDU-Wahlprogramm – ich zitiere –: Wir wollen „Schleswig-Holsteiner beim Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie von der Grunderwerbsteuer befreien.“ (Zuruf FDP: Das war gestern! – Dr. Bernd