Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Mindestlohn in Deutschland ist mittlerweile mit zwölf Euro der zweithöchste in ganz Europa. Die Anhebung auf diese zwölf Euro im letzten Jahr bedeutet, dass die Stundenlöhne von Mindestlohnbezieherinnen und -beziehern inflationsbedingt um 12,4 Prozent gestiegen sind. (Zuruf CDU: So sieht es aus!) Das war angesichts der Preisentwicklung im letzten Jahr ein sehr gutes Timing. Es ist aber natürlich nur eine Momentaufnahme, und es ist wichtig, die Entwicklung des Mindestlohns immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Dafür haben wir ein absolut geeignetes Gremium: die Mindestlohnkommission. Sie entscheidet alle zwei Jahre über eine Erhöhung. Dabei steht es ihr frei, den Mindestlohn in mehreren Etappen anzupassen. Wir brauchen also keine Verkürzung auf einen Einjahresrhythmus. Es ist (Minister Claus Ruhe Madsen) schon jetzt möglich, den Mindestlohn jedes Jahr zu erhöhen. In dieser Mindestlohnkommission sind, wie wir alle wissen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite vertreten. Es ist absolut richtig, dass die Sozialpartner darüber befinden und nicht die Politik. (Beifall CDU) Der Mindestlohn soll kein Spielball der Politik sein. (Zuruf CDU: So ist das!) Der Mindestlohn soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen schützen. Das tut er auch. Zwölf Euro sind aktuell der zweithöchste Mindestlohn in Europa. Der Mindestlohn ist aber auch kein rein sozialpolitisches Instrument, das der Vermeidung von Armut dient. Er ist dafür auch nur bedingt geeignet. Der Schutz von Erwerbs- und Altersarmut ist ungemein wichtig, keine Frage. Ein hoher Mindestlohn bringt aber nichts, wenn zum Beispiel die Wohnkosten oder Energiekosten ebenfalls hoch sind. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Die Armutsgefährdung hat viele Facetten und lässt sich nicht mit einem immer wieder steigenden Mindestlohn bekämpfen. Der Mindestlohn hat vor allem eine ordnungspolitische Funktion: Er reguliert den Wettbewerb und verhindert, dass Firmen, die faire Löhne zahlten, von billigeren Anbietern verdrängt werden. Ihre Forderung, die Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose zu streichen, ist auf rein emotionaler Ebene natürlich verständlich. Die Ausnahmen erfüllen aber einen wichtigen Zweck. Jugendliche unter 18 ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind deswegen ausgenommen, weil wir sie dazu animieren wollen, eine Ausbildung zu beginnen. Während der Ausbildung erhalten sie in der Regel nicht den Mindestlohn. Für eine erfolgreiche Zukunft und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ist eine Ausbildung eine sichere Basis. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit. Darauf sollten Jugendliche nicht verzichten, weil der mit Mindestlohn bezahlte Aushilfsjob mehr Geld bringt. Auch bei Langzeitarbeitslosen gibt es Grund für die Ausnahme: Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt soll gefördert werden. Eine Evaluation dieser Regelung im Jahr 2016 hat ergeben, dass die Regel keine negative Auswirkung hat. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Wie Sie alle wissen, kommt ein riesiger Fachkräftebedarf auf uns zu, den wir nur decken können, wenn wir sämtliches Potenzial nutzen. Dazu gehören auch Langzeitarbeitslose. Deswegen ist es sinnvoll, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weiterhin Anreize zu geben, Langzeitarbeitslose einzustellen. Auch bei ihrem zweiten Antrag zur Anpassung der Betriebsrente mag ihr Ziel nachvollziehbar sein. Natürlich soll die Rente – ob betrieblich oder staatlich – reichen, damit man sich im Alter keine finanziellen Sorgen machen muss. Natürlich ist eine Anpassung an die Kostensteigerungen notwendig. Diese Anpassung gibt es auch: ein Prozent pro Jahr, wenn von der gesetzlichen Ausnahme Gebrauch gemacht wird. Diese Ausnahmeregelung wurde bewusst eingeführt, um Arbeitgeber von Bürokratie zu entlasten. Sie müssen eben nicht mehr zeitintensiv prüfen, um wie viel die Altersvorsorge angepasst werden muss. In der Zeit können andere für das Unternehmen und die Gesellschaft sinnvolle Aufgaben bearbeitet werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU)