Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist kein Antrag gestellt. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. Ich rufe dann die Tagesordnungspunkte 32 und 33 auf: Gemeinsame Beratung a) Betriebsrenten stärken – Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen, damit das Leben bezahlbar bleibt (Präsidentin Kristina Herbst) Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/954 b) Bundesratsinitiative für einen armutsfesten Mindestlohn – damit das Leben bezahlbar bleibt! Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/955 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die SSWFraktion hat der Abgeordnete Christian Dirschauer das Wort.