Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, unser Infrastrukturnetz und die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer bleiben ein Dauerbrenner und eine Daueraufgabe für die Landespolitik. Wir alle betonen immer wieder, wie wichtig gerade in Sachen Mobilität ist, wie viel Geld wir da in Hand nehmen müssen. Die Instandsetzung und -haltung von Straßen, Radwegen und Schienen, die nachhaltige Mobilitätswende, der Ausbau des ÖPNV und die Entwicklung weiterer innovativer Mobilitätskonzepte markieren richtig große Herausforderungen. Derer müssen wir uns annehmen. Entsprechend muss auch unser Landesstraßennetz instand gehalten werden. Der Sachstandsbericht ist hier ziemlich eindeutig: Unsere Landesstraßen sind nicht nur sanierungsbedürftig, sie sind marode. Die Schäden sind sehr häufig größer und tiefgehender als zunächst angenommen. Wirklich überraschen kann diese Erkenntnis eigentlich keinen. (Sybilla Nitsch) Natürlich ist es unglücklich, dass diverse Baumaßnahmen tiefgründiger und somit aufwendiger und teurer sind, aber in den externen Gutachten wird es dann manchmal auch anders prognostiziert. Man darf nicht vergessen, dass wir in den letzten Jahren und Monaten extreme Baukostensteigerungen hatten und derartige Prognosen in der Bauwirtschaft eben mit oberflächlichen Begutachtungen kalkulieren müssen. Wie schon Herr Kilian sagte, ist das nämlich wie beim Zahnarzt – aber wir haben uns nicht abgesprochen. (Lukas Kilian [CDU]: Nein! – Beifall Lukas Kilian [CDU] – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Der teilt einem den Verdacht mit und findet erst beim Bohren in den Zahn das reale Ausmaß. Da ist die Prognose vielleicht ein kleines Loch, dann wird es irgendwann zu einer Wurzelbehandlung – oder auch Prothese, wenn ich an die Landesstraßen des nördlichen Landesteils denke. Wir warnen daher davor, in weitere teure Gutachten zu investieren, die dann wieder nur kleine Löcher prognostizieren, und nachher müssen wir bohren und haben wieder den sehr großen Schaden vor Augen. Weitere Gutachten werden uns nicht schlauer machen, es sei denn, das Prinzip des Bohrens wie beim Zahnarzt soll flächendeckend vorgenommen werden. Aber dafür haben wir halt kein Personal. Wichtig ist, dass wir ein aktualisiertes, realistisches Gesamtbild haben und dann strategisch an dem Sanierungsstau arbeiten. Dabei soll es am Geld nicht scheitern. Die Landesregierung hat sich vorgenommen, in den nächsten viereinhalb Jahren mehr als 560 Kilometer Landesstraße und mehr als 200 Kilometer Radwege zu sanieren. 550 Millionen Euro sollen dafür investiert werden. Das ist viel Geld und ein absolut richtiger Investitionsposten – keine Frage für uns. Dennoch schließt sich hier direkt die nächste Herausforderung an, die auch im Bericht genannt wird: Wer soll all die notwendigen Sanierungsmaßnahmen konkret umsetzen? Beim LBV herrscht ein extremer Personalmangel in der Verwaltung – – auch in der Bauwirtschaft. Damit haben wir alle zu kämpfen. Daher werden das angestrebte Ziel und die Zeitschiene zur Behebung aller Sanierungsfälle und Schäden leider nicht zu halten sein. Wir halten nach wie vor das Grundprinzip für geltend: Erhalt vor Neu-, Aus- und Umbau. So weit, so unbefriedigend, aber auch soweit bekannt. Wir müssen also dringend gegen den Fachkräfte- und Personalmangel in diesen zusammenhängenden Bereichen investieren und diesen in den Griff bekommen, denn sonst helfen uns all die bereitgestellten Gelder überhaupt nicht weiter, und wir können auch nichts umsetzen. Weitere in der Strategie genannte Punkte können wir weitestgehend unterschreiben. Wir plädieren dafür, im Sinne der Nachhaltigkeit möglichst viele Recyclingbaustoffe zu verwenden und deren Erforschung und Einsatz auszuweiten, um dann auch die Lebenszykluskosten zu verbessern. Zudem ist eine gleichzeitige Mitsanierung von Radwegen absolut zu begrüßen und absolut sinnvoll. Der SSW hat das übrigens schon sehr lange, in vielen vorhergehenden Debatten gefordert. Entsprechend gespannt erwarten wir dann auch die von Minister Madsen angekündigte Übersicht der künftigen Radwegeprojekte im Spätsommer. Wir sind gespannt, wie wir da weiter verfahren können. Grundsätzlich ist es eine Daueraufgabe der Landesregierung. Wir wissen, ein gut ausgebautes, leistungsfähiges und verkehrssicheres Straßennetz in Kombination mit einem ebenso gut ausgebauten ÖPNV sowie einem attraktiven Radwegenetz ist die Grundlage für die Mobilität von Menschen und Grundvoraussetzung für wettbewerbsfähige Standortbedingungen für die Wirtschaft und den Tourismus in unserem Land. Wir müssen stets alle Verkehrswege und Verkehrsmittel zusammendenken. Wir sind uns alle einig, wohin der Weg gehen soll, müssen aber auch darauf gucken, dass die bereitgestellten Gelder verbaut werden können und wir etwas gegen den Personalmangel beim LBV machen. – Vielen Dank! (Beifall SSW)