Niclas Dürbrook

Herr Kollege Buchholz, ich bin sofort bei Ihnen, dass es das erste Mal eine Strategie gab. Aber würden Sie mir zustimmen, dass 2014 das erste Mal eine systematische Untersuchung und Bewertung des Landesstraßennetzes stattgefunden hat? (Vereinzelter Beifall SPD – Lukas Kilian [CDU]: Um nichts zu tun! – Unruhe) – Lieber Herr Kollege Kilian, ich habe einmal nachgezählt: In den letzten zwanzig Jahren gab es fünf Verkehrsminister von der CDU, zwei von der SPD, einen von der FDP, unter denen das nicht stattgefunden hat. (Zurufe) – Von der FDP hat es seit 1949 keinen Verkehrsminister gegeben. – Sie haben völlig recht, 2014 gab es das erste Mal eine Erfassung. Aber die hat nicht dazu geführt, dass man gesagt hat, wohin man will und auf welchen Wegen man dahin kommt. Ein Ziel zu definieren und Wege aufzuzeigen, ist eine Strategie, und die gab es nicht. Es gab eine Zustandserfassung und die Erkenntnis, dass der Bedarf viel höher ist als ursprünglich gedacht. Daraus haben wir 2018 eine Strategie gemacht. Jetzt kommt die schlechte Nachricht, insbesondere für Monika Heinold und die jetzige Landesregierung: Wenn Sie die Mittel für die Landesstraßenstrategie in den nächsten Jahren nicht dynamisieren, werden Sie die Ziele der Strategie niemals erreichen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist die Erkenntnis aus dem Bericht, den Sie selbst vorlegen. In Wahrheit haben Sie die Ziele der Strategie angepasst, und zwar nach unten. Das ursprüngliche Ziel der Landesstraßenstrategie war, im Jahr 2030 80 Prozent der Landesstraßen in einem guten oder sehr guten Zustand zu haben. Das Ziel, das jetzt in der Landesstraßenstrategie steht, ist, dass man zwischen den Jahren 2035 und 2038 etwa 60 Prozent der Straßen in diesem Zustand haben wird. Das bedeutet eine deutliche Absenkung, was auch noch okay wäre. Wenn das allerdings nicht ge- (Dr. Bernd Buchholz) lingt, kippt die Situation, weil dann mehr als 50 Prozent der Straßen in einem schlechten Zustand sind. Die – das wissen wir – verursachen dann einen massiv höheren Erhaltungsaufwand, als wir ihn in der Vergangenheit gehabt haben. Deshalb bleibt Ihnen aus meiner Sicht, wenn man ernsthaft will, dass man die Ziele der Strategie irgendwann erreichen kann, gar nichts anderes übrig, als jedes Jahr 10 Millionen Euro mehr in den Topf reinzutun. (Lars Harms [SSW]: So ist es!) Von 90 auf 100, von 110 auf 120 – das überfordert das Land auch nicht. (Beifall FDP und SSW) Das ist nichts, was das Land überfordert, sondern angesichts der Baukostenentwicklung geradezu logisch. Neben den anderen limitierenden Faktoren, die es natürlich auch gibt, haben wir in den letzten Jahren blöderweise feststellen müssen, dass die Straßen leider in einem schlechteren Erhaltungszustand waren, als wir gutachterlich vorher angenommen haben. Sonst hätten wir die 800 Kilometer, 900 Kilometer geschafft, haben deshalb aber nur knapp 550 Kilometer geschafft. Dieses Delta liegt in der Tat am Zustand der Straßen. Den kann man nicht verändern, den kann man nur durch Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen. Das Geld, das man einsetzt, kann man verändern, und die Personalkapazitäten – da bin ich beim Kollegen Dürbrook – muss man verändern. In der Tat sind wir derzeit in der Situation, dass wir seit Jahren einen nicht besetzten Stellenbereich von immer so 70, 80 Stellen haben – das wächst auf. Das sind jetzt 90. Wenn es im nächsten Jahr 100 sind und die Altersabgänge beim LBV dann noch mehr zunehmen, ist da überhaupt keiner mehr, der noch etwas umsetzen kann. (Werner Kalinka [CDU]: War das denn in den letzten Jahren anders? – Peter Lehnert [CDU]: Sollen wir die klonen, oder was?) Deshalb sind die Anstrengungen an dieser Stelle wichtig und erforderlich, (Werner Kalinka [CDU]: War das in den letzten Jahren anders?) beim LBV nicht nur die Fachjahrgänge anzupacken und zu sagen: „Wir haben da Ingenieursausbildungen gemacht“, sondern mit deutlich stärkerem Einsatz auch dafür zu sorgen, dass Menschen dort hingehen. (Werner Kalinka [CDU]: Das war doch vorher nicht anders!) Das werden Sie nur schaffen, wenn Sie attraktive Bedingungen gegebenenfalls auch – mein Vorschlag – in ausgelagerten Gesellschaften schaffen. Die DEGES ist ein Beispiel dafür, wie man Menschen zu anderen Konditionen in bestimmte Bereiche bekommt, damit das tatsächlich gemacht wird. Alles in allem sage ich mal: Wir waren in der Vergangenheit auf einem guten Weg, und wir können auf einem guten Weg bleiben. Aber Sie sind jetzt in der Verantwortung, die Weichen so zu stellen, dass der Weg weiter gut begehbar ist. Einfach nur das fortzusetzen, was in der Vergangenheit war, wird zur Erreichung der Ziele nicht ausreichen. Deshalb erwarte ich, dass die Anstrengungen unternommen werden, um das eigentliche Ziel zu erreichen, dass wir 70 bis 80 Prozent unserer Landesstraßen tatsächlich einmal in einen guten oder sehr guten Erhaltungszustand bringen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)