Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großes schleswig-holsteinisches Infrastrukturprojekt, das bis 2022 fertig sein sollte, sich aber massiv verzögert und bei dem vermutlich frühestens Mitte der 30er-Jahre das Ziel erreicht wird, kommt mir ziemlich bekannt vor, ich habe da in gewisser Weise ein Déjà-vu. Wir reden heute aber nicht über eine gewisse Autobahn, die der Minister- (Niclas Dürbrook) präsident gern vergessen würde, sondern über die Sanierung der Landesstraßen, nicht weniger wichtig für den Verkehr. Auf das, was in den letzten Jahren bei den Landesstraßen in Schleswig-Holstein passiert ist, gibt es zwei ganz unterschiedliche Sichtweisen. Es ist ohne Zweifel beeindruckend, wie viel man geschafft hat. Aber es ist auch erschreckend, wie krachend man das eigentliche Ziel verfehlt hat: 866 Kilometer wollte man von 2019 bis 2022 sanieren, geworden sind es am Ende nur 542, gerade einmal 62 Prozent von dem, was eigentlich geschafft werden sollte. (Thomas Hölck [SPD]: Hört, hört!) Auch in den kommenden Jahren wird es deutlich langsamer weitergehen, weil die Straßen in einem deutlich schlechteren Zustand sind als gedacht, aber nicht nur deswegen. Der Bericht, über den wir heute sprechen, bringt es auf Seite 21 treffend auf den Punkt: „Dabei sind die Ziele zunächst den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen anzupassen.“ Ich übersetze das einmal: Die Sanierung der Landesstraßen wird in den kommenden Jahren nach Kassen- und Personallage stattfinden müssen. Das steht so wortwörtlich im Bericht. (Lukas Kilian [CDU]: So ein Quatsch!) Das ist keine gute Nachricht für unser Land. (Beifall SPD – Lukas Kilian [CDU]: Gerade eben nicht!) Schauen wir uns die beiden Punkte einmal näher an, und fangen wir mit dem Personal an. Der Bericht sagt dazu auf Seite 36: „Derzeit ist der LBV.SH in Folge unbesetzter Stellen personell nicht ausreichend ausgestattet, um die bestehenden Aufgaben zu erledigen.“ Der Minister hat das eben noch einmal ausgeführt. „Nicht ausreichend“ bedeutet mangelhaft. Dafür gibt es viele Gründe: den allgemeinen Fachkräftemangel, den Renteneinstieg der Babyboomer, die Konkurrenz durch die Kommunen oder die Autobahn GmbH. Was es aber leider nicht gibt, ist ein erkennbarer Plan der Koalition, wie gegengesteuert werden soll. Ein paar Studienplätze hier, ein Messestand dort, das allein löst das massive Fachkräfteproblem für den LBV.SH sicherlich nicht. Leider stehen bei der Koalition ganz andere Fragen im Vordergrund. Anstatt sich über die personelle Verstärkung Gedanken zu machen, will man lieber den Namen ändern. (Beifall SPD, FDP und SSW) Weil man selbst erkannt hat, aber nicht zugeben will, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist, muss der LBV jetzt in einen neuen Strategieprozess mit großer Unruhe gestürzt werden. Das ist ganz sicher das Gegenteil von dem, was man bräuchte, um als Arbeitgeber in den nächsten Jahren attraktiv zu sein. (Beifall SPD, FDP und SSW) Der zweite Punkt sind die begrenzten Mittel. 2014 hat man das Landesstraßennetz erstmals systematisch untersucht und bewertet. Die Folge war, dass noch in der Küstenkoalition die Mittel mehr als vervierfacht wurden. Jamaika hat diesen Kurs ambitioniert fortgeführt – was wir richtig finden –, ab 2019 wurde der Ansatz sogar noch einmal auf dann rund 90 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt. Das Problem mit der Strategie, die uns heute vorliegt, ist Folgendes. Man hält fest: Die Straßen sind in schlechterem Zustand, als man eigentlich gedacht hat, und gleichzeitig haben die Baukosten deutlich angezogen. – Trotzdem will man bei den 90 Millionen Euro pro Jahr bleiben. Natürlich geht damit weniger, und es dauert länger als eigentlich nötig, und manches geht sogar gar nicht. Herr Minister, in der Pressekonferenz waren Sie sehr viel deutlicher als heute im Parlament, da haben Sie gesagt: Kaputte Straßen bleiben kaputt. – Das ist das Fazit, das Sie selbst gezogen haben. Nach den beiden Redebeiträgen aus der Koalition heute habe ich wahrgenommen, dass das für Sie offenbar kein Problem ist; für uns ist es aber ein Problem. Ich finde nicht, dass man so eine Situation schulterzuckend hinnehmen sollte, indem man sich hinter fehlendem Personal oder Geld versteckt. Dafür eine Lösung zu finden, ist Ihr Job. Daran messen wir Sie, und dem werden Sie mit der Strategie, über die wir heute reden, nicht gerecht. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Frau Kollegin Waldeck, ich verstehe, dass Sie keine Lust auf Zahlenspiele haben. Wenn ich das vorgelegt hätte, was Sie heute vorlegen, hätte auch ich keine Lust darauf. Das zu kritisieren, ist trotzdem unser Job. Denn Sie werden den Herausforderungen nicht gerecht, die objektiv vor uns liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will freundlicher enden. Die zusätzlichen Gelder für Radwege sind richtig. Radinfrastruktur ist kein Anhängsel (Niclas Dürbrook) von Autoinfrastruktur, sondern eine eigenständige Stütze der Mobilitätswende. Für uns ist aber entscheidend: Wir spielen das Fahrrad nicht gegen das Auto aus, wir wollen beides zusammen denken, weil wir in Schleswig-Holstein auch in Zukunft beides brauchen werden. (Beifall SPD, FDP und SSW – – Lars Harms [SSW]: Willkommen im Club!) Das ist übrigens noch ein Argument für eine vernünftige Ausstattung des LBV. Denn sonst wird man zwangsläufig in eine Situation kommen, in der man das eine gegenüber dem anderen priorisieren muss, und das wäre grundfalsch. Ich freue mich auf die nach diesen Beiträgen dringend notwendige Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)