Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer eigene Infrastruktur baut, muss sich auch um die Erhaltung kümmern. Das gilt für unsere Krankenhäuser, für unsere Universitäten, für landeseigene Gebäude und natürlich auch für unsere Landesstraßen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir setzen Erhalt vor Neubau. Das wird in der Straßensanierungsstrategie deutlich. Ich finde es richtig, dass wir weiter nach diesem Grundsatz verfahren. Was passiert, wenn wir uns nicht um die Instandhaltung kümmern, zeigt der Bericht deutlich. Wir zahlen gleich doppelt. Es ist wesentlich günstiger, eine geschädigte Deckschicht zu erneuern, bevor sich der Schaden ausweitet, anstatt noch tiefgehender sanieren zu müssen. Deswegen ist es manchmal (Nelly Waldeck) sinnvoll, kleinere Maßnahmen zu priorisieren und bei bereits eingetretenem Schaden auf eine möglichst lange Nutzungsdauer zu setzen, bevor tiefgehender saniert wird. So gehen wir mit dem zur Verfügung stehenden Steuergeld für die Sanierung sorgsam um. Das mag mancherorts für Irritationen sorgen, weil nicht die schlechteste Straße zuerst saniert wird. Das ist aber die effizienteste Methode und deswegen genau richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Zu funktionierenden Landesstraßen gehören auch gut befahrbare Radwege. An vielen Orten Schleswig-Holsteins sind die Landesstraßen auch Hauptverkehrsachsen für den Fahrradverkehr und haben so eine hohe Bedeutung für das Verkehrsnetz. Umso wichtiger ist es, dass Radwege nicht durch Wurzelaufbrüche oder Graseinwuchs zu Trampelpfaden werden. Seit einigen Jahren werden die Radwege an den Landesstraßen mitsaniert. Das trägt an vielen Orten bereits Früchte. Doch wenn man mit dem Fahrrad durch SchleswigHolstein fährt, begegnen einem leider immer noch zu viele Achtung-Radwege-Schilder. Lange wurden Radwege als Sanierungsmaßnahmen nicht ausreichend mitbedacht. Das kann so nicht bleiben. Deswegen ist es richtig, dass wir vorangehen und zusätzlich zu dem Landesstraßensanierungsprogramm, das Radwege mitsaniert, in dieser Legislatur 100 Millionen Euro für Fahrradwege mitdenken und sie einzeln in den Blick nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das landesweite Radverkehrsnetz soll dafür die Grundlage bilden und Prioritäten vorgeben. Auf einen Punkt weise ich gesondert hin: Auch die Sanierung von Straßen und Radwegen braucht Ressourcen, die oft immer noch aufwendig abgebaut werden. Das Ziel, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, erfordert einen nachhaltigeren, sparsameren Einsatz von Ressourcen. Bereits 2022 wurden dazu erste Pilotprojekte gestartet – dafür möchte ich herzlich danken – und vermehrt recycelte Baustoffe eingesetzt. Das spart knappen Deponieraum, vermeidet lange Transportwege und schont natürliche Ressourcen. Diese Entwicklung wollen wir weiter voranbringen und damit wichtige Schritte in Richtung Kreislaufwirtschaft gehen. Im Abfall steckt viel Potenzial, das wir nutzen können, wenn wir ihn als Ressource und nicht als Müll betrachten. Dafür müssen aber die Recyclingfähigkeit beim Abriss direkt mit betrachtet werden und Recyclingbaustoffe in den Ausschreibungen zum Standard werden. Natürlich brauchen wir für diesen Prozess Kapazitäten und Fachkräfte im zuständigen Landesbetrieb für Verkehr und Straßenbau sowie notwendige Fortbildungen und Forschung. Daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Landesbetrieb. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir investieren nach wie vor so viel wie nie zuvor in den Erhalt der Landesstraßen. Da ich mir schon denken kann, wie einige Beiträge gleich ausfallen werden, möchte ich zum Abschluss noch eines deutlich sagen: Ich möchte nicht die Zahlenspiele der letzten Legislaturperioden fortsetzen und Vergleiche vornehmen. Wer bei jeder Debatte in diesem Parlament fordert, dass deutlich mehr investiert werden muss, sollte auch einmal die Frage beantworten, woher diese Mittel kommen sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir Grünen sind offen für Einnahmen durch Mobilitätsabgaben, für eine Umlenkung von Subventionen in mehr Erhalt statt Neubau oder für Einnahmen in Infrastrukturmaßnahmen, beispielsweise durch eine Lkw-Maut. Diese Maßnahmen werden aber unter anderem auch von Ihnen abgelehnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In IMPULS stehen die Investitionen für die vielen Bedarfe, die wir in unserer Gesellschaft haben, nebeneinander. Diese müssen sorgfältig gegeneinander abgewogen und die Mittel dann verteilt werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)