Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ende 2018 hat die damalige Landesregierung die Landesstraßenstrategie 2019 bis 2030 beschlossen. Ziel war es unter anderem, in vier Jahren, also von 2019 bis 2022, 90 Millionen Euro pro Jahr zu investieren und damit 900 Kilometer Landesstraßen wieder instand zu setzen. Die gute Nachricht: Die 90 Millionen Euro wurden jährlich auf die Straße gebracht. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW) Die weniger gute Nachricht: Die Schäden waren viel tiefgreifender als ursprünglich angenommen. (Beifall CDU und FDP) Wir sanieren trotzdem tiefgehend, auch wenn das länger dauert und mehr kostet. Immerhin konnten so 542 Kilometer Straßen saniert werden und die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 385 Millionen Euro voll ausgegeben werden. 40 Prozent der in 2017 bestehenden schlechten Strecken wurden in einen deutlich besseren Zustand gebracht. Das ist schon eine ordentliche Leistung. Für uns ist klar: Wir werden weiterhin tiefgehend unsere Straßen sanieren. Deswegen wollen wir in dieser Legislaturperiode eine Rekordsumme von knapp einer halben Milliarde Euro in unsere Landesstraßen investieren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus den Erfahrungen der letzten Jahre ziehen wir unsere Lehren. Deswegen haben wir gemeinsam mit dem LBV viel gerechnet, viel überlegt und diskutiert, um die Sanierungsoffensive an die aktuelle Situation anzupassen, denn uns muss klar sein: Sanierung bleibt ein Dauerthema. Die neue Landesstraßenstrategie ist eine gute und realistische Basis, um unsere Landesstraßen nachhaltig instand zu setzen. Sie basiert auf den gleichen Grundlagen und Zielen wie die vorherige Strategie. Es gilt weiterhin: Erhalt vor Neubau. Wir setzen mehr auf eine dauerhafte Instandhaltung, um einem fortschreitenden Substanzverfall entgegenzuwirken, sonst stünden wir in 15 Jahren wieder hier und sprächen über die Sanierung derselben Straßen. Um Synergien zu nutzen, werden beispielweise Radwege weiterhin direkt mitsaniert, wenn es notwendig ist. Die Zauberformel heißt: Optimierung der Lebenszykluskosten; oder einfacher gesagt, eine möglichst lange Nutzungsdauer bei möglichst geringen Kosten. Neben der langfristigen Strategie haben wir auch ein konkretes Erhaltungsprogramm Fahrbahnen 2023 bis 2027 erstellt. Darin sind viele neue Maßnahmen enthalten, aber auch die noch nicht realisierten Projekte aus dem Erhaltungsprogramm 2019 bis 2022. 2023 wollen wir von den mehr als 90 Millionen Euro 100 Kilometer Fahrbahnen und 50 Kilometer Radwege sanieren. Bis 2027 planen wir, 564 Kilometer Landesstraßen auf Vordermann zu (Minister Claus Ruhe Madsen) bringen und mehr als 200 Kilometer Radwege, die entlang der Straßen verlaufen. Bei einer lang ersehnten Sanierung konnte ich am Dienstag den Startschuss geben: die L 125 zwischen Nortorf und Bargstedt wird endlich saniert. (Vereinzelter Beifall CDU) Daneben stehen in diesem Jahr unter anderem die L 21 zwischen Sterup und Brunsholm und die L 149 zwischen Schlichting und Glüsing auf dem Programm. Zusätzlich zu den Landesstraßen und ihren begleitenden Radwegen werden wir in dieser Legislaturperiode die Rekordsumme von 100 Millionen Euro für bestehende Radwege und neue Projekte investieren. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das genaue Programm werden wir mit dem aktualisierten landesweiten Rad-Verkehrswege-Netz vorlegen, aber einige Projekte sind schon in der Pipeline, zum Beispiel der neue Radweg zwischen Schönwalde und Lensahn oder die Sanierung des Radwegs entlang der L 45 zwischen Surendorf und Sprenge. Ja, ich weiß. Wir sanieren weniger als noch vor ein paar Jahren geplant. Man könnte jetzt sagen: Dann gebt eben mehr Geld aus, dann könnt ihr auch mehr sanieren. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Wir würden auch gern noch mehr sanieren. Dafür bräuchten wir aber deutlich mehr Fachkräfte, vor allem Ingenieure. Der LBV bräuchte 90 Ingenieurinnen und Ingenieure. Er hat 82, in Vollzeit sogar nur 72. Auch die Ingenieurbüros leiden unter Fachkräftemangel, und Fachkräfte zu finden, bleibt eine große Herausforderung. Aber allein mehr Geld und mehr Fachkräfte reichen nicht. Baustellen müssen koordiniert werden, sonst steht bald das ganze Land im Stau. Deswegen kann man die Sanierung nicht in kurzer Zeit umsetzen, sondern man muss sie gleichmäßig verteilen. Ich bin überzeugt, dass wir mit der überarbeiteten Strategie eine realistische Grundlage haben, die dafür sorgt, dass der Sanierungsstau langfristig abgebaut wird. Wir haben ein anspruchsvolles Programm erarbeitet, und auf den LBV wartet viel Arbeit. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBV und des Ministeriums bedanken, die Tag für Tag unsere Straßen und Radwege wieder in Schuss bringen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) Sie leisten einen wichtigen Job für die Verkehrssicherheit im Land und für die Entwicklung des echten Nordens. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)