Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass die Berichtsanträge der Drucksachen 20/798 und 20/984 durch die Berichterstattung der Landesregierung ihre Erledigung gefunden haben. Es ist kein Antrag gestellt. Deswegen sind die Tagesordnungspunkte erledigt. (Vizepräsident Peter Lehnert) Ich komme jetzt zur Abstimmung zu b). Ausschussüberweisung ist nicht beantragt, wenn ich das richtig sehe. Ich komme zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/952, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1002, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des SSW. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 18, den ich hiermit aufrufe: Abwasserdichtigkeitsprüfung nur in begründeten Verdachtsfällen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/814 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Bernd Buchholz.