Beate Raudies

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war kürzlich bei unseren Stadtwerken, beim Geschäftsführer. Sie wissen, ich komme aus Elmshorn. Elmshorn ist eine der Städte, die diese Wärmeplanung jetzt auf den Weg bringen. Meine Heimatstadt ist auch gut geeignet für ein Wärmenetz. Wir haben mit einer Einwohnerdichte von circa 2.500 pro Quadratkilometer eine der dichtest besiedelten Städte Schleswig-Holsteins. Wir haben viel Geschosswohnungsbau, viel alten Bestand, Reihenhäuser aus den 60er-Jahren, vier Meter breite Gärten – also wirklich Fläche, wo man auch viel über kurze Wege anschließen kann. Wir wollen das auch alle. Viele Menschen auf engem Raum. Das hört sich erst einmal alles toll an. Die Planung geht los! Und dann sagt mir der Stadtwerkedirektor – das sind 30.000 Haushalte, Frau Täck, nur in Elmshorn 30.000 Haushalte –: Er rechnet mit 20.000 Euro für das Umstellen, er rechnet dann auch noch die Wege für die Wärmenetze ein. Dann sind wir allein bei meiner Stadt bei 600 Millionen Euro Investitionskosten. Das kann doch nicht alles über Kredite finanziert werden! Das wäre ja die Voraussetzung dafür, dass ich mit den 2 Milliarden Euro Bürgschaften überhaupt ins Gehege komme. Ich brauche doch auch ein bisschen Eigenkapital dafür – Herr Koch, das wissen Sie doch auch –, ich kann doch eine so große Investition nicht ohne Eigenkapital stemmen. Also, spannende Frage: Wo kommt das Eigenkapital her? Das kommt nicht aus der Bürgschaft, da sind wir uns einig, oder? (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Das haben wir schon? – Na gut, 600 Millionen Euro Investitionen – rechne ich einmal ungefähr ein Drittel Eigenkapital, wären das 200 Millionen Euro. Dann frage ich: Wo kommt das her? – Nicht aus der Planung und auch nicht aus diesem Wir-fördernmal-die-kommunale-Wärmenetzplanung. Ich habe mit der Zahl deutlich gemacht, dass die Zahlen, die Sie hier immer in den Raum stellen, Augenwischerei sind. Ich bin sehr interessiert, Frau Kollegin Täck: Wo kommen die 300 Millionen Euro her, von denen Sie gerade geredet haben? Wo liegen bei der IB.SH 300 Millionen Euro für die kommunale Wärmewende, von denen wir nichts wissen? (Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der IB.SH!) – Ja, Sie haben gerade gesagt: Die IB.SH hat gesagt, es ist Geld da. – Dann wäre ich Ihnen dankbar, Sie würden das aufklären, denn es steht jetzt die Behauptung im Raum, es gäbe irgendwo in diesem Land 300 Millionen Euro, um das zu bezahlen. – Ich sage – wir sagen –: Die gibt es nicht. Das ist ja genau unser Punkt. Dann, lieber Herr Minister – oder wer war das? –: Planwirtschaft beim Netzausbau. Wo denn sonst, wenn nicht beim Netzausbau? – Sie waren das nicht? – Entschuldigung, dann war das jemand anders: Herr Koch, mein Liebling. (Heiterkeit CDU – Unruhe) Herr Koch: Planwirtschaft beim Netzausbau. Ja, wo denn sonst? Denn das ist doch ein Investitionsplan, das ist doch ein Stromnetzplan. Das dauert Jahre, und auch das kostet Geld. (Anhaltende Unruhe) Es ist Daseinsvorsorge – gerade die innerstädtischen Netze. Es ist Daseinsvorsorge. Sie wissen ganz genau, dass wir ganz viele kleine Betreiber haben, die genau da wieder vor der gleichen Investitionsanforderung und der Eigenkapitalfrage stehen bei der Umsetzung dieser Netze. Das geht auch nicht von heute auf morgen. Dass der Markt bei der Daseinsvorsorge nicht funktioniert, haben wir doch gesehen. Oder warum müssen wir den Breitbandausbau in dem Maße fördern? – Also: Planwirtschaft beim Netzausbau – ja, bitte! (Tobias Koch [CDU]: Keine staatliche Planwirtschaft! – Beifall SPD)