Sybilla Nitsch

Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe bisher immer wahrgenommen, dass die Netzbetreiber sehr offen über die Planungen informieren, daher wundere ich mich ein wenig über die vorliegenden Anträge. Natürlich müssen wir immer wieder prüfen, ob die Ausbauplanungen der Stromnetzbetreiber für die kommenden Jahre ausreichend sind. Wir sind uns einig, dass das Stromnetz mit der immer stärken Dezentralisierung der Stromerzeugung vor neuen Aufgaben steht. Eine der großen Herausforderungen im Netzausbau liegt aktuell in den ungleichen Geschwindigkeiten. Einen neuen Solarpark kann man vielleicht in zwei Jahren fertiggebaut haben, der Netzanschluss für die Anlage – gerade im ländlichen Raum – dauert aber etwa fünf Jahre. Wenn die Trasse dann endlich fertiggebaut ist, ist sie schon wieder zu klein, weil (Sybilla Nitsch) in der Zwischenzeit weitere Solarparks und/oder Windanlagen dazugekommen sind. Da sehe ich unsere Aufgabe vor allem: den Netzausbau möglichst unbürokratisch zu ermöglichen. Die Energiewende vollzieht sich schnell; da muss die Infrastruktur Schritt halten. Das ist nicht immer einfach, denn seien wir ehrlich: Der Netzausbau ist nicht immer frei von Konflikten. Die Menschen müssen daher umfänglich in die Planungen vor ihrer Haustür einbezogen werden. Wie in kaum einem anderen Bundesland sehen wir in Schleswig-Holstein, wie die Energiewende das Land verändert. Immer mehr Windparks, immer mehr Solarparks und eben auch mehr Stromtrassen und Umspannwerke. Darum ist es so wichtig, die Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zu gestalten. Wir alle wissen: Da, wo die Bürgerinnen und Bürger Anteile an Windparks haben, ist die Zustimmung größer, nicht nur zu den Anlagen selbst, sondern auch zum Netzausbau. Wenn ich sehe, wie viele Kommunen aktuell Flächen für Solarparks an große internationale Investoren veräußern, statt dort selbst zu bauen, tut mir das tatsächlich in der Seele weh. So viel Wertschöpfung und Akzeptanz, die ohne Not ausverkauft werden! Die Energiewende muss sich doch vor allem für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner lohnen. Lohnen müssen sich auch die Wärmenetze, für die Betreiber und die Endkunden. Ich bin ein großer Verfechter der Nah- und Fernwärme, weil auf diese Weise viele Haushalte gleichzeitig klimaneutral werden können, aber seien wir ehrlich: Fernwärmenetze sind ein Konzept für den urbanen Raum. Man braucht eine große Anzahl von Anschlüssen, damit die Wärme dann für die Kunden auch wirklich bezahlbar bleibt. Für kleinere Gemeinden sind Nahwärmenetze, die etwa aus der Abwärme von Biogasanlagen gespeist werden, ein super Konzept. Hier sollten wir unbedingt unterstützend tätig werden, wo Bedarf besteht. (Beifall SSW) Aber dafür braucht es keine Landesinfrastrukturgesellschaft, sondern Fördermittel, mit denen der Bau von Wärmenetzen gezielt unterstützt werden kann. Die Idee, in das Eigenkapital der Firmen zu investieren, lehnen wir ab; das ist nämlich auch juristisch problematisch. Das Wichtigste ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern ein klares Signal geben und vor allen Dingen Vertrauen, statt die Menschen im Land mit sich ständig widersprechenden Meldungen zu verunsichern. Herr Minister Goldschmidt, Sie haben immer wieder davon gesprochen, dass wir eine Mitmachstrategie haben. Wir wollen die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mitnehmen. Ja, und es gibt so viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die mitmachen möchten, aber einfach kein Geld dafür haben. Da finde ich es umso verunsichernder, dass man heute sagt: Ja, wenn ihr das eine nicht wollt, dann habt ihr vielleicht irgendwann CCS in eurem Vorgarten. – Das ist kein vertrauensvoller Umgang mit den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern. (Beifall SSW, Serpil Midyatli [SPD] und Thomas Losse-Müller [SPD]) Eine Sache noch – die Dämme sind in diesem Haus ja offen für CCS –: Mit CCS macht man keine Späße, ganz im Ernst. Die Gemeinden brauchen auch Planungssicherheit. Wie soll eine Gemeinde sinnvoll ein Wärmenetz planen, wenn die Leute schon im kommenden Jahr anfangen, hektisch Wärmepumpen einzubauen? Der aktuelle Gesetzentwurf von Minister Habeck hat für sehr viel Unruhe gesorgt und viele Menschen verängstigt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Da helfen auch Anreize von 900 Euro nicht, wenn die Wärmepumpe 40.000 Euro kostet. (Beifall SSW, Thomas Losse-Müller [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Die jüngste Diskussion in der Koalition hier im Land hat es auch nicht besser gemacht, die Beiträge heute haben es auch nicht wieder rausgeholt. Wollen wir die im Koalitionsvertrag festgelegte Klimaneutralität 2040 erreichen, kommen wir nicht umhin, bis dahin die fossilen Heizungen zu ersetzen. Aber heute muss ich mir die Frage stellen: Geht es jetzt um die Industrie? Und kommen die Bürgerinnen und Bürger zum Schluss? – Das müssen wir in der nächsten Zeit noch klären. Hierzu erwarten wir eine klare Positionierung der Landesregierung. Das Hackehüh der letzten Tage bringt uns nicht voran. Wichtig ist nämlich eine ehrliche und vertrauensvolle Informationspolitik. Wer weit draußen auf dem Land wohnt, muss wissen, dass er eher nicht auf einen Fernwärmeanschluss zu warten braucht, aber für alle anderen dürfen wir die kommunale Wärmewende nicht durch ein übereilt verabschiedetes Bundesgesetz kaputt machen lassen. Dafür ist (Sybilla Nitsch) die kommunale Wärmewende zu wertvoll. Wir wollen ein solidarisches Prinzip. Die Leute müssen erfahren, dass Wärme in Zukunft bezahlbar ist und dass wir alle mitnehmen. – Danke schön.