Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Energiewende hat viel mit Strom zu tun. Der Transport des Stroms vom Erzeuger zum Verbraucher spielt eine immense Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Zunahme elektrisch betriebener Heizungen und Fahrzeuge braucht auch die Infrastruktur dafür, vom Hoch- bis zum Mittelspannungsnetz; wir haben uns darüber unterhalten, und ich komme in meiner Rede darauf zurück. Da wir das erste klimaneutrale Industrieland sein wollen, spielt natürlich auch Wasserstoff eine große Rolle, also der Betrieb von Elektrolyseuren, die auch Strom brauchen. Anders als früher, als der Strom noch zentral produziert wurde, wird der Strom nun auch auf Hausdächern produziert und vom Verteilnetz ins Übertragungsnetz gespeist. Die Stromnetze sind also die Adern unseres klimaneutralen Industrielandes, und die hauchen uns erst das Leben ein. Für den Ausbau der Übertragungsnetze, für die die Übertragungsnetzbetreiber zuständig sind, gab es bereits den Konsultationsprozess für den ersten Entwurf der Planung. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung diesen Entwurf intensiv prüft und dafür sorgt, dass die Bedürfnisse von SchleswigHolstein gedeckt werden. Die Erfordernisse, die diese Bedürfnisse befriedigen müssen, sind sehr komplex: Stromerzeugung, Transport, Speicherung, Verbrauch. Das alles muss zusammengebracht werden. Natürlich steckt hierin auch die Bedeutung der Verteilnetze, Herr Losse-Müller. Hierzu – das hat Herr Minister schon ausgeführt; vielleicht mag ich daran noch einmal erinnern, falls Sie das nicht gehört haben – haben die Netzbetreiber auf dem Infrastrukturforum am 4. Mai 2023 bereits einen Plan vorgelegt, einen Ausbauplan skizziert. Natürlich müssen wir hier eingestehen: Wir sind noch relativ am Anfang. – Aber wir sind auf dem richtigen Weg. (Ulrike Täck) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Energiewende ist mit der Deckung der elektrischen Energie allein aber noch nicht gemacht. Ein sehr großer Anteil an fossiler Energie wird nach wie vor im Bereich der Erzeugung von Wärme verwendet. Der Umbau der Heizungssysteme in den Gebäuden ist eine Herausforderung – das wissen wir alle –, aber sie ist machbar. Worüber wir hier diskutieren, ist allein das Timing; machen wollen wir das alle. Die Wohnquartiere und die Gebäude unterscheiden sich. In manchen zum Beispiel ist eine Wärmepumpe eine Möglichkeit, für viele sind aber die Wärmenetze das Beste und Sinnvollste. Diese gibt es aber noch nicht überall dort, wo sie wirklich benötigt werden. Der Ausbau kostet viel Geld und eine gute Planung. Deshalb begrüßen wir die verpflichtende Wärme- und Kälteplanung für die größeren Kommunen, womit schon 60 Prozent der Bevölkerung in Schleswig-Holstein einem Wärmenetz entgegenblicken können. Die Kommunen werden bei der Planung und beim Aufbau finanziell und planerisch unterstützt. Das haben wir in einer der letzten Sitzungen schon diskutiert: Kompetenzzentrum, klimaneutrale Wärmeversorgung. Für all das wird gesorgt. Der Ausbau der Wärmenetze kostet viel Geld – ja –, die kommunalen Versorger und die kommunalen Unternehmen. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung einen Wirtschaftsrahmen von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Aber das ist ja auch nicht alles. Wir sprechen eigentlich nicht nur von den 2 Milliarden Euro, denn on top kommt die Förderung der kommunalen Wärmewende: 30.000 Euro pro Kopf in einer Gemeinde. Wenn eine Gemeinde zum Beispiel 10.000 Einwohner hat, sind das 300 Millionen Euro in einer Gemeinde. Das ist nicht wenig Geld. Das kriegen die in drei Tranchen in drei Jahren. Das Geld ist da. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) On top kommt dann noch die Koförderung vom KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“. Das kommt noch einmal drauf. – Ich nehme die Uhr gerade wahr; ich werde fertig. – Also, das Geld ist da. Bei der letzten VKU-Sitzung, bei der wir eingeladen waren, hat die IB.SH das auch noch einmal bestätigt. Das Geld ist da. Aber die Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit: Wann kommt das Netz? – Deshalb bitten wir die Landesregierung mit unserem Alternativantrag, zu prüfen, wie der Ausbau der Wärmenetze transparent dargestellt werden kann. Es muss auch geprüft werden, wo die Hindernisse sind, zu denen ich später mal kommen würde. (Zuruf FDP: Prüfen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag haben wir uns auf Klimaneutralität 2040 verständigt. Das ist richtig so als Land in der Vorreiterrolle. Unser Antrag im Bundesrat ist nichts anderes, als dass wir Schleswig-Holsteiner einfordern, unsere Ziele selbst stecken zu können, zumal sie ambitioniert sind. Um 2040 klimaneutral zu sein, müssen wir jetzt beginnen, die Heizungen auszutauschen. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, ich freue mich, wenn Sie unseren Alternativantrag unterstützen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)