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Beate Raudies

SPD 10.05.2023 Sitzungen 20/25

Vielen Dank, Herr Kollege Deckmann. – Wir haben uns ja im Finanzausschuss schon sehr ausführlich über das Wohnungsbauförderthema auseinandergesetzt. Ich habe meinen Fraktionsvorsitzenden so verstanden, dass er sehr deutlich darauf hingewiesen hat, dass die Wohnungsbauförderung im Land Schleswig-Holstein im Bundesvergleich vorbildlich ist, dass es wenig Besseres gibt. Das hat er für alle Landesregierungen gesagt, zuletzt Jamaika, davor Küstenkoalition und alle anderen Regierungen, die davor waren. Ich frage Sie, Herr Kollege Deckmann, ob Ihnen dieser Passus der Rede des Kollegen Losse-Müller vielleicht entgangen ist. (Lukas Kilian [CDU]: Die Ampel blinkt!) – Das ist mir nicht entgangen, sehr geehrte Frau Kollegin. Aber wer kritisiert, dass zu wenig Neubau stattfindet, aber nicht erwähnt, dass die eigene Regierung die Förderung bei der KfW um 90 Prozent für Neubau zurückführt, ignoriert einfach einen wesentlichen Punkt. (Michel Deckmann) (Beifall CDU – Wortmeldung Thomas Hölck [SPD])

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