Beate Raudies

Gut. – Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vieles ist gesagt worden. Ich nehme vieles aus der Debatte gern mit nach Bonn, wo ich heute Abend hinfahre. Heute startet die Umweltministerkonferenz. Dort ist das Thema PFAS eines, was sehr weit oben auf der Tagesordnung steht und sicher intensiv diskutiert werden wird. Zurzeit laufen die Vorbesprechungen. Es ist schon abzusehen, dass vieles zu besprechen ist. Ich werde viel Rückenwind aus der Debatte hier mitnehmen können. In der Tat: Es gibt etwas 10.000 PFAS-Verbindungen. Sie sind eine Kohlenwasserstoffverbindung, wo ein Atom durch ein Fluoratom ersetzt wird. Es findet kein natürlicher Abbau statt. Die Stoffe sind hochgradig mobil und vor allen Dingen deshalb gefährlich, weil sie sich in Ökosystemen und in den Nahrungsketten anreichern. Durch die Anreicherung werden sie auch für den menschlichen Organismus gefährlich. Wir weisen die PFAS-Verbindungen heute schon in den Fließgewässern und Seen nach. Dort werden an vielen Stellen die Umweltqualitätsnormen überschritten. Im Grundwasser haben wir Nachweise, im Boden gibt es zumindest an einigen Standorten – das sind häufig Feuerwehrstandorte oder Galvanikbetriebe – punktuelle Belastungen. Auch Altlasten gibt es in dem Bereich. Und in den Meeren – darüber ist beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesprochen worden – sind alle Messergebnisse so, dass PFAS-Verbindungen festgestellt und die Umweltqualitätsnormen überschritten werden. Das ist also ein großes Problem, ein Problem, das so groß ist, dass man es vor allen Dingen über die Vorsorge lösen muss. In der Vergangenheit hat es Beschränkungen von PFAS-Stoffen gegeben. Diese waren aber immer nur für einen einzelnen Stoff und konnten schnell umgangen werden, indem dann ein anderer PFASStoff verwendet wurde. Das soll jetzt anders werden. Es ist eine Neuerung in der Chemikalienregulierung, dass jetzt die gesamte Stoffgruppe in den Fokus der Beschränkung genommen werden soll. Vier europäische Mitgliedstaaten, Norwegen, Niederlande, Schweden und Dänemark, haben dazu einen Vorschlag vorgelegt. Darüber ist hier schon viel gesprochen worden. Dieser Vorschlag sieht ein schrittweises Vorgehen vor: Binnen 18 Monaten sollen PFAS aus nicht dringend erforderlichen Anwendungen eliminiert werden. Dazu gehören klassische Verbraucherprodukte wie imprägnierte Funktionskleidung, Einwegverpackungen und andere Alltagsprodukte. Für all diese gibt es gute Alternativen, die verwendet werden können und sollen. Diese Produkte sollen innerhalb von 18 Monaten ohne PFAS-Verbindungen auskommen. Dann gibt es einen ganzen Bereich von Anwendungsfällen, bei denen es noch keine guten Alternativen gibt, auf die wir aber sehr angewiesen sind – zum Beispiel in der Medizin oder in der Energiewendewirtschaft. In diesen Fällen soll zwölf Jahre Zeit gegeben werden, damit die Industrie gute Alternativen entwickeln kann. Ich glaube – das hat die Debatte auch gezeigt –, dass das der richtige Weg ist, nämlich einen klaren Plan vorzugeben und zu sagen, bis wann man welche Stoffe für welche Anwendungsfälle noch nutzen kann, dabei auch zu berücksichtigen, dass es Anwendungsfälle gibt, bei denen es schwer ist, Alternativen zu entwickeln und für diese Gruppen dann mehr Zeit zu geben – und das Ganze europäisch koordiniert. Wir werden auf der Umweltministerkonferenz hoffentlich einen Beschluss fassen können, der der Bundesregierung aus den Bundesländern Rückenwind gibt. Wir fassen ja immer einstimmige Be- (Minister Tobias Goldschmidt) schlüsse. Ich hoffe sehr, dass es auch in diesem Fall möglich sein wird, einen einstimmigen Beschluss zugunsten einer schnellen und weitgehenden Beschränkung von PFAS-Verbindungen zu fassen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)