Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ostsee geht es schlecht. Das ist hier heute Morgen partei- und fraktionsübergreifend festgestellt worden. Ich will jetzt nicht noch einmal auf die Einzelheiten dazu eingehen, aber eines haben die vielen verschiedenen ökologischen Probleme der Ostsee gemeinsam: Sie sind von Menschen gemacht, und sie müssen von Menschen gelöst werden. In Meeren wie der Ostsee laufen die Probleme, die wir als Gesellschaft mit unserem Lebenswandel verursachen, zusammen und bleiben dort lange sichtbar. Wir reden gleich noch einmal über das Thema PFAS. In dem Zusammenhang ist das auch schön nachzuvollziehen. Unsere Ostsee ist aus dem Gleichgewicht gekommen. Sie ist in schlechtem Zustand, wir müssen gut auf sie aufpassen. Wir müssen den Zustand verbessern, wir müssen sie retten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Meeresschutz sind wir als Landesregierung seit Langem aktiv und unterwegs. Wir haben viel auf den Weg gebracht. Es gibt drei große Säulen. Da ist zum einen die Reduktion von Nährstoffeinträgen. Wir haben die Düngeverordnung, die vielen freiwilligen Maßnahmen im Zuge der Gewässerschutzallianz, wir haben die Verbesserung bei der Klärtech- (Minister Tobias Goldschmidt) nik, und ich möchte mich bei allen, die dazu beitragen, die Nährstoffeinträge zu reduzieren, bedanken. Das ist ein Kraftakt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die zweite Säule ist die Säule der Munitionsräumung. Das ist ein Problem, das lange da ist, über Jahrzehnte. Es ist für mich als ungefähr Vierzigjährigen – ein bisschen älter bin ich schon – wirklich etwas, das mich fassungslos macht, dass man so lange zugeschaut und so lange analysiert hat, wie mit dem Problem umzugehen ist und wie Lösungen zu finden sind. Es ist wirklich richtig und gut, dass jetzt 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen, dass wir ins Tun kommen, dass wir zwar weiter wissenschaftlich analysieren, aber jetzt vor allem Anlagentechnik offshore bringen und mit der Räumung beginnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es ist auch gut zu wissen, dass das Parlament in diesem Punkt hinter uns als Landesregierung steht, weil ich wiederkommen werde. Es wird um Finanzierungsfragen gehen, um Kofinanzierung des Landes. Mit den 100 Millionen Euro ist allenfalls ein Anfang gemacht. Die dritte Säule des Meeresschutzes ist der Gebietsschutz. Wir haben viele Natura-2000-Gebiete, wir haben viele Naturschutzgebiete an den Küsten, und wir haben viel Engagement der Naturschutzverbände, der Schutzgebietsbetreuer und vieler verschiedener Akteure, die diesen Gebietsschutz gut managen. Auch dafür möchte ich mich bedanken. Wir haben aber auch Handlungsbedarfe. Wir wissen, dass es den Arten nicht gut geht. Wir wissen, dass wir Ruheräume brauchen. Wir haben im Übrigen – das sage ich in Richtung der FDP-Fraktion – in der letzten Legislaturperiode eine Biodiversitätsstrategie beschlossen, in der steht, dass wir Ruheräume brauchen. Wir brauchen Räume, wo Natur Natur sein kann. Ein Instrument des Gebietsschutzes, über das wir sprechen – da gibt es viele verschiedene Instrumente –, ist ein Nationalpark. Das ist sozusagen die schillerndste Form des Naturschutzes, häufig emotional diskutiert, vor allen Dingen in der Anfangsphase von Diskussionen, hohe Strahlkraft auch überregional, fachlich kohärenter großflächiger Gebietsschutz, häufig identitätsstiftend. Man denke an den Schwarzwald, den Harz, das Berchtesgadener Land oder auch unser Wattenmeer. Zum Thema Wattenmeer möchte ich sagen, dass die Diskussion damals sehr, sehr erhitzt geführt wurde und es sehr viele Proteste gab. Wir monitoren immer wieder die Akzeptanzwerte des Nationalparks Wattenmeer. Heute liegt die Zustimmung bei 95 Prozent. 85 Prozent der Bevölkerung sagen: „Dass ich am Wattenmeer und Nationalpark wohne, ist mir wichtig“, oder sie sagen sogar: „Ich bin stolz darauf, dass das so ist.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Diskussionen um die Einrichtung des Nationalparks an der Westküste waren schmerzhaft, die waren lang, die waren intensiv. Am Ende ist politisch entschieden worden. Es hat keinen ergebnisoffenen Dialog gegeben. Das wollen wir anders machen. Wir wollen, bevor wir ein Gesetz erarbeiten, bevor wir entscheiden, ob wir überhaupt ein Gesetz erarbeiten, intensiv mit allen Interessenvertretungen in den verschiedenen Nutzerkreisen in der Region sprechen – ergebnisoffen: Jedes Argument wird gehört, jedes Argument kann eingespeist werden. In einem der Workshops, zu denen wir in den nächsten Tagen einladen, und auch außerhalb dieser Workshops ist es möglich, eigene Interessen und Ideen zu formulieren, wie wir die Ostsee besser schützen können, wo es Dinge gibt, die beachtet werden müssen, wo es keine Einschränkungen geben darf und wo vielleicht doch. Es ist hier über die Unsicherheit gesprochen worden, die in der Region herrscht. Da möchte ich daran appellieren, lieber Oliver, diese Unsicherheit nicht zu schüren, indem Dinge gesagt werden wie: (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das machen doch Sie und Ihre Kollegen!) Das Ministerium hat die Pläne schon in der Tasche, in der Schublade. – Das ist mitnichten der Fall. Aber weil so viel Unsicherheit da ist, die teilweise auch geschürt wird, möchte ich ein paar Punkte vor die Klammer ziehen. Auch wenn wir Gefahr laufen, dass anschließend gesagt wird, dass wir nicht ergebnisoffen sind, kann ich sagen: Bestimmte Dinge werden nicht passieren. Wir werden nicht den Küstenschutz aufs Spiel setzen. Wir werden die Landesverteidigung nicht aufs Spiel setzen. Die Küstenfischerei gehört zu Schleswig-Holstein, der Wassersport gehört zu Schleswig-Holstein. Wir werden mit allen diesen Akteuren sprechen, und wir werden darüber sprechen: Welche Bereiche sind für euch besonders wichtig, welche sind für den Naturschutz besonders wichtig? – Wir werden in dem Dialog darüber gute Lösungen finden, immer mit dem Ziel, die Ostsee zu verbessern, und nicht mit (Minister Tobias Goldschmidt) dem Ziel, Einschränkungen vorzunehmen. Es geht um Ostseeschutz: präzise, im Sinne der Sache konstruktiv, sodass wir alle etwas davon haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SSW) Meine Uhr blinkt, deswegen mache ich es kurz: Ich möchte noch einmal den Blick auf die andere Seite des Meeres richten. Wir haben das Privileg, dass wir darüber streiten dürfen, wie wir die Ostsee und ihren Schutz verbessern. Auf der anderen Seite der Ostsee ist das ganz anders. Die haben das Privileg der Demokratie nicht. Und auch deshalb sind wir in der verdammten Verantwortung, mit dem Prozess sorgsam umzugehen, dass wir früh mit allen sprechen, um zu einer guten Entscheidung zu kommen und dann ein Gesetz oder etwas anderes zu machen. Denn zur Ergebnisoffenheit gehört auch, dass auch etwas anderes dabei herauskommen kann als ein Nationalpark. Eines ist aber nicht verhandelbar: dass wir weniger Schutz der Ostsee umsetzen oder dass wir den Status quo in die Zukunft verlängern. Das werden wir nicht tun. Ich habe Sie so verstanden, dass auch Sie das nicht wollen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)