Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kuno war Küstenfischer aus Sierksdorf. Zeit seines Lebens hat er mit seinem Fischlehrpfad Menschen das Meer nähergebracht, wahrscheinlich mehr als manch ein Buch. Dagmar, Naturschützerin mit ganz viel Herzblut, kämpft seit Jahren für den Schutz von Schweinswalen und gegen Müll und Munition im Meer. Justin hat sich beim Kiten in einem Geisternetz verfangen. Jetzt macht er daraus Schmuck und andere schöne Dinge und spendet einen Teil seines Gewinns für den Naturschutz. – Das sind alles echte Personen, das ist nicht ausgedacht. (Sandra Redmann) Ich bin mit der Ostsee groß geworden. Mein Opa war leidenschaftlicher Angler, meine Tochter hat in der Ostsee schwimmen gelernt. Ein Zuhause ohne Meer kann ich mir nicht vorstellen. Wir haben an der Küste schöne Strände, einmalige Kite- und Surfspots, Gastronomie, Hotels, Jugendherbergen, Ferien auf dem Bauernhof und Freizeiteinrichtungen. Es wird gesegelt, gefischt und geangelt, gewandert und natürlich gebadet. Die Ostseeküste Schleswig-Holsteins zählt zu den bekanntesten Reisezielen, und wir haben Umwelthäuser und wunderschöne Naturschutzgebiete, echte Perlen. Viele Menschen kommen nur zu uns in den Urlaub, um genau diese erleben zu dürfen. Wir leben mit, von und für die Ostsee. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im März hat Minister Goldschmidt seine Pläne für einen Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee vorgestellt. Angekündigt ist ein transparentes und offenes Verfahren. Die Regionen und Interessenvertretungen werden in Workshops beteiligt. Ob es am Ende einen Nationalpark geben wird, soll erst nach diesem Prozess, übrigens auch nach einem parlamentarischen Verfahren, entschieden werden. Alle vergessen: Es gibt noch ein Parlament! Das Misstrauen bei den Betroffenen ist riesig. Vertrauen in einen offenen Prozess gibt es kaum, und Interessen sind vielfältig. Über allem – das wird ausdrücklich betont – steht natürlich der Schutz der Ostsee, und der geht es nicht gut. Das ist Fakt. Daher müssen wir hier handeln. Die SPD wird daher die nächsten Monate nicht nur fachlich begleiten, sondern darauf achten, dass die Regionen und die Interessenvertretungen an jeder Stelle Gehör finden. (Beifall SPD) Am Ende werden wir einem Ergebnis in jedem Fall nur zustimmen, wenn auch die Region einverstanden ist. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ertönte der Startschuss, schon liefen Schwarz und Grün in verschiedene Richtungen. Ich rede jetzt zu dem Verfahren, um das es hier geht, wir reden hier noch gar nicht zu den Einzelheiten zum Nationalpark. Liebe CDU, liebe Grüne, es ist Ihr Prozess. Sie haben diesen im Koalitionsvertrag verankert, und Sie entscheiden mit Ihrer absoluten Mehrheit darüber, ob es einen Nationalpark Ostsee geben wird oder nicht. Die CDU erklärt, sie sei auch für einen offenen Prozess. Hinter vorgehaltener Hand manch eines CDU-Kollegen hört man allerdings genau das Gegenteil. Frau Schmachtenberg, machen Sie uns nichts vor! (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Das wiederum scheint auch Frau Backsen zu wissen, denn sie ermahnte die CDU gestern in einem Interview, dass sie sich doch hoffentlich auch weiterhin für einen offenen Dialog einsetze. Sie würde nötigenfalls ordentlich für ihre Position kämpfen. Nun denn. Minister Madsen berichtete der erstaunten Teilnehmerschaft auf einer öffentlichen Veranstaltung seine Thesen zu Haselmäusen und Naturschutz und wie man damit in Dänemark umgeht. Ich freue mich auf einen Kaffee mit Ihnen. Er berichtet dann, dass das mit dem Nationalpark doch noch in ganz weiter Ferne liege und dass man erst einmal abwarten sollte. Noch sei ja gar nichts augestaltet. Staatssekretärin Günther wiederum – und sie sollte doch eigentlich den Prozess verantworten – äußert sich so –ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Für mich ist also nicht die Frage, ob ein Nationalpark Ostsee dem Naturschutz womöglich wenig bringt oder gar die Menschen einschränkt.“ Ich unterbreche kurz das Zitat und sage: Ups! „Für mich ist die Frage, ob wir mit einem guten Nationalparkgesetz im Ostseeschutz ganz vorne sind, den Takt bestimmen und so den Zustand der Ostsee verbessern – und auch die … Chancen für die Menschen mitdenken!“ So, so. Wenn Sie das alles für einen guten Einstieg in einen vertrauensvollen, offenen Dialog mit der Region halten, dann kann ich Ihnen sagen, dass Sie die Pläne für den Nationalpark gleich wieder in die Schublade legen können. (Beifall SPD und SSW) Sie scheinen zu vergessen, dass es hier um das Leben vieler Menschen und den Ostseeschutz geht. (Zurufe Cornelia Schmachtenberg [CDU] und Tobias Koch [CDU]) – Ich glaube, ich muss mir in Sachen Naturschutz von Ihnen nichts erzählen lassen. (Beifall SPD und SSW – Lars Harms [SSW]: Das glaube ich auch! Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe) (Sandra Redmann) – Ach so, ich dachte, das wäre ein offener Prozess. Dann sagen wir Ihnen, ob wir dafür oder dagegen sind. (Beifall SPD und SSW) Schreiben Sie lieber Briefe an die EU, in denen Sie sich über Gänse und Wölfe unterhalten! Darüber können wir dann auch noch einmal reden.