Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand der Meere weltweit und insbesondere der der Ostsee vor unserer eigenen Haustür kann uns nicht egal sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der ökologische Zustand der Meere ist alarmierend. Die Problembereiche sind zahlreich und vielfältig – sie sind hier schon angesprochen worden –, es geht um Eutrophierung, Schadstoffbelastung, Überfischung, Vermüllung, Belastung durch Schall und viele weitere Punkte. Eines sollte uns doch allen klar sein: Für den Schutz der Ostsee und der Meeresumwelt brauchen wir einen umfassenden Ansatz. Es geht um Pläne, aber auch um konkrete Maßnahmen. Es geht um Munitionsbergung, um Schweinswale, es geht um die Begrenzung der Nährstofffrachten, es geht auch um Geisternetze, es geht um Meeresenten, um so viele Themen, es geht um den Dorschbestand, um Seegraswiesen und auch um die Versauerung der Ostsee. Es geht um all diese Schutzgüter gleichzeitig und nicht um die Frage, ob das eine oder das andere wichtiger ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über das Thema Munitionsaltlasten haben wir hier bereits viel diskutiert; da sind wir uns über alle Parteien hinweg weitgehend einig. Die Munition auf dem Meeresboden ist eine tickende Zeitbombe – zumindest da sollten wir uns einig sein –, und diese Altlasten müssen jetzt dringend geborgen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Silke Backsen) Es geht hier voran. Im Bundesumweltministerium gab es eine Auftaktveranstaltung, es sind konkrete finanzielle Mittel eingestellt worden, und wir kommen einen Schritt weiter. Nach der aktuellen Zustandsbewertung der Ostsee ist aber die Eutrophierung nach wie vor eines der größten ökologischen Probleme für die Meeresumwelt. Hauptquelle sind leider immer noch die Einträge aus der Landwirtschaft. Ich bin ein bisschen erstaunt oder verwundert über das Engagement der FDP, wenn es um die konsequente Eindämmung der Nährstofffrachten geht – gut, dann machen wir das gemeinsam. Das Problem der Überdüngung lösen wir natürlich nicht mit einem Fingerschnips durch einen Nationalpark, aber wir können mit dem Schutz des Ökosystems Ostsee und dem Schutz der Arten nicht warten. Es ist hier wie im echten Leben: Man muss verschiedene Probleme manchmal gleichzeitig anpacken und versuchen zu lösen. Wir haben den Vorschlag eines Nationalparks Ostsee in den Koalitionsvertrag eingebracht – nicht schwer zu erraten –, auch wenn wir wussten, dass wir damit nicht alle Probleme generell und auf einmal lösen können. Alle Probleme schafft man nicht mit dem Vorschlag eines Nationalparks aus der Welt. Natürlich müssen wir uns weiter um die Munitionsaltlasten kümmern, um Plastikmüll, um Stickstoff und Phosphoreinträge. Wir haben die Idee eines Nationalparks Ostsee eingebracht, weil wir einen wirksameren Schutz und einen umfassenderen Ansatz dringend benötigen. Marine Arten brauchen räumlich und zeitlich ausreichende Rückzugsräume und Schutz vor Störungen. Das kann durch einen Nationalpark verbessert werden, wie es im Nationalpark Wattenmeer seit Jahrzehnten geschieht. Wo stehen wir gerade? Meine Kollegin hat es schon gesagt; man muss ehrlich sein und sagen: Wir stehen am Anfang. Der Konsultationsprozess hat im März 2023 begonnen. Das ist schon mehrmals gesagt worden, das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Zu den Workshops, die im Frühsommer starten sollen, werden alle relevanten Stakeholder eingeladen. Wir nehmen die Menschen mit. Ich weise Ihren Vorwurf an dieser Stelle ausdrücklich zurück. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) In den Workshops können sich alle einbringen, Interessen vortragen, Nutzungskonflikte darstellen und darüber reden. Es ist doch wichtig, dass man in einen Dialog eintritt und versucht, gemeinsam Lösungen zu finden. Oft werden die Probleme, wenn man sich direkt austauscht und vor konkreten Taten steht, kleiner und nicht größer. Das ist Sinn des Konsultationsprozesses. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo stehen wir auf der Naturschutzseite? – Seit Jahrzehnten geht es besonders der Ostsee schlecht. Seit Jahrzehnten stellen wir einen dramatischen Artenschwund fest. Wir wissen doch, dass wir besonders im Kampf gegen den Klimawandel auf gesunde Meere als Verbündete angewiesen sind. Also brauchen wir doch endlich eine Trendumkehr, endlich einen echten Meeres- und wirksamen Flächenschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Kollegin hat gerade gesagt, was ein Nationalpark ist; ich will das nicht wiederholen. Wir haben in Deutschland 16 Nationalparke ausgewiesen. Zu den Zielen gehören auch wissenschaftliche Umweltbeobachtung, naturkundliche Bildung, aber auch die Möglichkeit zum Naturerleben. Wir nehmen die Menschen mit. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam einen offenen Prozess führen können und im Dialog miteinander Probleme lösen werden, damit wir im schönsten Bundesland zwischen den Meeren auch das schönste Bundesland zwischen zwei Nationalparks werden können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)