Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam unseren neuen Landeskirchlichen Beauftragten auf der Tribüne, Dr. Wilko Teifke. – Herzlich willkommen! Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 A auf: Stellungnahme im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Antrag auf einstweilige Anordnung; Az. LVerfG 3/23 Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2023 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 20/985 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich dem Berichterstatter des Innenund Rechtsausschuss, dem Abgeordneten Jan Kürschner, das Wort.