Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße ausdrücklich die Aktuelle Stunde zum beschleunigten Ausbau der A 23. (Beifall CDU, FDP, SSW und Beate Raudies [SPD]) Das gibt mir noch einmal die Möglichkeit, nicht nur die Dringlichkeit dieses Vorhabens zu verdeutlichen, sondern auch hervorzuheben, dass wir uns als Koalition gemeinsam positiv zur A 23 positioniert haben. (Beifall CDU – Lachen FDP) Damit das klar ist: Wir haben als Land alles Erforderliche getan, damit die A 23 beschleunigt ausgebaut wird – ganz im Gegenteil zum Bund. (Beifall CDU) Dazu hat der Ministerpräsident richtig gesagt: Es ist am Ende völlig egal, wer was gemacht hat, wer wie abgestimmt hat oder wer was auf Bundesebene vergessen hat. Entscheidend ist: Die A 23 ist nicht auf der Liste. (Christopher Vogt [FDP]: Nee, das ist nicht völlig egal! Ihnen ist das unangenehm, aber es ist nicht egal!) Für uns zählt, dass wir hier in Schleswig-Holstein eine gute und funktionsfähige Infrastruktur brauchen. Das wird durch diese Bundesregierung gefährdet. Sehr geehrte Damen und Herren, am 17. April 2023 haben wir ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing erhalten, in dem er uns gebeten hat, das Einvernehmen zur nachträglichen Aufnahme der A 23 in die Liste der Projekte zu erklären, die beschleunigt gebaut werden sollen. Wir haben am 28. April 2023 fristgerecht unser Einvernehmen erklärt, nachdem wir uns in der Koalition geeinigt haben. Umso überraschter war ich allerdings, als das Bundeskabinett am Mittwoch, dem 3. Mai 2023, die Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes beschlossen hat, in dem explizit ein Projekt festgehalten ist, das nicht beschleunigt gebaut werden soll: Das ist die A 23. (Christopher Vogt [FDP]: Danke, Robert!) Es ist ziemlich eindeutig, was der Bund gesetzlich regeln will, nämlich sämtliche Engpassbeseitigungen, außer exakt einer Maßnahme: der A 23. Das soll laut Herrn Wissing der explizite Wunsch des Bundeswirtschaftsministers gewesen sein. (Christopher Vogt [FDP]: Nee, das ist so!) Zur Begründung wurde ausgeführt, dass man sich beim Koalitionsausschuss auf eine konkrete Liste geeinigt habe, auf der die A 23 nicht enthalten gewesen sei. Allerdings sollen noch andere Projekte der Engpassbeseitigung nachträglich an den Bund gemeldet worden sei, wie etwa die A 42 zwischen Bottrop und Essen aus Nordrhein-Westfalen. Diese wurde aber nicht wie die A 23 explizit im Fernstraßenausbaugesetz von der Beschleunigung ausgeschlossen. Um Transparenz und Klarheit zu erhalten, habe ich gestern Bundesverkehrsminister Wissing zu diesem Sachverhalt angeschrieben und um Aufklärung gebeten. Letztendlich muss es aber um die Belange der Menschen vor Ort gehen. (Beifall CDU, FDP und SSW) Denen ist es egal, wer in Berlin aus welchen politischen oder taktischen Gründen welche Entscheidung getroffen hat. Nach dem Hin und Her der vergangenen Wochen zur A 23 kann man durchaus ein Fragezeichen an die Regierungsarbeit der Ampel in Berlin setzen. (Beifall CDU) Für die Menschen vor Ort, für die Pendlerinnen und Pendler, für die Anrainer und für die gesamte Westküste brauchen wir den Ausbau der A 23 – und zwar möglichst schnell. 80.000 Autos und 8.000 Lkw sind auf ihr jeden Tag unterwegs: 88.000 Fahrzeuge, die regelmäßig im Stau stehen. Die prognostizierte Verkehrsbelastung bis 2030 liegt sogar bei circa 96.000 Fahrzeugen (Minister Claus Ruhe Madsen) pro Tag. Die A 23 gehört zu den Autobahnen in Deutschland mit der häufigsten Staugefahr. Das heißt, dass man auf manchen Abschnitten der A 23 rechnerisch mehr als 300 Stunden im Jahr im Stau steht. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wahnsinn!) Sie sehen, der Bedarf ist da. Es geht um Stauvermeidung, Verkehrsflussoptimierung und um Verkehrssicherheit. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Die dritte Spur ist nämlich nicht nur erforderlich, um einen flüssigen Verkehrsfluss zu gewährleisten, sondern auch um Auffahrunfälle durch Stausituationen zu vermeiden. Es geht aber auch um einen verbesserten Lärmschutz entlang der Trasse. Dieser Schutz für die angrenzenden Bewohnerinnen und Bewohner kommt erst später, wenn nicht beschleunigt gebaut wird. Das macht deutlich, dass die Nichtberücksichtigung keine gute Entscheidung ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben jetzt im Verkehrsausschuss des Bundesrates mehrere Änderungsanträge eingereicht, um doch noch einmal etwas zu ändern. Darin fordern wir vor allem, dass der Ausschluss der A 23 wieder zurückgenommen wird. Ich werbe dringend darum, dass wir hier im Plenum an einem Strang ziehen und uns gemeinsam für die A 23 einsetzen. (Beifall CDU, FDP und SSW) Zu guter Letzt möchte ich gern betonen, dass wir hier im Norden deutlich zivilisierter miteinander umgehen als in Berlin. Darüber bin ich sehr glücklich. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber dann reden wir über Lösungen und Kompromisse; und wenn wir uns geeinigt haben, dann halten wir uns auch daran. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)