Sybilla Nitsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für alle, die den Pressespiegel nicht richtig gelesen haben: Ich kann verkünden, dass der SSW hinter dem A-23-Ausbau steht. (Beifall SSW, CDU und FDP) Es ist ein Trauerspiel, heute Vormittag mit anzuhören, wie uneinig sich die Regierungsfraktionen hier im Haus sind. Uns als SSW-Fraktion interessiert nicht mehr, wer bei der FDP-Fraktion was gemacht, ob Robert Habeck irgendein Veto eingelegt oder wer irgendwelche Argumente gut genug recherchiert oder übersehen hat. Das ist völlig latz, denn die Menschen in Schleswig-Holstein und unsere regionale Wirtschaft möchten wissen, ob die A 23 in das überragende öffentliche Interesse kommt oder nicht. Daher erwarten wir von der Landesregierung klare Aussagen und keinen Schlingerkurs, wie Schwarz-Grün ihn hier gerade präsentiert. (Beifall SSW und Annabell Krämer [FDP]) Wir haben auch recherchiert. Bei dieser Recherche kam mir ein Zitat von einer Bundestagsabgeordneten der Grünen, Frau Nestle, in die Finger. Sie sagt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Ein Projekt kommt nur ins überragende öffentliche Interesse, wenn es ausdrücklich von dem Land gewollt ist. – Da es nicht ins überragende öffentliche Interesse gekommen ist, muss ich die Vermutung anstellen, dass das Bundesland, die Landesregierung, das Projekt nicht wirklich gewollt hat oder dass solche Signale zumindest nicht in Berlin angekommen sind. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es gibt einige Leute, die heute zuschauen – nicht nur auf den Zuschauerrängen, sondern auch draußen an den Bildschirmen. Das sind vor allem unsere Wirtschaftsverbände. Unsere Wirtschaftsverbände in Schleswig-Holstein schlagen Alarm. Sie sind empört über das A-23-Votum, sie fordern den Autobahnausbau, und sie sind empört darüber, dass die Grünen äußern, sie könnten mit der A-23-Entscheidung des Bundes leben. (Beifall SSW, Marc Timmer [SPD] und Annabell Krämer [FDP]) Das widerspricht dem Ziel, ein klimaneutrales Bundesland zu werden. Es ist eine Katastrophe, dass die A 20 bereits ausgebremst wurde. Wenn jetzt beide Projekte juristisch und politisch nicht gewollt sind, dann ist es so, dass wir die aufgestellte Ansiedlungsstrategie des Landes einfach nicht mehr durchführen können. (Sybilla Nitsch) Die Ansiedlung von Northvolt in Heide wird in weite Ferne rücken. Wir hatten von der Landesregierung, aus dem Wirtschaftsministerium, die Meldung bekommen, dass wir am Ende des ersten Quartals 2023 die Entscheidung über die Northvolt-Ansiedlung beziehungsweise ein konkretes Signal bekommen würden. Wir müssen hier heute, im Mai 2023, feststellen, dass der See recht still ruht. Wenn Northvolt und die Akteure, die sich an der Westküste ansiedeln wollen, diese Debatte verfolgen, dann kann ich sie tatsächlich sehr gut verstehen, wenn sie sagen: Wir gehen erst einmal in die USA. Schleswig-Holstein, nein danke. Beim Ausbau der A 23 geht es nicht um einen Autobahnneubau, es geht um den Ausbau einer bestehenden Autobahn. Diese bestehende Autobahn ist nicht nur für den Hamburger Großraum oder für Pinneberg wichtig, sie ist auch für die Entwicklung an der Westküste wichtig. (Beifall SSW und FDP) Da geht es natürlich um die Ansiedlung von Northvolt, die wichtig ist, um klimaneutrales Bundesland zu werden und um bis 2040 Klimaneutralität herzustellen. Es geht aber auch darum, dass wir eine gute Anbindung nach Dänemark bekommen, weitergeführt über die B 5. Es geht darum, dass die A 23 dafür sorgt, dass wir einen skandinavischen Binnenmarkt stärken können. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es geht auch darum, dass wir mit ihr dafür sorgen können, dass die Touristen an der Westküste entspannt in Sankt Peter-Ording ankommen und nicht irgendwo bei Hamburg feststecken. Diese Wertschöpfung brauchen wir an der schleswig-holsteinischen Westküste. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dazu brauchen wir den Ausbau der A 23 nicht!) Deswegen brauchen wir den A-23-Ausbau. (Beifall SSW und FDP) Mit der Ablehnung des A-23-Projekts wird nun von der Bundesregierung kein schleswig-holsteinisches Projekt mehr als überragend wichtig eingestuft. Wir dachten ja, dass es mit Scheuer schlimm wäre, aber mit Habeck kann man sagen: Schlimmer geht immer. (Beifall SSW und FDP – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Schleswig-Holstein ist ein Flächen- und Pendlerland. Deswegen ist es zu kurz gedacht – – (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Sie können ja sonst auch gleich etwas sagen. Danke. Schleswig-Holstein als Flächen- und Pendlerland ist einfach darauf angewiesen. Es ist zu kurz gedacht zu sagen, es geht nur um irgendeinen Stau, der regional zu betrachten ist. Man kann nachlesen, dass die Pinneberger Grünen gerade ordentlich Wellen machen, weil sie hoffen, dass das im Kommunalwahlkampf noch etwas bewegen wird. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann auch aus Überzeugung Politik machen!) Natürlich ist die Belastung im Hamburger Rand unheimlich wichtig. Wenn dieser Ausbau nicht kommt, schaden wir aber nicht nur dem Hamburger Rand, sondern auch dem ganzen Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Das können wir so nicht hinnehmen. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, das ist so etwas mit den Märchen. (Lachen Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Grünen sagen, dass sie damit gut leben können. – Wie schwach ist das denn bitte? Sie sind mit in der Landesregierung. Die Landesregierung mit der kompletten schwarz-grünen Koalition müsste doch jetzt sagen: Nein, wir können damit nicht leben, wir wollen nachverhandeln. (Beifall SSW und FDP) Die Grünen wollen dann auch noch Mitleid haben und sagen, sie hätten da eine Kröte geschluckt. Da kann ich nur sagen, dass das Mitleid bei der SSWFraktion ausverkauft ist. (Beifall SSW und FDP) Wenn man das dritte Mal in Folge in einer Regierung ist, dann hat man Verantwortung. Früher haben die Grünen die Kröten über die Straße getragen, und heute schlucken sie jede – wie wir hier wieder hören können. (Beifall SSW und FDP) (Sybilla Nitsch) Es ist festzustellen, dass der Norden in Berlin zu kurz kommt. Daher haben wir das überragende Interesse, dass Robert Habeck jetzt den Rücken gerade macht und dass unsere Landesregierung auch den Rücken gerade macht und sich gegen Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg stellt, um den Norden endlich mal wieder auf die Infrastrukturkarte zu bekommen. Dafür müssen wir uns einsetzen. Dafür brauchen wir ein starkes Signal aus diesem Parlament. – Danke. (Beifall SSW, SPD und FPD)