Kristina Herbst

Der Minister hat im Zweifel mehr Chancen, die zwei Sätze zu sagen, wenn es ruhiger ist. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Genau. Er wird aber nicht mit zwei Sätzen auskommen. Denn ich glaube, es ist doch einiges zu sagen nach der Debatte, die ich hier gerade wahrgenommen habe. (Anhaltende Unruhe) Wir haben heute den neuen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber auf den Tisch bekommen. Da wird zum ersten Mal ausgerechnet, wie viele neue Stromleitungen wir eigentlich in Schleswig-Holstein und in Deutschland insgesamt noch brauchen, um ein klimaneutrales Stromsystem zu bekommen. Und das wird auch für SchleswigHolstein einiges bedeuten. Sechs neue Offshore-Anbindungsleitungen, drei neue 380-KV-Freileitungen, verschiedenste kleinere Maßnahmen, eine große Trasse von der Westküste Richtung Ostdeutschland – das ist ein Ergebnis unseres Drängelns, weil wir immer gesagt haben: Wir wollen einmal wissen, was wir im Land alles noch an Infrastruktur bekommen werden, wenn wir in Richtung Klimaneutralität gehen. Und da hat sich das Drängeln und Bohren von Schleswig-Holstein aus tatsächlich gelohnt. Wir haben zum ersten Mal 1842 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) einen Vorschlag für ein Klimaneutralitätsnetz vorliegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich werde nicht müde, immer aufs Neue zu wiederholen, dass überall im Land Unternehmen dabei sind, Klimaneutralität für sich zu entwickeln und Projekte auf den Weg zu bringen. Wer gerade an der Westküste unterwegs war, hat eine lange Liste an Unternehmen gesehen, die dabei sind, aus dem neuen Gold, das wir in Schleswig-Holstein erzeugen können, nämlich erneuerbare Energien, tolle, klimaneutrale Produkte zu machen. Ja, der Inflation Reduction Act aus den USA ist ein großes Problem für diese Projekte, weil plötzlich eine andere Region da ist, die mit umfangreichen öffentlichen Mitteln einen Wettbewerb mit uns aufmacht. Wir als Landesregierung sagen: Es ist richtig, dass Europa Antworten findet und dass die Subventionsregeln und die Beihilferegeln angeschaut werden. Aber das kann doch nicht unsere Lösung sein! Mit Verlaub, zu sagen: „Wir wollen steuerfinanzierte Subventionen für die Industrie“ – ich erkenne nicht, was daran sozial gerecht sein soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir brauchen doch in Wirklichkeit marktliche Antworten. Wir brauchen einen Markt, der es schafft, günstige Preise hervorzubringen. Und wenn wir diesen Markt haben, wenn wir wieder einen deutschen Energiemarkt haben, dann sind wir als Region mit einem hohen Angebot an erneuerbaren Energien automatisch in der Situation, dass wir günstige Energien auch für unsere Industrien anbieten können. Was wir dafür brauchen, beschreiben wir in dem Bundesratsantrag: Wir brauchen eine grundsätzliche Reform bei den staatlich induzierten Preisbestandteilen. Das macht Strom günstiger im Verhältnis zu fossilen Energieträgern. Wir brauchen eine faire Netzentgeltstruktur. Der größte Irrsinn der Energiewende ist doch, dass dort, wo Erneuerbare erzeugt werden, der Strom teurer ist. Das muss sich ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir wollen endlich auch den Strom, der in der Vergangenheit abgeschaltet werden muss, weil die Netze nicht schnell genug ausgebaut worden waren, auch nutzen können und dies günstiger machen, damit wir den Strom in unseren Regionen im Norden auch für die Industrie zur Verfügung stellen können. Und wir wollen lokale Preissignale. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als eine marktwirtschaftliche Selbstverständlichkeit, nämlich, dass dann, wenn Transportwege kurz sind und das Angebot hoch ist, auch die Preise nach unten gehen. Es ist nicht mehr zeitgemäß und passt nicht in die Zukunft, dass wir in Deutschland mit einer Preiszone operieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)