Eka von Kalben

Lieber Herr Timmer, wir haben an dieser Stelle schon sehr häufig der Landesregierung bei Dingen den Rücken gestärkt, die wir alle wichtig fanden. Die Landesregierung hat das an diesem Dienstag beschlossen. Wir hätten den Antrag also gar nicht vorher stellen können, um die Landesregierung bei diesem Anliegen zu unterstützen. Wenn es uns allen ein Anliegen ist, und das habe ich bisher immer so im Haus vernommen, dann wäre es doch ein großartiges Zeichen, wenn der Landtag, der jetzt sowieso tagt, der Landesregierung für die Verhandlungen in der nächsten Woche ein Signal mit-1840 Schleswig-Holsteinischer (Marc Timmer) gibt. Wir machen uns doch klein, wir verzwergen uns doch. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn unser Votum als Landtag hier im Land nichts zählt, dann verstehe ich nicht, wozu wir hier tagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Vielen Dank für die Anmerkung. Ich habe eine Frage tatsächlich nicht wahrgenommen. Alles Weitere ergibt sich aus dem Folgenden. (Zurufe) Zu all den Punkten, die Sie im Zusammenhang mit der Reform des Strommarktes ansprechen: Ich finde den Antrag nicht nur nicht dringlich, sondern schlicht auch nicht erforderlich. Ich möchte das im weiteren Verlauf begründen. All die Punkte, die Sie im Zusammenhang mit der Reform des Strommarktes oder der Frage der Energiepreise ansprechen, sind zwar nicht falsch, aber sie sind in Berlin bereits in Bearbeitung. Es bedarf keiner Empfehlung der regierungstragenden Fraktionen aus Schleswig-Holstein, erst recht nicht von der CDU, denn hier ist mit Blick auf die energiepolitische Vergangenheit aus meiner Sicht eher Skepsis angesagt. Die Oberlehrerrolle steht Ihnen aus meiner Sicht nicht gut zu Gesicht. Aber nun zu den Inhalten, in Ihrem Antrag heißt es: Um diesen Vorsprung bei der Ansiedlung klimarelevanter Technologienunternehmen zu halten, bedürfe „es jetzt einer schnellen und starken Antwort auf Subventionsprogramme außerhalb der EU“. Damit meinen Sie wohl eine Antwort auf den Inflation Reduction Act, den wir schon mehrfach diskutiert haben. Dies ist trotz der Aktualität heute kalter Kaffee, denn alles ist längst in Arbeit. Die Europäische Kommission hat sehr schnell mit zahlreichen Vorschlägen zur Reform des Strommarktdesigns und dem Grünen Industrieplan reagiert. Es wird längst darüber gesprochen, wie der Binnenmarkt weiter gestärkt werden kann. Dabei geht es um klimagerechte Investitionen, Innovationen und die nötigen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung setzt sich intensiv dafür ein, dass die europäischen Beihilferegelungen flexibilisiert werden. Es geht aber auch um die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich richtig informiert bin, ist es gerade die konservative Parteienfamilie auf EU-Ebene, die zum Beispiel die erforderliche Lockerung im Beihilferecht sehr kritisch sieht und dort blockiert. Weiter sprechen Sie im Antrag von regulatorischen Bremsen, von Hemmnissen im deutschen Energiewirtschaftsrecht. Die Hemmnisse stammen überwiegend aus einer Zeit, als die CDU die Kanzlerin stellte und Altmaier Wirtschaftsminister war. So zu tun, als hätten Sie damit nichts zu tun – das sage ich insbesondere in die Richtung der CDU –, finde ich schon an der Grenze zu dreist. Ich bin heilfroh, dass wir eine Bundesregierung haben, die sich ernsthaft um den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien kümmert. (Beifall SPD) Zum Strommarktdesign ist eine Stakeholder-Plattform eingesetzt. Sie wurde am 20. Februar 2023 vom BMWK eröffnet. Das sollten Sie, liebe Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch wissen. Dort treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Diskutiert wird, wie der künftige klimaneutrale Strommarkt aussehen soll. Themen sind: Wie wird ein günstiger Strompreis sichergestellt? Wie werden richtige Investitionssignale gesetzt? Wie kann das System flexibilisiert werden? Wie kann erneuerbarer Strom vor Ort genutzt werden, statt von Netzengpässen abgeregelt zu werden? Die Basis hierfür ist, dass bereits 2030 der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung bei 80 Prozent liegen soll. Sie sehen also: Die Bundesregierung ist bei den Fragen tatsächlich schon auf dem Platz. Sehr geehrte Damen und Herren, die dringend notwendige Reform der Netzentgelte wird sicher nicht an der Bundesregierung scheitern. Ich schaue da eher Richtung Süden und auf spezielle Länderinteressen. Liebe CDU, Sie wollen sich einbringen? Dann nutzen Sie Ihre wertvolle Zeit doch lieber, um mit Herrn Söder & Co zu sprechen. (Beifall SPD) Sie sprechen von Klimawirtschaftsregionen und davon, dass Unternehmen großes Interesse haben, sich wegen der erneuerbaren Energien bei uns anzusiedeln. Ja, Northvolt ist tatsächlich ein gutes Beispiel. Es wurde von Northvolt eine Interessensbekundung abgegeben. Dann machen Sie sich bitte auch Gedanken über die Finanzierung von günstigem Industriestrom. Wie stellen Sie sich die Finanzierung vor? Wie bei der EEG-Umlage, also von den privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern bezahlt? Oder als steuerfinanzierte Subvention, wie wir es bevorzugen, weil es sozial gerecht ist? Was ist Ihre Idee? (Marc Timmer) Wenn Sie etwas in den laufenden Prozess einbringen wollen, dann machen Sie doch mal Butter bei die Fische! Zählen Sie nicht nur Allgemeinplätze auf, die andere schon längst beackern! Das hat etwas mit „sich mit fremden Federn schmücken“ zu tun. Werden Sie konkret! Suggerieren Sie aber bitte nicht, Sie hätten mit den Hemmnissen nichts zu tun, schwingen Sie sich nicht als Retter der erneuerbaren Energien auf! Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus. Zum Glück werden die Hemmnisse gerade von der Bundesregierung aufgebrochen. Bei allem Respekt: Der Bundesregierung und ausdrücklich auch Minister Habeck spreche ich in Sachen erneuerbare Energien schlicht und einfach mehr Kompetenz zu. Die Bundesregierung verdient mit ihren großen Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien meine Unterstützung. Der Antrag, der weder dringlich noch erforderlich ist, leider nicht. – Danke schön. (Beifall SPD)