Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Chancen, Klimawirtschaftsregion zu werden, sind da. Wir müssen sie nur ergreifen. Die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel zum Erfolg. Sie sind in dieser Ausprägung wie bei uns unser Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Das müssen wir würdigen. Sie bringen uns klimaneutrale Wirtschaftskraft und eine sichere Energieversorgung. Um aber die Chance ergreifen zu können, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Darum geht es in unserem Antrag. Die erneuerbaren Energien sind relativ günstig, wie man feststellt, wenn man auf die Produktionskosten schaut. Trotzdem sind die Strompreise in Schleswig-Holstein mit die höchsten in der Republik. Seit Wegfall der Erneuerbare-Energien-Umlage haben Steuern, Konzessionen und das Netzentgeld den größten Anteil an den Strompreisen. Diese hohen Strompreise können ein Hemmnis bei der Wirtschaftsansiedlung darstellen, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sind!) und sie sind eine Zumutung für die Menschen in Schleswig-Holstein. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Herr Buchholz, Sie können gern weiter zuhören. – Auch braucht es Anreize für die Flexibilisierung von Anfrage und Angebot des Stroms, vor allem um die regionalen Wertschöpfungspotenziale zu nutzen, denn die Erzeugung, der Verbrauch und die Speicherung der erneuerbaren Energien sind weitgehend dezentral und können fluktuieren. Letztendlich ist der Strommarkt immer noch basierend auf einer zentral angelegten Energieproduktion aus fossilen Energieträgern und muss derart reformiert werden, dass die Potenziale der großen Mengen an dargebotsabhängiger erneuerbarer Energien fair abgebildet werden – fair und wirtschaftlich für die Bürgerinnen und Bürger, für die energieabhängigen Firmen und fair und wirtschaftlich für SchleswigHolstein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ende Februar 2023 eröffnete das Bundesministerium die Plattform Klimaneutrales Stromsystem, auf der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren, wie es mit dem Strommarktdesign weitergehen soll. Deshalb muss Schleswig-Holstein jetzt und dringlich seine Standpunkte und Erfahrungen dort einbringen. Daher bittet der Landtag die Landesregierung, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass auf Bundes- und EU-Ebene die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Schleswig-Holstein nicht länger die Republik mit erneuerbaren Energien versorgt und auch noch dafür draufzahlen muss. Schleswig-Holstein darf nicht die Melkkuh der Bundesrepublik Deutschland und für die Versorgung von Bayern sein. – Ich danke euch für die Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe FDP)