Andreas Hein

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist ganz klar: Die Bundesratsinitiative unserer Landesregierung kann man nur zu 100 Prozent unterstützen, wenn man für Schleswig-Holstein, für sichere Arbeitsplätze und den Erfolg der Klima- und Energiewende ist. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen unser Land zu einem klimaneutralen Industrieland machen. Dafür braucht es eine Initiative – die ich mir im Übrigen schon von der Bundesregierung gewünscht hätte. Es ist nicht neu, dass wir hier bei uns im Land für unsere Interessen und für 1838 Schleswig-Holsteinischer (Andreas Hein) bezahlbaren Strom kämpfen. So ist das, wenn man Vorreiter ist. Für private Haushalte, aber insbesondere auch für die Industrie müssen wir Rahmenbedingungen gestalten und ein neues Strommarktdesign auf den Weg bringen, um unseren Standortvorteil in der Welt auszubauen und eine immer wichtigere Rolle zu spielen. Wir sind gern bereit, unseren Strom auch in den Süden zu schicken und mit den Bayern zu teilen. Aber wie gesagt: auch. Warum soll aber der Strom aus der Steckdose in Bayern günstiger sein als hier bei uns? – So geht das nicht. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen und wollen uns dem Wettbewerb um Industrieansiedlungen stellen. Wir wollen global wettbewerbsfähig sein. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das sind wir aktuell – jedenfalls beim Strom – oft nicht, obwohl wir einen entsprechenden Standort und in Europa sogar die besten Standortbedingungen haben. – Wie verrückt ist das? Unser Standortvorteil muss nun auch konkret und real bei Unternehmen spürbar werden. Wir brauchen und wollen vor Ort klimaneutrale Produktion von Batterien, von Speichern, von PV-Anlagen, von Windrädern und vielem mehr. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen CO -neutrale Energie, die Wärme- und 2 Mobilitätswende. Das ist das, was wir voranbringen wollen. Wir müssen unsere intelligenten Lösungen unter Einbeziehung von Wasserstoff natürlich auch noch schneller voranbringen. Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel aus meinem Wahlkreis. Es handelt sich um H2 Core Systems. Lieber Kollege Buchholz, das kennen Sie noch gar nicht. Pfiffige Leute haben sich mit Playern aus der ganzen Welt zusammengetan und unkompliziert neue Wasserstoffanlagen entwickelt. Sie stellen Schränke für eine total unabhängige Energieversorgung her: PV-Anlage auf dem Dach, in einem Strang, Elektrolyse, Speicher und Rückverstromung. So hat man eine komplett unabhängige Energieversorgung. Sie verkaufen die Anlagen inzwischen auf der ganzen Welt. Mehrere 100 Anlagen wurden schon konfektioniert und gebaut. Das funktioniert für Private wie auch für Gewerbe. (Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aber auch die Großansiedlungen, die wir bei uns vorantreiben wollen, die Industrie in Brunsbüttel, für all das brauchen wir ein neues Strommarktdesign. Die Deutsche Presse-Agentur war vor Kurzem in Dithmarschen. In vielen Zeitungen wurde darüber berichtet, dass bei uns ein neues, grünes Silicon Valley entsteht. Wir nennen es auch gern Green Energy Valley, eine klimaneutrale Energie und Industrie, eine Ansiedlungsregion. Das zeigt doch, dass wir bei uns in Schleswig-Holstein etwas auf die Beine stellen können, und viele beneiden uns darum. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt einmal mehr, dass wir in Schleswig-Holstein, dass auch die Westküste, ein Topstandort für innovative Energieprojekte ist. Das hätte bei Weitem nicht jeder gedacht. Ich kann allen zehn Punkten der Bundesratsinitiative voll zustimmen und sie voll begrüßen, weil wir in Deutschland ganz schnell nach oben kommen wollen. Wir brauchen die Dekarbonisierung und Defossilisierung. Wir brauchen eine Transformation unserer Industrie. Wir brauchen eine schnelle und praktikable Umsetzung des Green Deals auch bei uns. Wir brauchen eine Reform des Energiesektors. Wir brauchen eine Reform der Netzentgelte. Wir brauchen den Markthochlauf bei grünem Wasserstoff. Wir brauchen eine zukünftige Netzinfrastruktur. Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher, verfügbar, nachhaltig und bezahlbar ist. Kurzum: Eigentlich ist es genau das, was wir schon lange wollen. Wir erledigen die Aufgaben – natürlich auch im Bund und in der EU –, um schnellstmöglich unseren Traum vom klimaneutralen Industrieland umzusetzen. Wenn es dafür Nachhilfe und Initiativen aus dem Norden braucht, sind wir herzlich gern dazu bereit. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)