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Kristina Herbst

24.03.2023 Sitzungen 20/24

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Frau Abgeordnete Nitsch, ich habe Ihr Bedauern über die mangelnde Diskussion aber nicht als Überweisungsantrag verstanden? (Sybilla Nitsch [SSW]: Nein!) – Gut. (Christopher Vogt [FDP]: Wir wollen die Mitarbeiter anhören! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jeden einzelnen!) – Ich kläre das lieber noch einmal vorab. Ich lasse dann zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/792, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann lasse ich über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/866, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist der Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 A auf: Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesign aktiv mitgestalten Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/868 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Andreas Hein.

Protokoll ↗