Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Auf Seite 194 des Koalitionsvertrages – ich habe nicht ganz so intensiv recherchiert und nur die Seite, aber nicht die Zeilenzahl herausgefunden – haben Grüne und CDU vereinbart, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr umzubenennen, indem das Wort „Straßenbau“ gestrichen wird. Das wird circa 210.000 Euro kosten. Umbenennungen, die keine Entwicklung nachvollziehbar machen, sind bloße Umetikettierungen. Sie sind teuer und tunlichst zu vermeiden. Diese Kritik teile ich durchaus. Das Gepolter gegen die Umbenennung hat dem ehemaligen Straßenbauminister ordentlich Presse gebracht: Bundesweit vom Spiegel bis zur Süddeutschen Zeitung wurde die Geschichte von der teuren Umbenennung gemeldet und kritisiert diese als Steuerverschwendung. Dass damit durchaus ein politikfeindliches Klischee bedient wird, das nur zu gern von den falschen Leuten genutzt wird, finde ich ein bisschen problematisch. Das soll aber nicht heißen, dass ich die Summe in irgendeiner Art und Weise kleinreden möchte. 210.000 Euro sind nämlich eine Stange Geld. Das entspricht ziemlich genau der jährlichen Schlüsselzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich für eine Gemeinde zweiter Ordnung. 210.000 Euro sind die Kosten für einen Kilometer Radweg oder so viel Geld, wie das Marketingkonzept der NordArt gekostet hat. 210.000 Euro sind gut 66 Prozent des Betrags von 350.000 Euro, die Robert Habeck als Bundeswirtschaftsminister für fotografische Begleitung veranschlagt. Man könnte hier denken: Okay, es geht um Etikette und um Außendarstellung. – Die Beispiele könnte ich fortsetzen. Wir reden hier von einer respektablen Summe. Wir haben im Ausschuss gar nicht darüber gesprochen. Nun bleibt hier eine sehr voraussehbare Debatte. Ich finde, dass wir damit eine Chance vertun. 1836 Schleswig-Holsteinischer (Sybilla Nitsch) Wir sprechen nicht über die Verkehrswende, nicht über umweltfreundliche Mobilität und die Zukunft des Individualverkehrs. Die Menschen in Schleswig-Holstein stöhnen zu Recht über eine katastrophale Bahninfrastruktur, die bundesweit ihresgleichen sucht. Die Pendler nach Sylt bezahlen die überalteten Weichen und den Investitionsstau im wahrsten Sinne des Wortes mit ihrer Lebenszeit. Andere Bahnkunden werden in Schleswig-Holstein auf nicht barrierefreie Angebote des Schienenersatzverkehrs verwiesen; und das noch viele Jahre lang zwischen Flensburg und Kiel oder Kiel und Husum. Und, oh Wunder, oh Wunder: Sie weichen auf die Straßen aus. Wir brauchen also einfach die Straßen in unserem Land. Was tun wir hier in diesem Gemenge? – Wir streiten über die Kosten neuer Briefköpfe und Verwaltungsnamen. Wir haben in Schleswig-Holstein in Sachen Mobilität eine Menge verpasst. Ich nenne hier nur die landesweite Elektrifizierung der Schiene und den Ausbau des straßenunabhängigen Radwegenetzes oder den Straßenbau. Darüber sollten wir reden. In diese Richtung sollten wir entscheiden und handeln. Wir sollten über die Inhalte und Maßnahmen einer zukunftsfesten Politik reden, gerne auch streiten. Es ist schon erstaunlich, dass so eine Forderung Platz in einem Koalitionsvertrag findet. Für uns als SSW ist klar: Die Verteufelung des Straßenbaus ist eine falsche Ideologie. (Beifall SSW und FDP – Zuruf FDP: Sehr gut!) Wollen Sie als Koalition dann auch keine Fahrradstraßen mehr? – Gerade die Erkenntnisse aus der Radstrategie des Landes zeigen doch, dass es für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur Fachleute für den Straßenbau braucht. Das wertet auch die Bedeutung von Straßen auf, da eben der Radverkehr nicht nur auf schlecht ausgestatteten Wegen stattfinden soll. Das ist doch unser aller Ziel. (Beifall SSW und FDP) Einmal im Ernst, liebe Koalitionskollegen: Es hätte Ihnen besser gestanden, nicht auf Biegen und Brechen einen Alternativantrag zu formulieren, in dem sie sich in unnötige Widersprüche verstricken. (Christopher Vogt [FDP]: Das stimmt!) Stehen Sie zu Ihrer Formulierung im Koalitionsvertrag und verdrehen Sie nicht die Dinge, indem Sie jetzt ihr eigentliches Ziel nach hinten setzen. Am Ende des Prozesses sollen die Mitarbeitenden die Entscheidungen treffen: Entschuldigung, Verantwortung übernehmen sieht anders aus. Eine Etikettendebatte ist bei den Herausforderungen, vor denen der LBV und der Straßenbau in Zukunft stehen, in unseren Augen schlichtweg nicht angebracht. – Danke schön. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)