Nelly Waldeck

Das ist jetzt auch die letzte Rede für heute, versprochen. (Heiterkeit Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als wir den 242 Seiten langen Koalitionsvertrag mit einem über zehn Seiten langen Kapitel mit Vorhaben für den Mobilitätsbereich verabschiedet haben, habe ich mich noch gefragt: Wer soll das denn alles lesen? – Aber inzwischen kann ich davon ausgehen, dass mindestens Kollege Buchholz auch wirklich jedes einzelne Wort in diesem Koalitionsvertrag gelesen hat. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Oh ja!) Dieses Interesse finde ich doch erst einmal erfreulich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr kümmert sich seit vielen Jahren um unsere Verkehrsinfrastruktur im Land. Über Bau und Sanierung von Straßen und Radwegen bis hin zur Pflege von Straßenbegleitgrün ist eine unheimliche Breite von Aufgaben und Kompetenzen im LBV verankert. Doch diese Aufgaben haben sich in den letzten Jahren maßgeblich weiterentwickelt. Mit der Übergabe der Zuständigkeit für Bundesfernstraßen an die DEGES wurde ein erheblicher Bereich des LBV ausgelagert. Entsprechend gab es auch große Fluktuation beim Personal sowie Personalabbau. Auch die Anforderungen an bestehende Aufgaben haben sich verändert und vor allem: Der Stellenwert des Radverkehrs hat nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in den Zuständigkeiten des LBV erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit einer ambitionierten Radstrategie und – dank SchwarzGrün – nun auch ausreichend Mitteln, um diese realistisch umzusetzen, sind die Aufgaben deutlich gewachsen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Während Radverkehr vor einigen Jahren noch als mögliche Ergänzung an Straßen gedacht wurde, erstellen wir jetzt ein eigenes Landesradverkehrsnetz, sanieren und bauen Radwege auch unabhängig von Straßen. Damit sind wir immer noch nicht beim Thema Radschnellwege, bei dem auch das Land wahrscheinlich noch eine größere Verantwortung übernehmen sollte, wenn diese realistisch umgesetzt werden sollen – so zumindest meine Einschätzung. Bereits jetzt macht sich der Landesbetrieb auf den Weg, auch den Fachkräftemangel zu bearbeiten. Es wird zunehmend schwieriger, Stellen zu besetzen. Ich freue mich, dass der LBV ein modernes Personalwesen hat und kreativ versucht, diesem Problem zu begegnen. Doch bei all diesen Herausforderungen bedarf es unserer Auffassung nach noch einmal einer wirk-1834 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) lich neuen strategischen Ausrichtung des Landesbetriebs entlang der neuen Anforderungen an Mobilität. Wir wollen deswegen mit einem Strukturprozess den Landesbetrieb noch einmal besser für die vielen Aufgaben der Mobilität der Zukunft aufstellen. Dazu gehört auch, wie der Koalitionsvertrag erläutert, ein gemeinsamer Prozess mit den Beschäftigten. Wo braucht es noch mehr Kompetenzen? Wie gelungen ist die regionale Aufteilung? Wie können Jobs noch attraktiver gemacht werden? Brauchen wir eine eigene Säule für Radverkehr? Am Ende des Prozesses steht ein Landesbetrieb, weg von einer einseitigen Betrachtung hin zur gemeinsamen, vernetzten Betrachtung aller Verkehrsmittel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) In Rheinland-Pfalz ist es der Landesbetrieb Mobilität, in Thüringen der für Bau und Verkehr, in Hamburg nur Verkehr. Wir schauen einmal, was es in Schleswig-Holstein wird, konzentrieren uns aber – im Gegensatz zu Ihnen – auf die Dinge, die besonders wichtig sind: den Strategie- und Strukturprozess, den wir starten und der auch bereits mit Mitteln im Haushalt hinterlegt ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)